Bundestag, Deutschland

Wieder geraten Berlin und Ankara heftig aneinander wegen eines Besuchs von Bundestagsabgeordneten beim zunehmend autoritär regierten Nato-Partner Türkei.

24.05.2017 - 15:54:05

Gabriel sieht «Einreiseverbot» - Neue Eskalation in den deutsch-türkischen Beziehungen. Unmittelbar vor dem Nato-Gipfel wächst der Druck auf Kanzlerin Merkel, Präsident Erdogan zur Kursänderung zu bewegen.

  • Absage - Foto: Maurizio Gambarini

    Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) und Nils Annen (SPD) nach einer Pressekonferenz zur Absage ihrer Türkei-Reise. Foto: Maurizio Gambarini

  • Erdogan - Foto: Burhan Ozbilici

    Große Machtfülle: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist jetzt auch wieder Vorsitzender der Regierungspartei AKP. Foto: Burhan Ozbilici

Absage - Foto: Maurizio GambariniErdogan - Foto: Burhan Ozbilici

Berlin/Peking - Unmittelbar vor dem Nato-Gipfel spitzt sich der Streit um Besuche von Bundestagsabgeordneten in der Türkei weiter zu. Außenminister Gabriel (SPD) warf Ankara vor, ein «Einreiseverbot» gegen Parlamentsvizepräsidentin Claudia Roth und drei weitere Abgeordnete verhängt zu haben.

Dies sei ein «schwerwiegender Vorgang», sagte er während seiner China-Reise in Peking. Die weiteren Gespräche würden dadurch nicht erleichtert.   

Die Grünen-Politikerin Roth und drei weitere Abgeordnete wollten Gespräche in Ankara, Istanbul und Diyabakir führen. Nachdem die türkische Seite ihnen klar gemacht hatte, dass sie unerwünscht sind, sagten sie die Reise ab. Roth sprach von einer «neuen Eskalationsstufe» in der Krise der deutsch-türkischen Beziehungen.

Von «allerallerallerhöchster türkischer Stelle» sei den Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU, SPD und Grünen vermittelt worden, dass der Besuch von Donnerstag bis Sonntag in Ankara, Diyarbakir und Istanbul «nicht opportun» sei. Dahinter stehe für sie eindeutig Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Offizielle Gespräche wären ebenso unmöglich gewesen wie ein Besuch des Parlaments, auch eine Sicherheitsbegleitung hätte es nicht gegeben. «De facto kommt dies einer Absage an den politischen Dialog gleich. Man könnte auch sagen: Rote Karte für den Deutschen Bundestag», sagte Roth. Dies sei inakzeptabel. Sie erwarte eine sehr klare Reaktion der Bundesregierung und «keinen Schlingerkurs».

Der ebenfalls betroffene SPD-Außenexperte Niels Annen forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, beim Nato-Gipfel in Brüssel im Gespräch mit Erdogan ein grundsätzliches Besuchsrecht für deutsche Abgeordnete bei den Bundeswehr-Soldaten auf dem türkischen Militärstützpunkt Incirlik zu erwirken. Ansonsten gehe er davon aus, dass es schon bald zu einer Entschließung des Bundestags komme, den Abzug der Soldaten aus der Türkei in die Wege zu leiten. Dies sei zwischen Union und SPD «ausverhandelt», sagte Annen.

Vor wenigen Tagen war bereits Mitgliedern des Verteidigungsausschusses der Besuch der deutschen Soldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik untersagt worden. Die Bundesregierung erwägt deswegen den Abzug der rund 260 Soldaten, die sich von dort aus mit «Tornado»-Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen die Terrororganisation islamischer Staat (IS) beteiligen.

Am Donnerstag nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Nato-Gipfel teil und werden sich möglicherweise zu einem bilateralen Gespräch treffen. Auch Gabriel und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu werden in Brüssel erwartet.

Das Auswärtige Amt bekräftigte auch die Forderung, den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel unverzüglich freizulassen. Außenamtssprecher Martin Schäfer sagte, der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, werde Yücel in einigen Wochen besuchen können. Ein weiterer deutscher Staatsangehöriger sei dort wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung inhaftiert, ein Haftbefehl gegen einen Dritten sei aufgehoben worden. Insgesamt sind damit weiter sechs deutsche Staatsbürger in der Türkei inhaftiert.

@ dpa.de

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