Ukraine, Frankreich

Wir liefern nicht, weil die anderen auch nicht liefern - das war bisher die Haltung von Kanzler Scholz gegenüber der Ukraine.

05.01.2023 - 15:23:25

Französische Panzerlieferung erhöht Druck auf Scholz. Äußerungen aus Frankreich und den USA verändern nun die Lage.

Nach der französischen Zusage schwer bewaffneter Spähpanzer für die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, deutsche Kampf- und Schützenpanzer in das Kriegsgebiet zu liefern. Politiker von FDP, Grünen und CDU forderten den SPD-Politiker am Donnerstag auf, dem Drängen der Regierung in Kiew nachzugeben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertete die französische Entscheidung als «klares Signal» an andere westliche Staaten. «Es gibt keinen rationalen Grund, weshalb Panzer westlicher Bauart bislang nicht an die Ukraine geliefert wurden», sagte er.

Die Ukraine hat bisher von osteuropäischen Nato-Staaten Kampf- und Schützenpanzer sowjetischer Bauart erhalten. Auch Flugabwehr- oder Bergepanzer westlicher Hersteller wurden geliefert, aber eben noch keine Kampf- und Schützenpanzer wie die Marder oder Leopard 2 aus deutscher Produktion. Die Regierung in Kiew bittet Deutschland seit Monaten um diese Waffensysteme - bisher ohne Erfolg. Scholz (SPD) hat bisher stets betont, dass Deutschland in dieser Frage nicht im Alleingang handeln werde und darauf verwiesen, dass bisher kein anderes Nato-Land solche Panzer in die Ukraine geschickt habe.

Eine Waffe neuer Qualität?

Die Frage ist nun, ob der von Frankreich zugesagte Spähpanzer AMX-10 RC tatsächlich eine Waffe neuer Qualität ist. Selenskyj beantwortet sie klar mit Ja: «Frankreich hebt die Verteidigungsunterstützung für die Ukraine auf ein neues Level», sagt er. Der Radpanzer wird vor allem zur Aufklärung eingesetzt, verfügt aber über eine Kanone, die fast das Kaliber des Bundeswehr-Kampfpanzers Leopard 2 erreicht. Der Élyséepalast spricht daher von einem «leichten Kampfpanzer».

Für zusätzlichen Druck auf Scholz sorgt eine Aussage von US-Präsident Joe Biden, der am Mittwoch bestätigte, dass die US-Regierung die Lieferung von Schützenpanzern vom Typ Bradley an die Ukraine in Erwägung zieht. Diese Panzer sind mit dem von der Bundeswehr genutzten Marder vergleichbar.

Vizekanzler Robert Habeck deutete am Donnerstag bei einem Besuch in Norwegen an, dass sich die Bundesregierung nun bei dem Thema bewegen könnte. Die Entscheidungen und Überlegungen Frankreichs und der USA würden «sicherlich die deutsche Debatte auch beeinflussen», sagte er. Der richtige Weg sei jetzt, die Debatte mit den Verbündeten zu suchen und gemeinsam zu entscheiden. «Wir haben in der Vergangenheit die Unterstützung der ukrainischen Armee immer der Situation angepasst», betonte Habeck. Die Entscheidungen der Bundesregierung hätten sich an der Dynamik auf dem Schlachtfeld orientiert.

Keine Alleingänge mehr?

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter forderte die Lieferung von 200 Leopard-2-Panzern aus Deutschland und anderen europäischen Ländern in die Ukraine. «Der Kanzler muss jetzt eine europäische Initiative starten zur Lieferung von Leopard-2-Panzern», sagte der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses der Funke-Mediengruppe. Das Argument des Alleingangs sei nun hinfällig.

Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), forderte Scholz auf, den Weg für Panzerlieferungen frei zu machen. «Die anderen Partnerländer gehen wieder einmal zuerst voran. Jetzt können wir doch im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft auch endlich mal loslegen», schrieb sie auf Twitter.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul lobte Macron dafür, dass er politische Führung übernehme. Der Kanzler habe nun «überhaupt kein Argument mehr» gegen die Lieferung von Schützenpanzern vom Typ Marder, schrieb er auf Twitter.

SPD-Chefin Saskia Esken äußerte sich zwar zurückhaltend, schloss die Lieferung von Kampf- oder Schützenpanzern aber auch nicht aus. Die Bundesregierung stimme sich insbesondere mit den Amerikanern über Waffenlieferungen ab, sagte sie in der RLT/ntv-Sendung «Frühstart». «Wir haben die Ukraine von Anfang an mit Waffenlieferungen unterstützt, das werden wir auch künftig tun, solange wie es notwendig ist und eben auch entsprechend der militärischen Entwicklungen und entsprechend der Notwendigkeiten.»

@ dpa.de