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Konflikte, Energie

Wegen des Syrien-Kriegs hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte in die Türkei schon teilweise gestoppt.

20.10.2020 - 16:22:08

Konflikt Griechenland-Türkei - Athen fordert von Berlin Waffenembargo gegen die Türkei. Kriegsschiffe und U-Boote sind davon aber nicht betroffen. Das kritisiert jetzt die griechische Regierung.

Athen/Brüssel/Berlin - Der griechische Außenminister Nikos Dendias hat die Bundesregierung in einem Brief an seinen Amtskollegen Heiko Maas (SPD) zu einem Rüstungsexportstopp für die Türkei aufgefordert.

Wie die halbstaatliche griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA unter Berufung auf diplomatische Quellen in Athen berichtete, werden in dem Schreiben konkret U-Boote, Fregatten, Flugzeuge und Ausrüstung für Panzer genannt. Dendias begründe die Forderung mit wiederholten Provokationen Ankaras im östlichen Mittelmeer, die auf die Schaffung von Tatsachen mit militärischen Mitteln abzielten.

Griechenland wirft dem Nato-Partner Türkei vor, vor griechischen Inseln illegal nach Erdgas-Vorkommen zu suchen. Die Regierung in Ankara weist die Vorwürfe zurück und argumentiert, dass die Gewässer zum türkischen Festlandsockel gehören. Deutschland hat bislang vergeblich versucht, in dem Konflikt zu vermitteln.

Dendias schrieb laut ANA-MPA auch Briefe an die Außenminister von Spanien und Italien. Zuvor hatte er die EU aufgefordert, eine vollständige Aufhebung der Zollunion mit der Türkei zu prüfen. Athen reagiert damit auf die jüngsten Aktivitäten der Türkei im östlichen Mittelmeer. So ist das türkische Forschungsschiff «Oruc Reis» in der Region erneut auf der Suche nach Erdgas. Auch hatte Ankara am Wochenende den türkischen Such- und Rettungsbereich im Mittelmeer bis zur Mitte der Ägäis ausgedehnt. Damit wäre die Türkei auch für Schiffbrüchige zuständig, wenn diese vor griechischen Inseln wie Mykonos oder Kreta ein Notsignal senden.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber stellte sich am Dienstag hinter Sanktionsforderungen. «Ich unterstütze voll und ganz alle Möglichkeiten, auf Erdogans Eskalation (...) zu reagieren», teilte der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament mit. Dazu gehörten eine mögliche Aussetzung der Zollunion und auch Sanktionen gegen Einzelpersonen.

Zu dem Thema Rüstungslieferungen äußerte sich Weber nicht explizit. Sie sind in Deutschland auch wegen der türkischen Syrien-Offensive und der Beteiligung des Landes am Libyen-Konflikt umstritten. Vor einem Jahr stoppte die Bundesregierung die Lieferung aller Waffen in die Türkei, die im Syrien-Krieg eingesetzt werden können. Sie genehmigte aber weiter andere Rüstungsexporte - allein in den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres im Wert von mindestens 22,8 Millionen Euro.

Bei den tatsächlichen Exporten von Kriegswaffen lag die Türkei in den vergangenen beiden Jahren in der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer sogar an erster Stelle - mit einem Volumen von zusammen mehr als einer halben Milliarde Euro. Die Bundesregierung betont, dass es dabei zuletzt ausschließlich um Güter für den «maritimen Bereich» ging.

Das mit Abstand größte laufende Rüstungsprojekt zwischen Deutschland und der Türkei ist der Bau von sechs U-Booten, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems montiert werden. Die Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt. Damals waren die Beziehungen zwischen beiden Ländern noch deutlich entspannter.

Außenminister Maas hatte die Rüstungskooperation mit der Türkei noch im Sommer mit der Nato-Partnerschaft begründet. Anschließend war er mehrfach in der Türkei, in Griechenland und auf Zypern zu Besuch, um im schwelenden Konflikt zwischen den Ländern zu vermitteln.

© dpa-infocom, dpa:201020-99-10806/4

@ dpa.de