EU, Flüchtlinge

Wer als Minderjähriger in die EU flüchtet, darf auch dann noch seine Familie nachholen, wenn er während des Asylverfahrens volljährig wird.

12.04.2018 - 14:12:06

EuGH-Urteil zu Flüchtlingen - Deutschland verstößt bei Familiennachzug wohl gegen EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Deutschland muss muss künftig wohl anders mit dem Familiennachzug umgehen.

Luxemburg - Deutschland muss wohl den Familiennachzug für Angehörige minderjähriger Flüchtlinge großzügiger gestalten. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist für das Recht auf Familiennachzug das Alter des Flüchtlings bei der Einreise in die EU und beim Stellen des Asylantrags entscheidend.

Flüchtlinge, die während des Asylverfahrens volljährig werden, dürften beim Familiennachzug nicht benachteiligt werden, entschieden die Richter in Luxemburg (Rechtssache C-550/16). Allerdings müsse der Antrag innerhalb von drei Monaten nach der Asylentscheidung gestellt werden.

Zur Rechtslage in Deutschland hatte es zuvor aus dem Auswärtigen Amt geheißen: «Der Nachzugsanspruch von Eltern zu einem in Deutschland lebenden, minderjährigen, anerkannten Flüchtling (...) besteht nach ständiger Rechtsprechung nur vor Eintritt der Volljährigkeit des Kindes. Ein Visum kann daher nur erteilt werden, solange das Kind minderjährig ist.» Vom Auswärtigen Amt war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Anlass für das EuGH-Urteil war ein Fall in den Niederlanden. Konkret ging es um ein Mädchen aus Eritrea, das unbegleitet in die Niederlande eingereist war und im Februar 2014 einen Asylantrag stellte. Noch bevor der Antrag im Oktober positiv beschieden wurde, feierte sie ihren 18. Geburtstag.

Im Dezember beantragte sie, Eltern und Brüder nachholen zu dürfen - dies wurde mit dem Verweis auf ihre Volljährigkeit abgewiesen. Gegen diese Entscheidung gingen die Eltern gerichtlich vor. Das zuständige niederländische Gericht rief den EuGH an. Über den Einzelfall muss nun das Gericht nach den Vorgaben des EuGH entscheiden.

Der Europäische Gerichtshof stellte klar, dass sich das Recht auf Familiennachzug nicht auf den Zeitpunkt der Asylentscheidung beziehen darf. In diesem Fall wären die Betroffenen von der mehr oder weniger schnellen Bearbeitung ihres Antrags der nationalen Behörden abhängig, hieß es. Dies widerspreche den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

EU-Gipfel in Salzburg - Merkel: Flüchtlingsabkommen mit Nordafrika wie mit Türkei. Nach Anlaufschwierigkeiten am ersten Tag lief es am Ende besser. Doch ein zentrales Thema wurde ausgeklammert. Es war ein zentrales Thema des EU-Gipfels - die Flüchtlingspolitik. (Politik, 20.09.2018 - 16:40) weiterlesen...

Merkel sieht beim Brexit noch Raum für kreative Lösungen. Die EU habe den Anspruch, ein Ergebnis im November zu «finalisieren», sagte Merkel nach dem EU-Gipfel in Salzburg. Die Geschlossenheit der EU gegenüber Großbritannien sei weiterhin hoch. «Es gibt noch ein großes Stück Arbeit im Zusammenhang mit der Frage, wie sehen die zukünftigen Handelsbeziehungen aus». Allerdings könne man in den Verhandlungen auch sehr viel Kreativität entwickeln, um praktikable und gute Lösungen zu finden. Salzburg - Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft weiter auf substanzielle Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen im Oktober. (Politik, 20.09.2018 - 15:48) weiterlesen...

EU will Flüchtlings-Kooperation mit Ägypten. Ägypten sei zu konkreten Gesprächen bereit, sagte der EU-Ratsvorsitzende und österreichische Kanzler Sebastian Kurz beim EU-Gipfel in Salzburg. In der eigenen Asylpolitik bleibt die EU zerstritten. Auch beim zweiten großen Gipfelthema Brexit ist noch keine Lösung in Sicht. Deshalb werden die Gespräche mit London wohl bis Mitte November verlängert. Salzburg - Nach jahrelangem Streit über die Verteilung von Flüchtlingen forciert die EU nun die Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Ländern, um die Menschen gar nicht erst nach Europa kommen zu lassen. (Politik, 20.09.2018 - 12:52) weiterlesen...

Gipfel in Salzburg - EU will Flüchtlings-Kooperation mit Ägypten Migration und Brexit: Zwei Großthemen beschäftigen Bundeskanzlerin Merkel und ihre EU-Kollegen in Salzburg. (Politik, 20.09.2018 - 12:34) weiterlesen...

Gipfel in Salzburg - EU will Flüchtlings-Kooperation mit Kairo. Die EU setzt einige Hoffnung auf die autoritäre Regierung in Kairo. Kann Ägypten zur Lösung des Migrations-Dauerstreit in der EU beitragen? Gespräche darüber werden zumindest geführt. (Politik, 20.09.2018 - 07:22) weiterlesen...

EU will Flüchtlings-Kooperation mit Kairo. Dies sagte ein EU-Diplomat nach fünfstündigen Beratungen beim EU-Gipfel in Salzburg. Es gebe Unterstützung dafür im Kreis der 28 EU-Länder. Ungeachtet dessen zeigte sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unzufrieden mit den Beratungen. Ende Juni hatten Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen unter anderem beschlossen, dass Sammelzentren für aus Seenot gerettete Migranten in nordafrikanischen Staaten geprüft werden sollten. Salzburg - Ägypten ist zu Beratungen mit der EU über eine «vertiefte Zusammenarbeit» bei den Themen Migration und Wirtschaft bereit. (Politik, 20.09.2018 - 05:56) weiterlesen...