Migration, Flüchtlinge

Wenn Hilfsorganisationen im Mittelmeer Migranten aus Seenot retten, befolgen sie damit internationales Recht.

25.07.2017 - 08:20:06

Flüchtlingsroute Mittelmeer - Italien berät mit Seenotrettern über Verhaltenskodex. Nun will die italienische Regierung die Rettungseinsätze von NGOs an weitere Regeln binden. Die privaten Retter fühlen sich kriminalisiert.

Rom - Italienische Regierungsbeamte beraten mit privaten Seenotrettern über einen Verhaltenskodex, der klare Regeln für Rettungseinsätze im Mittelmeer festlegen soll.

Am Nachmittag (16.30 Uhr) ist dafür ein Treffen im Innenministerium in Rom angesetzt. Der Entwurf des Regelkatalogs, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und insgesamt 12 Punkte umfasst, hatte bereits im Vorfeld für Kritik gesorgt. Hilfsorganisationen erklärten, dass sich ihre Rettungseinsätze ohnehin in einem von italienischen Behörden und internationalem Recht vorgegebenen Rahmen bewegten.

Die Nichtregierungsorganisationen stehen im Mittelpunkt der Debatte um Rettungseinsätze im Mittelmeer, seit ein sizilianischer Staatsanwalt Ende April einigen NGOs vorwarf, von Schleppern finanziert zu sein. Belege dafür gibt es nicht. Zuvor hatte die EU-Grenzschutzbehörde Frontex festgestellt, dass die Seenotretter mit ihrem Engagement im Mittelmeer Schleppern in die Hände spielten - unterstellte den Helfern aber keine bösen Absichten. Vielmehr helfen demnach alle an Rettungen Beteiligten den Verbrechern unbeabsichtigt, ihre Ziele mit minimalem Kostenaufwand zu erreichen.

Italien hatte vor einigen Wochen den Vorschlag gemacht, den Verhaltenskodex zu verfassen, und Rückendeckung von den EU-Partnern bekommen. Der sogenannte Code of Conduct soll die Hilfsorganisationen unter anderem dazu verpflichten, nur im äußersten Notfall in libysche Hoheitsgewässer einzudringen - so wie es auch das Internationale Seerecht vorschreibt. Den Helfern wird untersagt, Ortungsgeräte abzustellen. Außerdem sollen sie Behörden, auch der Kriminalpolizei, Zugang zum Schiff gewähren und ihre Finanzierung offenlegen.

Auch nimmt der Verhaltenskodex eine Anschuldigung auf, die die italienischen Staatsanwälte äußerten und von den NGOs stets zurückgewiesen wird: mit Lichtsignalen Schmuggler an der libyschen Küste zu ermuntern, Boote mit Migranten aufs Meer zu schicken. Auch dies soll künftig explizit verboten sein.

Aus Sicht einiger Hilfsorganisationen ist der Verhaltenskodex eine weitere Kriminalisierung ihres Engagements im Mittelmeer. Wie sich die Organisationen im Einzelnen zum Verhaltenskodex positionieren werden, ist unklar. Viele prüften den Code of Conduct zuletzt noch rechtlich.

Für kleine NGOs wird es sich mindestens in einem Punkt schwierig erweisen, dem Verhaltenskodex in seiner jetzigen Form zuzustimmen. Wer im Mittelmeer rettet, soll künftig auch selbst die Menschen an einen Hafen bringen. Organisationen mit kleineren Schiffen, die nicht für den Transport von einer Vielzahl von Menschen ausgelegt sind, geben Gerettete normalerweise an größere Schiffe ab und bleiben in der sogenannten Search and Rescue Zone nahe der libyschen Seegrenze. «Wir werden immer mehr eingebunden, die staatlichen Akteure ziehen sich zurück und gleichzeitig wird unsere Arbeit als tendenziell dubios dargestellt», kritisierte eine Nichtregierungsorganisation in diesem Zusammenhang.

Es sei diskriminierend, dass NGOs, nicht aber Handelsschiffe, Fischer oder Kriegsschiffe, die ebenso Rettungen durchführen, an einen Verhaltenskodex gebunden werden, sagte eine Rechtswissenschaftlerin der Londoner Queen Mary University, Violeta Moreno-Lax, der Hilfsorganisation Sea-Watch. Erst am Montag wurden wieder 600 Migranten aus dem Meer gerettet - von den Organisationen Ärzte ohne Grenzen und MOAS und der italienischen Küstenwache.

Italien versucht derzeit mit unterschiedlichen Vorstößen der Vielzahl an ankommenden Geretteten aus dem Mittelmeer Herr zu werden. In diesem Jahr kamen bereits mehr als 93 300 an den heimischen Häfen an. Die Regierung in Rom drohte kürzlich, die Häfen für ausländische NGO-Schiffe zu sperren, um die EU-Partner zur größeren Lastenteilung in der Migrationskrise zu bewegen.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Nach Straftaten keine weiteren Flüchtlinge mehr nach Cottbus. Dies teilte das brandenburgische Innenministerium nach einem Besuch von Minister Karl-Heinz Schröter in der Stadt mit. Aus der Zentralen Aufnahmestelle des Landes würden keine Flüchtlinge mehr nach Cottbus gewiesen. Zuletzt hatten zwei 15 und 16 Jahre alte Syrer nach einem Streit unter Jugendlichen einen 16-Jährigen Deutschen mit einem Messer im Gesicht verletzt. Beide wurden gefasst und in Untersuchungshaft genommen. Cottbus - Nach einer Reihe von Auseinandersetzungen zwischen Syrern und Deutschen wird die Stadt Cottbus zunächst keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen. (Politik, 19.01.2018 - 14:48) weiterlesen...

Union will Familiennachzug weiter aussetzen. Und zwar so lange, bis die nächste Regierung neue Regeln dafür festgelegt hat. Bei der ersten Beratung über einen entsprechenden Antrag der Unionsfraktion sagte der Minister der Nachzug von Ehepartnern, Kindern und Eltern von Minderjährigen solle in einigen Monaten wieder erlaubt werden. Aktuell müsse aber eine Übergangslösung gefunden werden. Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat im Bundestag dafür geworben, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus weiter ausgesetzt zu lassen. (Politik, 19.01.2018 - 13:48) weiterlesen...

Grüne und Linke dagegen - Union will Familiennachzug weiter aussetzen. Allerdings versteht darunter jede Bundestagsfraktion etwas anderes, wie die aktuelle Debatte über den Familiennachzug zu Flüchtlingen zeigt. Die Union plädiert für eine «humanitäre und zugleich verantwortungsvolle Zuwanderungspolitik». (Politik, 19.01.2018 - 12:12) weiterlesen...

Erste Beratung - Union wirbt für weitere Aussetzung des Familiennachzugs Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat im Bundestag dafür geworben, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus weiterhin auszusetzen. (Politik, 19.01.2018 - 10:18) weiterlesen...

Union will Übergangslösung - Bundestag berät über Familiennachzug Berlin - Die Union bringt an diesem Freitag im Bundestag einen Gesetzentwurf zum Familiennachzug für Flüchtlinge ein. (Politik, 19.01.2018 - 09:48) weiterlesen...

Bundestag berät über Familiennachzug. Berlin - Die Union bringt heute im Bundestag einen Gesetzentwurf zum Familiennachzug für Flüchtlinge ein. CDU und CSU wollen erreichen, dass die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzberechtigte mindestens so lange ausgesetzt bleibt, bis die nächste Regierung dafür neue Regeln aufgestellt hat. Die im Asylpaket II beschlossene Aussetzung würde, wenn es keine Verlängerung gibt, am 17. März enden. AfD, Grüne, FDP und Linke haben zu dem Thema alle eigene Vorschläge erarbeitet. Bundestag berät über Familiennachzug (Politik, 19.01.2018 - 04:52) weiterlesen...