Regierung, Justiz

Washington - Die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren hat sich nach der Vorlage des Untersuchungsberichts zur sogenannten Russland-Affäre dafür ausgesprochen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einzuleiten.

20.04.2019 - 09:12:06

Elizabeth Warren - Demokratische US-Senatorin für Amtsenthebung von Trump

Der Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller habe gezeigt, dass eine ausländische Regierung die Präsidentenwahl 2016 zugunsten Trumps zu manipulieren versucht und dieser die Hilfe auch angenommen habe.

Nach der Wahl habe Trump dann mehrfach versucht, die Ermittlungen in dem Fall zu behindern, schrieb die prominente Senatorin am Freitag auf Twitter. Dies zu ignorieren, «würde dem Land massiv und nachhaltig schaden» und Trump wie auch dessen Nachfolgern suggerieren, dass jeder Präsident «seine Macht auf ähnliche Weise missbrauchen kann».

Mueller hatte in seinem am Donnerstag veröffentlichten - und in Teilen geschwärzten - Bericht zwei große Fragenkomplexe untersucht: ob Trumps Team geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob Trump die Justiz behinderte. Demnach gab es «zahlreiche» Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands, aber keine Beweise für eine Straftat.

Außerdem listet der Bericht diverse Versuche des Republikaners auf, die Untersuchungen zu beeinflussen. Behinderung der Justiz werfen die Ermittler Trump aber nicht explizit vor. Dessen Einflussversuche seien meist daran gescheitert, dass Mitarbeiter seinen Anweisungen nicht gefolgt seien.

Warren rief Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus dazu auf, die Gräben zwischen den Parteien zu überwinden und gemeinsam ein Amtsenthebungsverfahren auf den Weg zu bringen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei das gar ihre Pflicht, argumentierte die linke Senatorin, die 2020 ins Weiße Haus einziehen will.

Vor ihrer Wahl zur Senatorin des Bundesstaat Massachusetts im Jahr 2012 war Warren Jura-Professorin an der Elite-Universität Harvard. Die 69-Jährige ist eine scharfe Kritikerin Trumps, dessen Regierung sie als «die korrupteste seit Menschengedenken» bezeichnet hat.

@ dpa.de

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