Migration, Flüchtlinge

Wie umgehen mit aggressiven jungen Flüchtlingen? Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg macht Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann einen Vorschlag.

10.11.2018 - 15:42:06

Grüner Landeschef, - Kretschmann irritiert mit Vorstoß zu Flüchtlingsgruppen. Doch der kommt bei seinen Parteifreunden mäßig gut an.

Stuttgart/Leipzig - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will kriminelle Gruppen junger Flüchtlinge trennen und aus großen Städten fernhalten.

«Großstädte sind für solche Leute wegen der Anonymität attraktiv und weil sie dort Gleichgesinnte treffen», sagte der Grünen-Politiker der «Heilbronner Stimme» und dem «Mannheimer Morgen». Bei seinen Parteifreunden, die am Samstag auf einem Bundesparteitag in Leipzig auch über Asylpolitik diskutierten, sorgte der Vorstoß für Stirnrunzeln - insbesondere Kretschmanns Wortwahl stieß auf Kritik.

«Solche Gruppen muss man trennen und an verschiedenen Orten unterbringen», sagte Kretschmann. Der Gedanke, einige von ihnen «in die Pampa» zu schicken, sei nicht falsch. «Salopp gesagt ist das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat, junge Männerhorden. Solche testosterongesteuerten Gruppen können immer Böses anrichten.» Die Vergewaltigung in Freiburg im Breisgau sei ein schlimmes Beispiel. Dort soll eine 18 Jahre alte Studentin nach einem Disco-Besuch von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Sieben Syrer und ein Deutscher sitzen in Untersuchungshaft.

Die Grünen-Spitze kritisierte Kretschmanns Ausdrucksweise, deutete seine Äußerung aber inhaltlich als Bestätigung grüner Positionen. «Ich hätte es anders formuliert, aber in der Sache unterstreicht Kretschmann das, wofür wir Grünen lange streiten», sagte Parteichefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. «Rein gar nichts» könne Gewalt gegen Frauen rechtfertigen, auch keine traumatische Fluchterfahrung. Es gebe Strukturen, die Gewalt förderten. «Daher haben wir immer gesagt, dass es für Asylsuchende dezentrale Unterbringung geben muss. Das ist die beste Prävention.»

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, rügte ebenfalls Kretschmanns Wortwahl: «Man sollte gerade bei heiklen Themen auf seine Sprache achten», sagte er dem Sender Phoenix. «Ich finde die Sprache zwar problematisch, aber Winfried Kretschmann bringt es auf den Punkt, warum die Ankerzentren von Innenminister (Horst) Seehofer und CDU/CSU nicht nur inhuman sind, sondern zu einem Sicherheitsproblem führen.» Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte, er hätte eine «staatstragendere Sprache» empfohlen. «Das ist nicht unsere Sprache, diese radikale Sprache.»

Das Interview des Baden-Württembergers stößt in der Partei auch wegen des Zeitpunkts seiner Veröffentlichung auf Stirnrunzeln. Die Grünen diskutierten am Wochenende auf einem Bundesparteitag über ihr Wahlprogramm für die Europawahl im Mai 2019, am Samstagmorgen standen die Themen Sicherheit, Asyl und Migration auf der Tagesordnung. Kretschmann ist in Leipzig nicht dabei, Grund seien langfristig geplante private Termine, hieß es.

Schon Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hatte auf Facebook gefordert, gewaltbereite Flüchtlinge in «sicheren Landeseinrichtungen» in «entlegenen Gegenden» unterzubringen. Auch dieser Vorstoß war bei vielen Grünen schlecht angekommen.

Die frauenpolitische Sprecherin der Partei, Gesine Agena, ging in einer Rede direkt auf die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung in Freiburg ein. Der Polizeipräsident dort habe «sicher gut gemeint» vor Alkohol gewarnt. Aber: «Frauen werden nicht von Alkohol vergewaltigt», sagte Agena. «Frauen werden von Männern vergewaltigt.» Weder ein Ehekrach noch eine traumatische Fluchterfahrung könnten Gewalt gegen Frauen rechtfertigen.

Die Grüne Jugend Baden-Württemberg wies Kretschmanns Vorschlag zurück: «Flapsige Sprüche helfen uns an diesem Punkt nicht weiter und das präventive Wegsperren von "Tunichtguten" in Lagern ohne richterliches Urteil ist mit unserem Rechtssystem nicht vereinbar», teilte die Nachwuchsorganisation mit. Mit der Wohnsitzauflage sei es schon jetzt möglich, Flüchtlinge über das Land zu verteilen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Auswärtiges Amt sieht Rückkehrer in ganz Syrien in Gefahr. Dem Papier zufolge müssen Flüchtlinge bei einer Abschiebung in ihr Heimatland Repressalien und Gewalt befürchten, wie «Süddeutsche Zeitung», NDR und WDR sowie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichten. Berlin - Ein neuer Bericht des Auswärtigen Amts zeichnet eine immer noch düstere Sicherheitslage in Syrien und heizt die Debatte über Abschiebungen in das Bürgerkriegsland weiter an. (Politik, 20.11.2018 - 19:14) weiterlesen...

Israel und Polen sagen Nein zum Migrationspakt. Berlin - International wächst der Widerstand gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen. Die Regierungen von Israel und Polen kündigten am Dienstag an, dass sie die umstrittene Vereinbarung endgültig nicht unterzeichnen werden. Zuvor hatten schon die USA, Österreich, Ungarn und Australien dem Vorhaben eine Absage erteilt. Der Pakt, mit dem die Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen wollen, soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko beschlossen werden. Israel und Polen sagen Nein zum Migrationspakt (Politik, 20.11.2018 - 17:48) weiterlesen...

Kein Spurwechsel - Koalition einigt sich über Fachkräftezuwanderung. Für abgelehnte Asylbewerber mit Job soll es einfacher werden, einen sicheren Aufenthaltsstatus zu bekommen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Geduldete, die ihre Identität nicht preisgeben. Deutschland will mehr Ausländer mit Berufsausbildung ins Land holen. (Politik, 20.11.2018 - 17:19) weiterlesen...

Koalition schafft neue Regeln für abgelehnte Asylbewerber. Voraussetzung dieser zweijährigen «Beschäftigungsduldung» soll sein, dass die Betroffenen ihren Lebensunterhalt selbst sichern und seit eineinhalb Jahren mit mindestens 35 Wochenstunden beschäftigt sind. Diese Regelung war in den Verhandlungen zwischen SPD und Union besonders umstritten. Die Koalition erntete für ihre Pläne viel Kritik. Berlin - Mit ihrem geplanten Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften will die Koalition auch neue Möglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber schaffen. (Politik, 20.11.2018 - 17:16) weiterlesen...

Debatte in der Union - Israel und Polen sagen Nein zum Migrationspakt. Unterdessen verabschieden sich immer mehr Staaten komplett von dem Vorhaben. CDU-Gesundheitsminister Spahn bekennt sich zu seinem Vorschlag, dass Deutschland den UN-Migrationspakt notfalls später unterzeichnet. (Politik, 20.11.2018 - 17:02) weiterlesen...

Migranten an US-Grenze In der Hoffnung auf ein besseres Leben: Sie weiß noch nichts von alldem Leid und Mühsal, dass ihre Eltern auf sich genommen haben und vor dem sie aus ihrer Heimat geflohen sind. (Media, 20.11.2018 - 15:48) weiterlesen...