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EU, Corona

Wer ist im Kampf gegen das Coronavirus erfolgreicher: Demokratien oder Staaten mit autoritärer Regierung? Nach Einschätzung der EU setzen vor allem Moskau und Peking massiv Verschwörungstheorien und Desinformation ein.

26.04.2020 - 12:42:05

Propaganda und Corona-Krise - EU wirft Russland und China Fake-News-Kampagnen vor. China versucht offenbar auch, direkt Einfluss auf die Bundesregierung zu nehmen.

Brüssel/Berlin - Die Corona-Krise wird nach Einschätzung der Europäischen Union von Russland und China unvermindert für Propaganda genutzt. Der Auswärtige Dienst der EU warnt in einem Bericht vor Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung durch falsche Informationen.

Trotzdem verbreiteten «offizielle und staatlich unterstützte Quellen verschiedener Regierungen, inklusive Russland und - in geringerem Maße - China, weiter in großem Umfang Verschwörungstheorien und Desinformation». Nach einem Bericht der «Welt am Sonntag» versucht Peking dabei auch, direkt auf die Bundesregierung Einfluss zu nehmen.

Die EU-Diplomaten stützen sich für ihren Bericht auf die Auswertung öffentlich zugänglicher Berichte aus dem laufenden Monat. Neben Russland und China werden auch Syrien und der Iran als Ursprung gesteuerter Desinformation genannt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht schon seit längerem von einem «globalen Kampf der Narrative» in der Corona-Krise. Dabei geht es auch um die Frage, ob Demokratien oder autoritär regierte Staaten besser damit umgehen.

In dem Bericht wird darauf verwiesen, dass sich Falschinformationen stark in den sozialen Medien verbreiten. Demnach verfolgen Kreml-freundliche Quellen und russische Staatsmedien zwei Ziele: Zum einen solle die EU-Reaktion auf die Pandemie untergraben werden; zum anderen solle Verwirrung über Ursprung und Auswirkungen des Virus gestiftet werden.

Es gebe auch Beweise für den Versuch offizieller chinesischer Quellen, Schuldvorwürfe abzuwehren. Behörden und Medien versuchten, die Erwähnung der chinesischen Provinz Wuhan als Ursprung von Covid-19 zu vermeiden.

In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen bestätigte die Bundesregierung nach einem Bericht der «Welt am Sonntag», dass chinesische Diplomaten Kontakt zu verschiedenen Bundesministerien aufgenommen hätten, um Einfluss zu nehmen. Zweck sei, «öffentliche positive Äußerungen über das Coronavirus-Management der Volksrepublik China zu bewirken». Die Bundesregierung sei solchen Aufforderungen aber nicht nachgekommen, heißt es in der Antwort des Innenministeriums.

Die chinesische Botschaft in Berlin hatte Berichte über eine versuchte Einflussnahme zuvor schon als «unwahr» dementiert. Die Grünen-Expertin für Menschenrechte, Margarete Bause, warf der Regierung «Leisetreterei» gegenüber Peking vor.

@ dpa.de

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