Regierung, Parlament

Washington - US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Worten derzeit noch nicht bereit für die Verhängung eines «Nationalen Notstands», um den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben.

11.01.2019 - 22:46:06

Mauerstreit: Trump noch nicht bereit für Notstandserklärung. Er habe das Recht dazu, aber er werde es nicht «so schnell» tun, sagte Trump. Er wolle, dass der Kongress seinen Job mache. In den vergangenen Tagen hatte Trump mehrfach mit dem Schritt gedroht. Weil er auf dem Bau einer Mauer an der US-Südgrenze beharrt, stehen in den USA seit rund drei Wochen Teile der Regierungsgeschäfte still.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Keine Bewegung im Haushaltsstreit trotz neuem Trump-Angebot. In einer Ansprache im Weißen Haus bot Trump an, bestimmte Gruppen von Migranten in den USA drei Jahre lang vor Abschiebung zu schützen. Im Gegenzug beharrte er auf seiner Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, deren Finanzierung die Demokraten verweigern. Die Demokraten lehnten das Angebot direkt ab. Washington - Mehr als vier Wochen nach Beginn des «Shutdowns» in den USA hat auch ein neues Angebot von Präsident Donald Trump an die Demokraten keinen Durchbruch in dem Haushaltsstreit gebracht. (Politik, 20.01.2019 - 03:46) weiterlesen...

Demokraten lehnen ab - Trump macht neues Angebot für «Shutdown»-Ende. Vier Wochen sind seit Beginn des «Shutdowns» in den USA schon vergangen. Präsident Trump hat den Demokraten ein neues Angebot für ein Ende des Haushaltsstreits unterbreitet. Diese machten aber deutlich, dass auch der neue Vorstoß keinen Durchbruch bringen wird. Demokraten lehnen ab - Trump macht neues Angebot für «Shutdown»-Ende (Politik, 19.01.2019 - 23:04) weiterlesen...

«Shutdown»: Trump macht Angebot - Demokraten lehnen ab. In einer Ansprache im Weißen Haus bot Trump an, bestimmte Gruppen von Migranten in den USA drei Jahre lang vor Abschiebung zu schützen. Im Gegenzug beharrte er auf seiner Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, deren Finanzierung die Demokraten verweigern. Die Demokraten lehnen die Vorschläge ab. Washington - Gut vier Wochen nach Beginn des «Shutdowns» in den USA hat Präsident Donald Trump den oppositionellen Demokraten ein neues Angebot für ein Ende des Haushaltsstreits unterbreitet. (Politik, 19.01.2019 - 22:54) weiterlesen...

Report - Die Leidtragenden des längsten «Shutdowns» aller Zeiten. Manche verkaufen Habseligkeiten oder bitten im Internet um Spenden, andere lassen Rechnungen unbezahlt, um Essen kaufen zu können. Der Rekord-«Shutdown» trifft Hunderttausende Amerikaner. Jetzt ist die erste Gehaltszahlung ausgefallen. Not macht erfinderisch. (Politik, 19.01.2019 - 20:04) weiterlesen...

Abschiebeschutz für Migranten - Berichte: Trump will Demokraten beim Shutdown Angebot machen. Nun gibt es Berichte, wonach sich beide Seiten bewegen könnten - wenn auch vermutlich nicht im zentralen Streitpunkt. Es ist der längste «Shutdown» in der US-Geschichte, die Fronten im Etatstreit zwischen Präsident Trump und den Demokraten sind verhärtet. (Politik, 19.01.2019 - 19:56) weiterlesen...

Regierungs-Stillstand - Trump kündigt Stellungnahme zu Mauer und Shutdown an. Jetzt deutet sich mögliche Bewegung an. Vier Wochen streitet Trump mit den Demokraten um Geld für seine Mauer, vier Wochen dauert der Regierungs-Shutdown, vier Wochen haben rund 800.000 Menschen kein Gehalt gesehen. (Politik, 19.01.2019 - 08:30) weiterlesen...