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Bundesrat, Präsident

Wechsel an der Spitze der Länderkammer: Auf Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther folgt Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke.

11.10.2019 - 11:30:07

Rotation in Länderkammer - Brandenburger Woidke neuer Präsident des Bundesrats. In Woidkes Zeit als Bundesratspräsident fallen einige große Jubiläen.

Berlin - Der Brandenburger Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) ist zum neuen Präsidenten des Bundesrats gewählt worden. Er übernimmt die Leitung der Länderkammer offiziell am 1. November.

Woidke löst den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, ab. Der Bundesratspräsident leitet die Sitzungen der Länderkammer, vertritt den Bundesrat im In- und Ausland und nimmt die Aufgaben des Bundespräsidenten wahr, wenn dieser verhindert ist. Die Präsidentschaft wechselt jährlich nach einer festgelegten Reihenfolge. In Woidkes Präsidentschaft fallen die Jubiläen 30 Jahre Mauerfall und 30 Jahre Deutsche Einheit.

Günther verabschiedete sich mit einer Neuerung aus dem Präsidentenamt. Künftig sollten Abstimmungen von einem Auszählungssystem mit Gesichtserkennung unterstützt werden, sagte er. Abgestimmt wird weiter per Handzeichen, die Auszählung soll aber weniger fehleranfällig sein. Um eine solche Modernisierung hatten sich bereits mehrere Bundesratspräsidenten vor Günther bemüht.

Neben der Verkündung zum Wechsel an der Spitze der Länderkammer, hat der Bundesrat den Opfern des Anschlags von Halle mit einer Schweigeminute gedacht. Bundesratspräsident Daniel Günther forderte Konsequenzen nach der «feigen Tat». Alle müssten sich fragen, was sie mehr tun könnten, um gegen solchen Hass vorzugehen, so Günther.

«Es ist schon bitter genug, dass Mitglieder einer Religionsgemeinschaft in Deutschland ihren Gottesdienst hinter verschlossenen Türen abhalten», sagte er. Noch schlimmer sei, dass sich die Notwendigkeit einer solchen Sicherung bewiesen habe. Es mache fassungslos, dass Mitglieder der jüdischen Gemeinde in Halle in der Synagoge um ihr Leben gebetet hätten.

@ dpa.de