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EU, Justiz

Wegen der Bestrafung von Richtern zieht Brüssel vor Gericht und beantragt finanzielle Sanktionen gegen Warschau.

07.09.2021 - 12:06:08

Streit um Rechtstaatlichkeit - EU-Kommission beantragt Finanzsanktionen gegen Polen

Brüssel - Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof finanzielle Sanktionen gegen Polen beantragt.

Hintergrund ist die fortgesetzte Tätigkeit der Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern, wie die Brüsseler Behörde mitteilte.

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© dpa-infocom, dpa:210907-99-123721/2

@ dpa.de