Reichsbürger, Demokratie

Wie gefährlich sind die Männer und Frauen, die jetzt als mutmaßliche «Reichsbürger» in Haft sind? Zumindest besaßen einige von ihnen Schusswaffen.

13.12.2022 - 07:31:02

Jeder Zweite sieht in «Reichsbürgern» ernste Gefahr. Einer der Beschuldigten handelte legal mit Waffen.

Etwa die Hälfte der deutschen Bevölkerung glaubt, dass von sogenannten Reichsbürgern eine ernste Gefahr für die Demokratie und ihre Repräsentanten ausgeht. Bei einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov vertraten 53 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer diese Ansicht. 31 Prozent der Befragten sehen eine solche Gefahr nicht. 15 Prozent der Teilnehmer der repräsentativen Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur äußerten sich zu dieser Frage unentschieden.

Im Westen wird die Gefahr den Angaben zufolge etwas größer eingeschätzt als im Osten Deutschlands. Während im Westen rund 56 Prozent der Bevölkerung der Ansicht sind, dass diese Extremisten eine ernste Gefahr für die Demokratie und ihre Repräsentanten sind, glauben das in den neuen Bundesländern nur 44 Prozent der Menschen.

Dass «Reichsbürger» auch für sie selbst eine Bedrohung darstellen könnten, denkt nur eine Minderheit. 63 Prozent der Menschen in Deutschland sehen ein solches persönliches Risiko laut Umfrage nicht. Knapp jeder fünfte Befragte (19 Prozent) gab an, er fühle sich durch diese Extremisten etwas bedroht. Lediglich 7 Prozent der erwachsenen Bürgerinnen und Bürger sind der Meinung, dass «Reichsbürger» für sie persönlich sehr bedrohlich seien.

25 Festnahmen bei Razzia

«Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch vergangener Woche 25 Menschen festnehmen lassen, darunter auch frühere Offiziere und Polizeibeamte. 22 der Festgenommenen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Drei Festgenommene gelten als Unterstützer. Die 23 in Deutschland festgenommenen Beschuldigten sind in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft sprach zudem von 27 weiteren Beschuldigten.

Unter den Inhaftierten ist auch eine AfD-Politikerin. Die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann gehört dem Bundesschiedsgericht der Partei an und war zwischen 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag.

Trägt die AfD eine Mitschuld?

Jeder Zweite (50 Prozent) vertritt die Auffassung, die AfD sei mitverantwortlich für die Radikalisierung in der «Reichsbürger»-Szene. Knapp jeder Vierte (24 Prozent) glaubt das nicht. Etwa genauso viele Menschen (26 Prozent) hatten dazu entweder keine Meinung oder machten keine Angaben.

Unter den Befragten, die angaben, bei der Bundestagswahl 2021 die AfD gewählt zu haben, war der Anteil derjenigen, die «Reichsbürger» als Gefahr für die Demokratie einschätzen, sehr niedrig. Am häufigsten vertraten Wähler der Grünen diese Ansicht.

Merz: Umsturzpläne der «Reichsbürger»-Szene kein Kabarett

Politiker verschiedener Parteien hatten nach Sondersitzungen im Bundestag am Montagabend davor gewarnt, das entdeckte Netzwerk als harmlosen Zusammenschluss spinnerter Rentner abzutun. Zuvor hatten sie erfahren, dass bei den Verdächtigen rund 90 Waffen gefunden worden waren, darunter Schwerter, Armbrüste und Schusswaffen.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz begrüßt, dass das Bundesinnenministerium und die Länder «mit aller Härte» gegen die «Reichsbürger»-Szene vorgehen. «Das ist hier kein Kabarett, das ist hier kein Spaß», sagte der CDU-Vorsitzende vor Beginn einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion. «Das ist eine ernsthafte Bedrohung unserer Sicherheit - nicht unserer Demokratie, so weit reichen die Eingriffe in den Rechtsstaat dieser Damen und Herren sicher nicht.»

Merz betonte: «Diejenigen, die immer nach einem starken Staat rufen, bekommen ihn jetzt in eigener Sache zu spüren.» Dies sei die richtige Antwort «auf dieses absolut inakzeptable Verhalten der sogenannten Reichsbürger».

Aus Sicherheitskreisen hieß es, unter den Beschuldigten seien zahlreiche Menschen, die mit Waffen umgehen könnten - entweder aufgrund früherer beruflicher Erfahrungen oder als Sportschützen, beziehungsweise Jäger. Unter den mutmaßlichen Verschwörern, die in Untersuchungshaft sitzen, ist den Angaben zufolge ein Mann aus Baden-Württemberg, der in der Vergangenheit unter anderem mit Betrug und Körperverletzungsdelikten aufgefallen war. Zu den Beschuldigten gehöre auch ein Waffenhändler.

@ dpa.de