Regierung, Justiz

Wie geht es nach dem Mueller-Bericht weiter? Während die Demokraten eine Antwort auf diese Frage suchen, wischt Donald Trump jede Kritik weg.

20.04.2019 - 17:04:06

US-Wahlkampf 2016 - Demokraten ringen nach Mueller-Bericht um Strategie. Bei seinen Republikanern lässt aber eine Aussage aufhorchen.

Washington - Nach der Veröffentlichung des Berichts zur Russland-Affäre ringen die US-Demokraten um eine Strategie zum weiteren Umgang mit den Erkenntnissen.

Während prominente Vertreter des linken Flügels die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump fordern, geht die Führungsriege der Partei sehr zurückhaltend vor. Trump bekräftigte, dass er sich durch den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller vollständig entlastet sieht. Allerdings gibt es auch in seiner eigenen Partei vereinzelte Stimmen, die Muellers Beschreibungen des Präsidenten als verheerend werten.

Der FBI-Sonderermittler hatte in seinem zwei große Komplexe untersucht. Es ging darum, ob Trumps Team geheime Absprachen mit Vertretern Russlands bei den mutmaßlich russischen Einmischungsversuchen in den Wahlkampf 2016 getroffen hat, und ob Trump die Justiz behinderte.

Nach den Erkenntnissen Muellers gab es «zahlreiche» Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands, aber keine Beweise für eine Straftat. Außerdem listet der Bericht diverse Versuche Trumps auf, die Untersuchungen zu beeinflussen. Behinderung der Justiz werfen die Ermittler ihm aber nicht explizit vor. Die Einflussversuche des Präsidenten seien meist daran gescheitert, dass Mitarbeiter seinen Anweisungen nicht gefolgt seien.

Die Demokraten sehen in Muellers Bericht jede Menge belastendes Material gegen den Präsidenten und treiben ihre eigenen Untersuchungen im Kongress weiter voran. Dabei wollen sie unter anderem Sonderermittler Mueller anhören. Uneinigkeit herrscht aber in der Frage, ob schon jetzt die Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegeben ist.

Die demokratische Senatorin und Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren forderte das Repräsentantenhaus auf, die Schritte für ein solches Verfahren gegen Trump einzuleiten. Warren schrieb auf Twitter, Muellers Bericht habe gezeigt, dass eine ausländische Regierung versucht habe, die Wahl 2016 zugunsten Trumps zu manipulieren, und dieser die Hilfe auch angenommen habe. Nach der Wahl habe Trump dann mehrfach versucht, die Ermittlungen in dem Fall zu behindern.

Dies zu ignorieren, «würde dem Land massiv und nachhaltig schaden» und Trump wie auch dessen Nachfolgern suggerieren, dass jeder Präsident «seine Macht auf ähnliche Weise missbrauchen kann», erklärte Warren. Die prominente Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez hat ebenfalls ihre Unterstützung für ein Amtsenthebungsverfahren erklärt.

Der demokratische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, erteilte solchen Bemühungen aber eine Absage. «Nach dem, was wir bislang gesehen haben, lohnt es sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht», sagte er dem Sender CNN. Auch die ranghöchste Demokratin Nancy Pelosi äußerte sich zurückhaltend.

Das Repräsentantenhaus kann ein Amtsenthebungsverfahren beschließen und den Präsidenten damit quasi anklagen. Das Verfahren - das einem Gerichtsprozess ähnelt - würde dann aber im Senat geführt, wo auch ein Urteil fällt. Diese Kammer dominieren Trumps Republikaner, die bislang fast geschlossen hinter dem Präsidenten stehen.

Nach der Vorlage des Berichts kam aus den Reihen der Konservativen im Kongress nur wenig Kritik. Die deutlichsten Worte fand der frühere Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, der erklärte, das Ausmaß von Unehrlichkeit im höchsten Amt des Landes widere ihn an. «Die Lektüre des Berichts ist eine ernüchternde Offenbarung darüber, wie weit wir uns von den Zielen und Prinzipien der Gründerväter entfernt haben», hieß es in einer Stellungnahme des Senators.

Trump blieb bei seinem Credo, dass der Bericht ihn entlastet habe. Auf Twitter wiederholte er am Samstag mehrfach, dass es keine geheimen Absprachen seines Wahlkampfteams mit Russland gegeben habe und dass er auch nicht die Justiz behindert habe. Zugleich kritisierte der Präsident die Ermittlungen erneut scharf.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Kurz hält strafrechtliche Konsequenzen für möglich. «Die Ermittlungen werden zeigen, was jetzt passiert», sagte Kurz der «Bild». «Aber, was er in diesem Video sonst sagt, ist ein großer Skandal, bedeutet das Ende von seiner politischen Tätigkeit und vermutlich auch strafrechtliche Konsequenzen», sagte Kurz. Berlin - Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz schließt nicht aus, dass sich sein bisheriger Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache durch dessen Äußerungen in dem Skandal-Video strafbar gemacht haben könnte. (Politik, 19.05.2019 - 20:58) weiterlesen...

Umstrittenes Gesetz. Alabamas Gouverneurin hat das umstrittene Gesetz unterzeichnet, mit dem Abtreibungen in dem US-Bundesstaat in fast allen Fällen verboten werden sollen - selbst nach Vergewaltigungen. Abtreibungs-Unterstützer lassen einen Banner mit der Aufschrift «Abortion is ok» an der Kuppel des Alabama State Capitol-Gebäudes vorbeifliegen. (Media, 16.05.2019 - 15:30) weiterlesen...

Leipzigs OB: Regierung hat Grundgesetz-Jubiläum verschlafen Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) kritisiert, dass die Ostdeutschen nicht hinreichend in die Feierlichkeiten zum 70. (Sonstige, 15.05.2019 - 13:08) weiterlesen...

Bericht der «New York Times» - Barr lässt Ursprünge der Russland-Ermittlungen prüfen. Nun will sein Justizminister herausfinden lassen, wer damals den Anstoß zu der Untersuchung gab. Für Donald Trump waren die Ermittlungen wegen einer möglichen russischen Einflußnahme auf seinen Wahlkampf immer eine «Hexenjagd». (Politik, 14.05.2019 - 07:30) weiterlesen...