Regierung, Parlament

Washington - US-Präsident Donald Trump kämpft weiter zum Preis eines teilweisen Regierungsstillstandes für sein Prestigeprojekt einer Grenzmauer zu Mexiko.

06.01.2019 - 22:30:05

Trump droht wegen Mauerstreits mit Nationalem Notstand. Er erneuerte seine Drohung, notfalls den Nationalen Notstand auszurufen und so den Mauerbau gegen das Parlament durchzusetzen. «Es kann sein, dass ich den Nationalen Notstand ausrufe, es kommt darauf an, was in den nächsten Tagen passiert», sagte Trump. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte mehrfach erklärt, ihre Demokraten würden nicht dafür stimmen, Geld für den Mauerbau im Haushalt bereitzustellen.

@ dpa.de