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Staatsoberhaupt, Regierung

Will Kais Saied die wacklige Demokratie Tunesien stabilisieren? Oder handelt es sich um einen Staatsstreich? Die Lage bleibt unübersichtlich.

27.07.2021 - 04:50:08

Tunesien - Tunesischer Präsident verhängt Ausgangssperre

gegen Coronavirus

«Ist die Auflösung des Landes nicht eine unmittelbare Gefahr?», fragte Saied. Der frühere Juraprofessor hat beteuert, sich innerhalb des rechtlichen Rahmens der Verfassung zu bewegen. Kritiker halten dagegen, er habe seine Befugnisse überschritten.

Im Kampf gegen das Virus hatte Tunesien in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Ausgangssperren verhängt. In dem Land mit elf Millionen Einwohnern werden täglich Tausende neue Infektionen gemeldet. Etwa ein Drittel aller Coronavirus-Tests fällt positiv aus. In Tunesien starben im Zusammenhang mit Covid-19 rund 19.000 Menschen.

Internationale Gemeinschaft besorgt

Die Vereinten Nationen riefen alle Beteiligten in Tunesien zu Zurückhaltung auf. Die Türkei zeigte sich «tief besorgt» über die Aufhebung der Parlamentsarbeit. «Tunesien darf seine Fortschritte bei der Demokratisierung nicht vergeuden», sagte US-Regierungssprecherin Jen Psaki. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte ebenfalls mit, die Entwicklungen in Tunesien «mit Sorge» zu beobachten. Das Land müsse «schnell zur verfassungsmäßigen Ordnung» zurückkehren.

© dpa-infocom, dpa:210727-99-546883/2

@ dpa.de

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