Parteien, Regierung

Wieder einmal Stillstand.

14.11.2017 - 21:38:06

Sondierungen - Jamaika-Unterhändler verhaken sich beim Thema Verkehr. Die Jamaikaner machen Fortschritte, aber in vielen Punkten wird weiter gepokert, zuletzt beim Thema Verkehr. Vieles läuft auf Lastminute-Entscheidungen hinaus.

  • Sondierung - Foto: Bernd von Jutrczenka

    Ein Schild zeigt den Jamaika-Unterhändlern den richtigen Weg ... Foto: Bernd von Jutrczenka

  • Kanzlerin Angela Merkel - Foto: Kay Nietfeld

    Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weg zu den Sondierungsgesprächen. Foto: Kay Nietfeld

  • Cem Özdemir - Foto: Kay Nietfeld

    Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir. Vor allem der Kurs in der Flüchtlingspolitik ist umstritten. Foto: Kay Nietfeld

  • Christian Lindner - Foto: Kay Nietfeld

    Auch der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner nimmt an den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition teil. Foto: Kay Nietfeld

  • Seehofer - Foto: Kay Nietfeld

    CSU-Chef Horst Seehofer vor dem Gebäude der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Foto: Kay Nietfeld

Sondierung - Foto: Bernd von JutrczenkaKanzlerin Angela Merkel - Foto: Kay NietfeldCem Özdemir - Foto: Kay NietfeldChristian Lindner - Foto: Kay NietfeldSeehofer - Foto: Kay Nietfeld

Berlin - Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich einmal mehr beim Thema Verkehr festgefahren. Das Forderungspaket der Grünen in Bereich Verkehr sei nicht annehmbar, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstagabend am Rande der Verhandlungen in Berlin.

Die Grünen müssten sich endlich von jahrzehntelang mitgeschleiften Forderungen verabschieden. Es gehe um «eine der größten Herausforderungen» in den Verhandlungen überhaupt.

Wie weiter zu erfahren war, beharren die Grünen weiter auf einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, allerdings nennen sie inzwischen kein konkretes Ausstiegsdatum mehr. Bisher hatten sie gefordert, dass ab 2030 keine neuen Pkw mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden dürfen. Über Mobilität wurde gut zwei Stunden länger als geplant beraten.

FDP-Chef Christian Lindner sagte dazu: «Im Bereich Verkehr tauchte ein überraschend großer Beratungsbedarf auf. Die Konzepte, stärker auf den Anreiz im Markt zu setzen oder auf staatlichen Eingriff, sind sehr unterschiedlich. Vor allem gibt es noch kein Einvernehmen, dass Einschränkungen der individuellen Mobilität ausgeschlossen werden müssen.»

In den nächsten Stunden werde hier weiterverhandelt, wenn es sein müsse, auch am Mittwoch, hieß es. Daher verschoben die Verhandlungsführer die für den späten Abend geplanten Gespräche zum Thema , Flucht und Migration um einen Tag. Dabei hatten die Jamaika-Unterhändler durchaus Fortschritte bei ihren Sondierungen gemacht. Doch in fast allen Themenfeldern sind noch wesentliche Punkt offen. Und über allem schwebt der Finanzierungsvorbehalt, der erst zum Schluss geklärt werden soll.

Die Union sah beim für hier lebende Flüchtlinge auch am Dienstag «keinen Spielraum». Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der «Passauer Neuen Presse»: «Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehe ich keine Möglichkeit, den Familiennachzug wieder zuzulassen.» Für diese Flüchtlinge ist der Nachzug von Angehörigen bis März 2018 gestoppt. Die Grünen wollen dann Nachzug wieder ermöglichen.

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp, der für die FDP mitverhandelt, schlug im Streit um eine Obergrenze vor, «statt einer fixen Zahl einen Zielkorridor zu vereinbaren, der sich an den Zugangszahlen des Jahres 2017 orientiert und zwischen 150 000 und 250 000 Zugängen liegt». Die Union strebt einen Zielwert von maximal 200 000 Flüchtlingen pro Jahr an.

Die Innenexperten von Union, FDP und Grünen liegen bei der Vorratsdatenspeicherung trotz eines Kompromissangebots der Union weiter über Kreuz. Auch in einer Sitzung der Unterhändler sei hier keine Einigung gefunden worden, erfuhr die dpa aus Verhandlerkreisen in Berlin. FDP und Grüne bestehen demnach darauf, das Prinzip der anlasslosen Datenspeicherung durch ein anlassbezogenes Vorgehen zu ersetzen. Eine Entscheidung müssen nun voraussichtlich die Parteichefs fällen.

Bei der Landwirtschaft ist vor allem offen, wie mit der Finanzierung und den Subventionen umgegangen werden soll. Beim Tierwohl gibt es dagegen inhaltlich kaum mehr Differenzen. Aber auch hier sind die Finanzen ungeklärt. Beim Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln erhofft man sich durch neue Technologien massive Einsparungen.

Im Streit über Klimaschutz und Kohlestrom legte das Umweltbundesamt einen Kompromissvorschlag vor. Die Behörde, die zum Umweltministerium gehört, regte an, mindestens fünf Gigawatt der ältesten und ineffizientesten Braunkohlekraftwerke stillzulegen - das wäre eine Größenordnung von etwa zehn Kraftwerksblöcken. Zusätzlich solle die Stromproduktion von Kohlekraftwerken, die älter als 20 Jahre sind, gedrosselt und der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden.

Der Behörde zufolge ließe sich der Rückstand auf die deutschen Klimaziele bis 2020 damit größtenteils beheben, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. 50 bis 65 Tonnen CO2 pro Jahr würden damit eingespart.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warnte in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davor, «die Versorgungssicherheit in Deutschland auf Basis interessengeleiteter Gutachten zu riskieren.» Er bezog sich auf die Denkfabrik Agora Energiewende, die in ihren Berechnungen zur Versorgungssicherheit von zu optimistischen Grundannahmen ausgehe, heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt.

Die Energie-Gewerkschaft IG BCE warnte vor einem «Geschachere» um Kohlekraftwerke zu Lasten der Beschäftigten. Dies hätte den Widerstand der Gewerkschaft zur Folge, sagte Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis der dpa.

Die Unterhändler einigten sich im Grundsatz darauf, Grundschülern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung einzuräumen. Ungeklärt ist auch hier die Finanzierung. Lindner sagte an die Adresse der Länder, wer bezahle, müsse auch bei der Umsetzung mitbestimmen können.

@ dpa.de

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