Ihr Broker

  • Sonderkonditionen
  • Mehrfach reguliert
  • Sehr finanzstark
  • Reguliert in CYPERN & Australien

Mehr Erfahren >>

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

trading-house Börsenakademie

Gemeinsam erfolgreich

MARKETS.COM
Innere Sicherheit, Kriminalität

Werden wir in Zukunft über unsere smarten Geräte zu Hause abgehört? Diese Vorstellung ruft Kritiker weiter auf den Plan.

10.06.2019 - 09:06:05

Möglicher Daten-Zugriff - Kritik an Smart-Home-Geräten hält an. Der Innenminister Niedersachsens widerspricht.

Berlin - Überlegungen der Innenminister, Ermittlern den Zugriff auf Daten digitaler Sprachassistenten zu ermöglichen, stoßen weiter auf viel Ablehnung. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) äußerte sich besorgt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sprach vom «Lauschangriff 4.0». Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius widersprach am Sonntag allerdings den Angaben, denen zufolge die Innenminister von Bund und Ländern prüfen, die Bürger bei der Strafverfolgung über digitale Sprachassistenten und smarte Haushaltsgeräte abzuhören.

VDZ-Vizepräsident Philipp Welte sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wenn Behörden ermächtigt werden sollten, die Daten von digitalen Sprachassistenten in den Haushalten der Journalisten abzuhören, macht der Staat sich zum Komplizen nicht legitimierter Datenpiraten.»

Er warnte: «Die wirklich massive Gefahr für die Freiheit in unserer Demokratie geht aus von der komplett unregulierten Datenerfassung US-amerikanischer Technologie-Plattformen in unseren Haushalten und damit in den intimen Privatsphären der Menschen.»

In Unterlagen zur Vorbereitung der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) heißt es: Digitalen Spuren komme «eine immer größere Bedeutung» zu. Daher müssten die Strafverfolgungsbehörden in der Lage sein, «digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten».

Wer mit dem Internet verbundene Sprachassistenten verwendet, hinterlässt genauso digitale Spuren wie die Nutzer «smarter» Fernseher, Hightech-Kühlschränke oder moderner Alarmanlagen. Diese Spuren sind für Ermittler potenziell interessant. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte vergangene Woche, die Beratungen der Innenministerkonferenz vom 12. bis 14. Juni in Kiel seien erst der «Einstieg in die Diskussion». Zur Aufklärung welcher Verbrechen die Auswertung solcher Geräte angestrebt werden könnte, ließ er offen.

Niedersachsens Innenminister Pistorius sagte der Deutschen Presse-Agentur in Hannover, bei der bevorstehenden Konferenz gehe es beim Tagesordnungspunkt «Digitale Spuren» nicht darum, die möglichen Datenquellen für die Polizeiarbeit zu erweitern. Ein Blick nach China zeige, wohin der hemmungslose Gebrauch von Daten führen könne. «Dann hätte letztlich jeder, der «Alexa» oder «Google Home» benutzt, im Zweifel eine Abhörwanze im Wohnzimmer», sagte der Sprecher der SPD-Innenminister.

Buschmann (FDP) sagte: «Hier droht der Lauschangriff 4.0. Das Internet der Dinge mit seinen Sensoren und Mikrofonen würde zu einer Welt von potenziellen Wanzen werden.» Die Innenminister sollten «von diesem maßlosen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen die Finger lassen». «Wir brauchen keine Diskussion über neue invasive staatliche Überwachungsbefugnisse, sondern darüber, wie wir die Vertraulichkeit und Integrität unserer IT-Geräte und unserer Daten schützen.»

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte vor Kurzem dazu gesagt, es sei für die Kriminalitätsbekämpfung wichtig, dass den Sicherheitsbehörden auch die auf Smart-Home-Geräten gespeicherten Daten nicht verschlossen blieben. Eine Prüfung der damit verbundenen rechtlichen Fragen dauere noch an.

Laut Pistorius wollen sich die Minister mit der Frage beschäftigen, wie die Polizei mit den immer größeren Datenmengen umgehen solle, etwa bei der Aufklärung von Verbrechen im Zusammenhang mit Kinderpornografie. Entscheidend seien die Daten, die auf der jetzigen rechtlichen Grundlage bereits ausgewertet werden dürften.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Innenministerkonferenz in Kiel - Mehr Polizei für Abschiebungen - Keine Afghanistan-Einigung. Doch vor allem beim Thema Abschiebung hakt es. Abschiebungen nach Afghanistan und der schwierige Kampf gegen Clan-Kriminalität - die Innenminister ringen in Kiel um Kompromisse. (Politik, 13.06.2019 - 18:20) weiterlesen...

Innenministerkonferenz in Kiel - Union prüft Passentzug für kriminelle Clan-Mitglieder. Einige Unionsminister dringen auf einen radikalen Schritt. Berlins Innensenator will versuchen, einzelne Kriminelle in den Libanon abzuschieben. Die Innenminister wollen Clans mit zahlreichen kriminellen Mitgliedern stärker in den Fokus nehmen. (Politik, 13.06.2019 - 17:30) weiterlesen...

Innenministerkonferenz in Kiel - Innenminister wollen Druck auf kriminelle Clans erhöhen. Berlins Innensenator will versuchen, einzelne Kriminelle in den Libanon abzuschieben. Eine Gewerkschaft bringt etwas anderes ins Spiel. Die Innenminister wollen Clans mit zahlreichen kriminellen Mitgliedern stärker in den Fokus nehmen. (Politik, 13.06.2019 - 15:38) weiterlesen...

Seehofer: Wollen keine Kinderzimmer überwachen. «Wir wollen unter keinen Umständen Kinderzimmer überwachen», sagte Seehofer vor Beginn der Innenministerkonferenz in Kiel. Dort kam er mit etwas Verspätung an, weil er wegen einer Demonstration gegen Abschiebungen im Stau gestanden hatte. Die Auswertung digitaler Spuren ist wie auch das Thema Abschiebungen ein Punkt auf dem Treffen der Minister. Kiel - Bundesinnenminister Horst Seehofer ist Befürchtungen vor einem Verlust von Privatsphäre durch behördliche Zugriffe auf Daten digitaler Sprachassistenten entgegengetreten. (Politik, 12.06.2019 - 20:26) weiterlesen...