Regierung, Präsident

Washington / New York - Bernie Sanders, Senator und Führungsfigur der Linken in den USA, hat Donald Trump zum Rückzug seines umstrittenen Chefstrategen Stephen Bannon aufgefordert.

17.11.2016 - 14:12:07

Rassismus-Vorwürfe - Sanders verlangt von Trump Rückzug des Chefstrategen Bannon. «Die Ernennung eines rassistischen Individuums wie Bannon ist völlig unakzeptabel», erklärte Sanders.

Der designierte US-Präsident Trump hatte Bannon, den ehemaligen Chef des Portals Breitbart News, zu seinem obersten Strategen im Weißen Haus ernannt. Er soll gleichberechtigt mit Trumps Stabschef agieren.

Sanders erklärte, die USA seien auf ihrem langen und schwierigen Weg in der Überwindung von Diskriminierung aller Art letztlich vorangekommen. Sie seien eine tolerantere Gesellschaft geworden. «Wir werden nicht uns nicht zurückbewegen», erklärte Sanders. Man könne über alles streiten, aber Rassismus und Fanatismus könnten nicht Teil politischen Handelns sein.

Sanders (75) war im internen Auswahlverfahren der Demokraten gegen Hillary Clinton angetreten. Er unterlag im Rennen um die Kandidatur für das Weiße Haus, hatte aber beachtlichen Zuspruch und ist nun eine wichtige Stimme im Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit haben.

Trumps vormaliger Wahlkampfchef Bannon (62) steht in der Kritik, weil Breitbart unter ihm nationalistische und auch antisemitische Positionen verbreitet hat. Rechtsextreme bejubelten seine Ernennung.

Donald Trump will derweil abwanderungswilligen Regierungsmitgliedern einen zu schnellen Wechsel zu Lobby-Unternehmen verbieten. Hochrangige Vertreter seiner Administration müssten eine entsprechende Erklärung unterzeichnen, erklärte Trumps Sprecher Sean Spicer.

So solle sichergestellt werden, dass sie nach ihrem Ausscheiden für fünf Jahre keine Lobbytätigkeiten aufnehmen könnten. Diese Regelung solle auch für Mitglieder seines Übergangsteams gelten. Diese sind damit beauftragt, neue Mitarbeiter für die künftige Regierung zu finden und die Übergabe der Amtsgeschäfte vorzubereiten. Zudem dürften weder Vertreter der Regierung noch des Übergangsteams derzeit auf Bundes- oder Staatenebene als Lobbyisten registriert sein, erklärte Spicer. Unklar blieb, wie das Verbot durchgesetzt werden soll.

Die Einführung könnte die Übergabe der Regierungsgeschäfte weiter verzögern. Trumps Team steckt derzeit in großen Turbulenzen. Für die neue Regierung müssen rund 4000 Stellen besetzt werden.

@ dpa.de

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