Diplomatie, China

Welchen Kurs schlägt die neue Bundesregierung gegenüber China ein? Das ist eine der wichtigsten außenpolitischen Fragen, über die Kanzleramt und Außenministerium einig werden müssen.

21.12.2021 - 18:18:07

Beziehung Peking-Berlin - China hofft auf Fortsetzung des «ranghohen Führungsstils». Peking hat eine klare Erwartung.

Peking - Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hofft auf Kontinuität im Verhältnis zu Deutschland unter dem neuen Kanzler Olaf Scholz. In einem Telefonat mit Scholz warb Xi am Dienstag dafür, dass beide Seiten in der Entwicklung der Beziehungen «auf Kurs bleiben».

Auch sollten sie die «ausgezeichnete Tradition des ranghohen Führungsstils bewahren», zitierten Staatsmedien den Präsidenten.

Die Äußerung deutet darauf hin, dass Xi hofft, dass Scholz (SPD) wie seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) weiter die deutsche China-Politik bestimmen wird - und nicht die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die sich schon deutlich kritisch gegenüber China gezeigt hat.

Von deutscher Seite gab es nur eine sehr kurze Erklärung zu dem Gespräch, in der Regierungssprecher Steffen Hebestreit eine Auswahl der Themen nannte: Vertiefung der bilateralen Partnerschaft und der Wirtschaftsbeziehungen, Entwicklung der EU-China-Beziehungen sowie «internationale Themen».

Viel Kritik an Peking

China steht wegen Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Uiguren und Tibetern, wegen der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong oder den Drohungen gegen Taiwan in der Kritik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat während der vergangenen Jahre trotzdem auf einen harten Kurs gegen China verzichtet und auf Dialog gesetzt - was vor allem in den USA nicht gut ankam.

Wie die neue Regierung mit China umgeht, ist noch unklar. In seiner Regierungserklärung hatte Scholz China Zusammenarbeit in wichtigen Politikbereichen und einen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb angeboten. Er kündigte aber auch an, «dass wir unsere Augen nicht verschließen vor der kritischen Menschenrechtslage, und Verstöße gegen universelle Normen beim Namen nennen».

Baerbock hatte sich in dem Interview der «tageszeitung» noch deutlicher ausgedrückt: «Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde», sagte sie. Eine wertegeleitete Außenpolitik müsse immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte sein. Die chinesische Botschaft in Berlin hatte daraufhin in einer Stellungnahme vor einem Konfrontationskurs zwischen Deutschland und China gewarnt: «Was wir brauchen, sind Brückenbauer anstatt Mauerbauer.»

Xi soll die Kooperation mit Deutschland in dem Gespräch mit Scholz als führend im Verhältnis zwischen Europa und China bezeichnet haben. «Wir hoffen, dass die deutsche Seite weiterhin eine positive Rolle in der Stabilisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und Europa spielen und dem Verhältnis weiter Stabilität und positive Energie hinzufügen wird», wird der Präsident in den chinesischen Medien aus dem Gespräch mit Scholz zitiert.

Gute Beziehungen seien nicht nur im eigenen Interesse beider Länder, sondern auch förderlich für Frieden und Stabilität in der Welt. China und Deutschland setzten sich für Multilateralismus ein. Beide Länder sollten auch «alle Formen der Vorherrschaftspolitik und eine Mentalität des Kalten Krieges ablehnen», sagte Xi Jinping, was als Hinweis auf die stark chinakritische Politik der USA gewertet werden kann.

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