Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Parteien, Bundestag

Wegen der Annahme unzulässiger Spenden hat die Bundestagsverwaltung Strafzahlungen gegen vier Parteien verhängt.

18.10.2019 - 15:01:37

Bundestag verhängt Strafzahlungen gegen CDU, SPD, Grüne und Linke

Die Linkspartei solle 90.168,15 Euro Strafe zahlen, die SPD 44.234,01 Euro und die Grünen 17.063,97 Euro, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Die CDU komme mit einer Strafe von 93,96 Euro davon.

Hintergrund der Sanktionen sind illegale Zuwendungen im Bundestagswahljahr 2013. Auslöser war eine Prüfung des Bundesrechnungshofs, der die Ausgaben der Fraktionen der damals im Bundestag vertretenen Parteien untersucht hatte. Die steuerfinanzierten Mittel dürfen laut Gesetz nicht für Parteiaufgaben verwendet werden, sondern nur für Parlamentsarbeit. Dennoch hatten dem Rechnungshofbericht zufolge alle Fraktionen ihre Mittel damals teilweise "rechtswidrig für Parteiaufgaben" eingesetzt: Union und Grüne in "einzelnen Fällen", SPD und Linke in "mehreren Fällen" und die FDP "in erheblichem Umfang". Die AfD war 2013 noch nicht im Parlament. Der Rechnungshofbericht wurde seit 2017 von der Bundestagsverwaltung geprüft. Ende September dieses Jahres wurden die Untersuchungen abgeschlossen und die Sanktionsbescheide an die Parteien verschickt. In vielen Fällen kam die Bundestagsverwaltung zu einer völlig anderen Bewertung als der Bundesrechnungshof. Entsprechend niedrig fielen zahlreiche Strafen aus. Die FDP, die laut Rechnungshof am heftigsten Steuergeld für Parteizwecke missbraucht hatte, blieb gänzlich straffrei.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

CSU-Chef mahnt Union zu Geschlossenheit und kritisiert Merz Vor dem CDU-Parteitag hat CSU-Chef Markus Söder die Union zu Geschlossenheit ermahnt und ein Ende der Debatte um die Kanzlerkandidatenfrage gefordert. (Politik, 17.11.2019 - 18:19) weiterlesen...

Oppermann: SPD darf Macht nicht verachten Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags und frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat seine Partei inmitten "ihrer schwersten Krise der Nachkriegsgeschichte" aufgefordert, sich als Regierungspartei zu verstehen, "die ihren Platz in der Regierung hat, und nur wenn es nötig ist, in der Opposition". (Politik, 17.11.2019 - 14:45) weiterlesen...

Gröhe kritisiert Mindestlohnbeschluss der Grünen Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) hat den Mindestlohnbeschluss der Grünen heftig kritisiert. (Politik, 17.11.2019 - 13:17) weiterlesen...

Süssmuth warnt CDU vor Verschleppung der Frauenquote Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat ihre Partei davor gewarnt, die Einführung einer verbindlichen Frauenquote hinauszuzögern. (Politik, 17.11.2019 - 12:45) weiterlesen...

Scholz wirft Walter-Borjans Kleinmachen der SPD vor Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seinem Konkurrenten um den SPD-Vorsitz ein Kleinmachen der SPD vorgeworfen. (Politik, 17.11.2019 - 08:56) weiterlesen...

Sachsens Ministerpräsident fordert von CDU mehr Mut Kurz vor dem Bundesparteitag der CDU fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) von seiner Partei mehr Mut. (Politik, 17.11.2019 - 00:05) weiterlesen...