Nancy Faeser, Flüchtlingsgipfel

Wegen des Krieges in der Ukraine kommen immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland.

11.10.2022 - 13:15:01

Faeser will Kommunen mit Immobilien unterstützen. Innenministerin Faeser hat den Kommunen nun Hilfe angeboten.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen will der Bund Bundesimmobilien für die Unterbringung von 4000 Geflüchteten zur Verfügung stellen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte nach einem Spitzengespräch mit Vertretern von Ländern und Kommunen am Dienstag zudem eine Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich über den November hinaus an. Faeser forderte die serbische Regierung im Namen der Bundesregierung auf, die visumsfreie Einreise für Staatsangehörige vieler Drittstaaten, die zu einer Zunahme der unerlaubten Einreisen in die EU geführt habe, zu stoppen.

Finanzielle Zusagen machte Faeser nicht. Wie sich der Bund finanziell an den Flüchtlingskosten beteiligen will, soll in einer Bund-Länder-Runde Anfang November geklärt werden.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), sagte, die Bereitstellung weiterer Immobilien des Bundes müsse angesichts der akuten Engpässe mit hohem Tempo vorangetrieben werden. Er begrüßte die Verlängerung der Grenzkontrollen.

«Die zunehmend angespannte Lage bei der Aufnahme von Geflüchteten gebietet es, sämtliche Möglichkeiten zu nutzen; es kann nicht angehen, dass Menschen jetzt wieder in Turnhallen untergebracht werden müssen, solange Kapazitäten vorhanden sind», sagte die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat.

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, sagte, die Situation sei mancherorts sehr kritisch. In Leipzig seien bereits Zeltstädte errichtet worden, In Dresden müsse eine Messehalle für die Unterbringung genutzt werden. Die Situation sei vergleichbar mit den Jahren der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 und 2016. Auch die Betreuung der vielen unbegleiteten Minderjährigen sei eine große Herausforderung.

Von Jahresbeginn bis September haben nach Angaben des Bundes fast 135 000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl gestellt und damit knapp 35 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Zudem müssen Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht werden, die ohne Visum einreisen können und für einen legalen Aufenthalt keinen Asylantrag stellen müssen. Faeser hatte bereits vor dem Treffen erklärt, es sei ihr Ziel die Zahl der unerlaubten Einreisen über die sogenannte Balkanroute zu reduzieren.

@ dpa.de