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Jahreswechsel, Parteien

Wenn die CDU Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden wählt, gilt es als wahrscheinlich, dass der 65-Jährige Kanzlerkandidat wird.

01.01.2021 - 09:08:06

CDU-Vorsitzkandidat - Merz: Verhältnis zu China ist transatlantisches Topthema. Eines der zentralen außenpolitischen Themen: Das Verhältnis zu den USA.

Berlin der Europäischen Union mit Kanada ist seit 2017 vorläufig in Kraft. Es gibt aber Klagen dagegen. Der Bundestag kann das Abkommen vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht ratifizieren.

Das Handelsabkommen mit Kanada sei «so gut und so ausgereift wie kaum ein Abkommen vorher, bis hin zu einem neuen Schiedsverfahren, dass es nun wirklich gut wäre, wenn die Europäer dieses Abkommen jetzt in Kraft setzen würden», sagte Merz. «Wenn wir selbst so ein kleines Abkommen nicht hinbekämen, dann wäre unsere Glaubwürdigkeit in Washington für ein großes Abkommen mit Amerika nicht besonders hoch.» Vor diesem Hintergrund «wäre das der erste richtige Schritt, um das Klima mit den USA zu verbessern. Und dann müssen wir mit Amerika über China reden.»

Angesichts anhaltender Forderungen Trumps nach einer Anhebung des deutschen Verteidigungsbeitrags in der Nato sagte Merz, er sei mit dem Zwei-Prozent-Ziel als Referenzgröße nie besonders glücklich gewesen. Viel wichtiger sei eine zweite Zahl: Deutschland habe sich verpflichtet, zehn Prozent der NATO-Fähigkeiten zu stellen. «Ob das dann 1,5 oder 2,0 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts sind, ist im Grunde genommen zweitrangig. Zehn Prozent der Fähigkeiten ist die entscheidende Herausforderung.»

Die Nato-Staaten hatten sich 2014 auf das Ziel verständigt, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 daran anzunähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland verfehlt die Marke seit Jahren deutlich. Trump hatte die Bundesregierung deswegen immer wieder scharf kritisiert. Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte im Sommer im Streit um das Zwei-Prozent-Ziel dafür plädiert, dass Deutschland der Nato künftig besser «zehn Prozent der Fähigkeiten» stellen soll.

© dpa-infocom, dpa:210101-99-866918/2

@ dpa.de