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Regierung, Parteien

Wien - Ambitionierte Klimaschutzpläne sowie Senkungen bei der Einkommenssteuer sind wichtige Teile des Koalitionspakts der ÖVP und der Grünen in Österreich.

02.01.2020 - 16:18:06

Neue Regierung in Österreich - ÖVP und Grüne setzen auf Klimaschutz und Steuersenkungen. Die beiden Parteien wollen die Klimaneutralität in der Alpenrepublik bis 2040 - und damit zehn Jahre früher als Deutschland und die EU.

Außerdem soll bis 2030 der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen. Die Einkommenssteuer für Geringverdiener sinkt von 25 auf 20 Prozent, auch die weiteren Stufen werden gesenkt. Das ÖVP-Grünen-Bündnis bekennt sich dabei ausdrücklich zu einer schwarzen Null im Bundeshaushalt.

Die politisch heikle Frage einer Bepreisung der CO2-Emissionen soll erst später geklärt werden. Grundsätzlich wird festgelegt, «dass es keine Mehrbelastungen für die Wirtschaft und für Private gibt, bei gleichzeitiger Wahrung des CO2-Lenkungseffektes». Bereits konkret geeinigt haben sich ÖVP und Grüne auf das Aus für alle Öl- und Kohleheizungen bis 2035. Der Nah- und Regionalverkehr soll mit Milliardeninvestitionen attraktiver gemacht werden.

Beim Thema Migration, dass bei den Verhandlungen als ein Knackpunkt galt, haben sich ÖVP und Grüne auf eine «neue Migrationsstrategie» verständigt. Ziel sei die klare Trennung von Asyl und Arbeitsmigration. Der Zugang zum Arbeitsmarkt soll für Arbeitsmigranten erleichtert werden. Beim Asyl wird die konsequente Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, denen der Schutzstatus aberkannt wurde, festgeschrieben.

Außerdem soll es künftig möglich sein, Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit zu verhängen. Bereits die ÖVP-FPÖ-Regierung hatte die Einführung einer solchen Präventivhaft geplant. Anlass war ein tödlicher Angriff auf einen Amtsleiter vor einem Jahr durch einen Mann, gegen den eigentlich ein Aufenthaltsverbot im Schengenraum ausgesprochen worden war.

Das Koalitionspaket muss am Samstag vom Bundeskongress der Grünen abgesegnet werden. Eine Zustimmung gilt als sicher. Schon in der kommenden Woche könnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen dann die erste ÖVP-Grünen-Regierung auf Bundesebene vereidigen.

@ dpa.de

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