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Bundestag, Bundesrat

Weil die Arbeit im Bundestag nicht behindert werden darf, sind Demonstrationen besonders während der Sitzungen direkt vor dem Parlament verboten.

18.11.2020 - 14:36:08

Teils aggressive Stimmung - Wasserwerfer und Widerstand bei Corona-Protest in Berlin. Die Gegner der Corona-Regeln kommen trotzdem. Vor den Absperrungen der Polizei machen sie aber Halt.

  • Absperrgitter vor Reichstagsgeb?ude - Foto: Kay Nietfeld/dpa

    Absperrgitter stehen vor dem Reichstagsgeb?ude. Hier findet am heute eine Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz statt. Das Gesetz wird vom Bundestag verabschiedet. Foto: Kay Nietfeld/dpa

  • Demonstration in Berlin - Foto: Kay Nietfeld/dpa

    Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Einschr?nkungen der Bundesregierung stehen vor dem Brandenburger Tor. Foto: Kay Nietfeld/dpa

  • Demonstration gegen Corona-Einschr?nkungen - Foto: Paul Zinken/dpa

    Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Einschr?nkungen der Bundesregierung potestieren nahe dem Brandenburger Tor. Foto: Paul Zinken/dpa

  • Demonstration gegen Corona-Einschr?nkungen - Foto: Paul Zinken/dpa

    Die Polizei setzt bei einer Demonstration gegen die Corona-Einschr?nkungen der Bundesregierung vor dem Brandenburger Tor Wasserwerfer ein. Foto: Paul Zinken/dpa

  • Demonstration gegen Corona-Einschr?nkungen - Foto: Christoph Soeder/dpa

    Die Polizei setzt bei einer Demonstration gegen die Corona-Einschr?nkungen der Bundesregierung am Brandenburger Tor unweit des Reichstagsgeb?udes (hinten) Wasserwerfer ein. Foto: Christoph Soeder/dpa

Absperrgitter vor Reichstagsgeb?ude - Foto: Kay Nietfeld/dpaDemonstration in Berlin - Foto: Kay Nietfeld/dpaDemonstration gegen Corona-Einschr?nkungen - Foto: Paul Zinken/dpaDemonstration gegen Corona-Einschr?nkungen - Foto: Paul Zinken/dpaDemonstration gegen Corona-Einschr?nkungen - Foto: Christoph Soeder/dpa

Berlin - Gegner der staatlichen Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben im Berliner Regierungsviertel zu Tausenden demonstriert und dabei Ansagen der Polizei ignoriert.

Die Polizei setzte, was in Berlin sehr ungewöhnlich ist, Wasserwerfer ein, um die Demonstranten damit zu beregnen. Die Polizei schrieb auf Twitter von «Sprühnebel». Am Rande der Proteste, die kurz vor der Bundestagsdebatte zum Schutz der Bevölkerung in Pandemie-Zeiten begannen, kam es vereinzelt zu Rangeleien zwischen Einsatzkräften und Demonstranten.

Am Brandenburger Tor erklärte die Polizei eine Kundgebung mit mehreren Tausend Teilnehmern am Mittag für beendet, nachdem die Demonstranten, auf Aufforderungen, die Regeln zu Abstand und Mund-Nase-Schutz einzuhalten, nicht reagiert hatten. Daraufhin versuchte die Polizei- weitgehend vergeblich - die Menge auseinander zu drängen.

Die Polizei teilte auf Twitter mit, Einsatzkräfte «wurden mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen sowie mit Pfefferspray angegriffen. Sie setzten ihrerseits körperlichen Zwang sowie Pfefferspray ein und nahmen einige Angreifende fest.»

Mehrere angemeldete Demonstrationen direkt vor dem Reichstagsgebäude im sogenannten befriedeten Bezirk hatte das Bundesinnenministerium mit Hinweis auf eine mögliche Beeinträchtigung der Parlamentsarbeit verboten. Im Plenum des Bundestages wurde am Mittag über die staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in der Pandemie beraten. Die Polizei sperrte den Bereich daher weiträumig ab.

Unter den Protestierenden zwischen dem Brandenburger Tor und dem Reichstagsgebäude in Berlin herrschte teils aggressive Stimmung, teilweise tanzten die Demonstranten. Viele von ihnen protestierten auch mit Pfiffen. Die Polizei schob die Menschen weg, wie ein dpa-Reporter schilderte. Insgesamt waren 2000 Polizisten im Einsatz, darunter Unterstützung aus neun weiteren Bundesländern und von der Bundespolizei.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte schon vorher mitgeteilt, sie rechne mit einem schwierigen Einsatz für die Beamten. Vergangene Demonstrationen auch in anderen Städten hätten gezeigt, wie schnell so etwas eskalieren und wie schnell die Polizei auch hilflos sein könne, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro im RBB-Inforadio. Das große Problem sei, dass ein breites Spektrum auf die Straße gehe. «Das heißt, es sind nicht alles Rechtsextremisten, die dort mitlaufen, sondern auch Menschen, die Existenzängste haben.» Auch Kinder und ältere Menschen seien dabei.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte angekündigt, die Corona-Regeln bei den Demonstrationen mit allen zulässigen Mitteln durchzusetzen. «Wir werden alles daran setzen, keine Versammlungen ohne Mund-Nasen-Schutz zuzulassen.» Sollte es dennoch dazu kommen, werde die Polizei diese schnellstmöglich auflösen. Situationen wie vor einer Woche in Leipzig oder im August vor dem Reichstag wolle man unbedingt vermeiden. «Wir werden und müssen über andere Maßnahmen als üblich nachdenken.» Es gehe darum, die Verbreitung des Virus einzudämmen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse geriet am Rande der Proteste nach eigenen Angaben mit der Polizei aneinander. Hilse sagte in einem Video, das von Mitgliedern seiner Fraktion verbreitet wurde, er sei von den Polizisten angesprochen worden, weil er ohne Maske unterwegs war. Er habe zwar ein ärztliches Attest bei sich getragen, das ihn von der Maskenpflicht entbinde. Die Polizei habe jedoch moniert, dass darin keine konkrete Krankheit aufgeführt sei. Als er dann ein Video habe machen wollen, sei es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen. Der 55-Jährige sagte, er finde es «absurd», wenn wegen einer Ordnungswidrigkeit so reagiert werde.

Die Berliner Polizei twitterte, ohne Nennung von Namen, Beamte hätten einen Mann angesprochen, der gegen die Maskenpflicht verstoßen habe. «Er zeigte sich unkooperativ, wies sich als MdB aus, soll anschließend seinen Begleiter zum Filmen aufgefordert & dann Widerstand geleistet haben.»

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, solidarisierte sich mit Hilse. Er sagte: «Wenn Abgeordnete von der Polizei zu Boden geworfen werden, dann muss man fragen: wo sind wir eigentlich angekommen in diesem Land.» Der Pressestelle der Berliner Polizei lagen zu dem Vorfall zunächst keine Angaben vor.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, schrieb auf Twitter: «Die AfD hat Personen ins Reichstagsgebäude eingeschleust, die Abgeordnete bedrängen und ihnen die Handykamera ins Gesicht halten. Ich empfinde diese Versuche der Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens als absolut unerhört. Das gehört unterbunden.»

Am 29. August hatten am Rande einer großen Demonstration mit vielen Zehntausend Teilnehmern in Berlin mehrere hundert Menschen Absperrgitter vor dem Reichstagsgebäude überwunden. Sie liefen die Treppe hoch und bauten sich triumphierend vor einem Eingang auf. Die Bilder sorgten für Aufsehen und Empörung bei den meisten Parteien.

In Leipzig hatten sich vor knapp zwei Wochen mindestens 20.000 Demonstranten versammelt. 90 Prozent der Teilnehmer trugen laut Polizei keine Masken. Die Kundgebung wurde aufgelöst, danach erzwangen die Demonstranten einen Gang über den Leipziger Ring. Die Polizei konnte sie nicht stoppen. Es kam zu Rangeleien, Böller flogen. Unter den Demonstranten waren auch Gruppen von Neonazis.

© dpa-infocom, dpa:201118-99-370852/12

@ dpa.de