Regierung, Parlament

Washington - Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte unter US-Präsident Donald Trump hat sich zum längsten in der Geschichte der Vereinigten Staaten ausgewachsen.

12.01.2019 - 06:08:05

USA erleben längsten Regierungsstillstand ihrer Geschichte. Um Mitternacht wurde der bisherige Rekord des 21 Tage währenden «Shutdowns» von 1995/1996 gebrochen. Grund für die Haushaltssperre ist der Streit zwischen Trump und den Demokraten über den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Da es deshalb nicht rechtzeitig zur Verabschiedung eines Budgetgesetzes kam, können mehrere Ministerien nicht normal arbeiten.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Reise nach Davos abgesagt - Streit um «Shutdown» zwischen Trump und Pelosi eskaliert. Dafür kommt es zur direkten Konfrontation. Als die Demokratin Pelosi Präsident Trump die Verschiebung einer Rede vorschlägt, streicht er ihr eine wichtige Reise - das sorgt für turbulente Szenen. Im Haushaltsstreit in den USA geht es keinen Millimeter voran. (Politik, 18.01.2019 - 18:52) weiterlesen...

Löfven wieder Schwedens Ministerpräsident. Dem 61-Jährigen reichte im Reichstag in Stockholm aus, dass weniger als die Hälfte der 349 Abgeordneten gegen ihn stimmten. Löfven erhielt 115 Ja-Stimmen, 153 votierten gegen ihn. In Schweden muss ein Kandidat für das Regierungsamt bei der Abstimmung keine Mehrheit haben, sondern es reicht, wenn keine Mehrheit gegen einen stimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wünschte Löfven viel Erfolg und eine glückliche Hand. Stockholm - Die lange Regierungssuche hat ein Ende: Stefan Löfven ist in Schweden erneut und damit zum zweiten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt worden. (Politik, 18.01.2019 - 17:14) weiterlesen...

Bericht von «Buzzfeed News» - Trump soll Ex-Anwalt zur Lüge im Kongress aufgefordert haben Die US-Demokraten schäumen: Sollte sich erweisen, dass US-Präsident Trump seinen damaligen Anwalt Michael Cohen aufgefordert hat, in der Russland-Affäre den Kongress zu belügen, müsse er zurücktreten oder seines AMtes enthoben werden. (Politik, 18.01.2019 - 15:06) weiterlesen...

Streit um Shutdown eskaliert - US-Delegation sagt Reise zu WEF-Treffen in Davos ab. Auf andere Spitzenpolitiker muss das Weltwirtschaftsforum indes verzichten. Und aus einem der wichtigsten Länder kommen nun nicht einmal Minister. Dutzende Staats- und Regierungschefs reisen in der kommenden Woche nach Davos, auch Kanzlerin Merkel. (Politik, 18.01.2019 - 12:34) weiterlesen...

Regierungssuche in Schweden beendet. Dem 61-Jährigen reichte im Reichstag in Stockholm aus, dass weniger als die Hälfte der 349 Abgeordneten gegen ihn stimmten. Löfven erhielt 115 Ja-Stimmen, 153 votierten gegen ihn. Es gab 77 Enthaltungen, vier Abgeordnete waren abwesend. In Schweden muss ein Kandidat für das Regierungsamt bei der Abstimmung keine Mehrheit haben, sondern es reicht, wenn keine Mehrheit gegen einen stimmt. Stockholm - Die lange Regierungssuche hat ein Ende: Stefan Löfven ist in Schweden erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. (Politik, 18.01.2019 - 12:00) weiterlesen...

4 Monate nach Reichstagswahl - Stefan Löfven zum schwedischen Ministerpräsidenten gewählt. Dem 61-Jährigen reichte am Freitag aus, dass bei einer Abstimmung im Reichstag in Stockholm weniger als 175 der 349 Abgeordneten gegen ihn stimmten. Stockholm - Der Sozialdemokrat Stefan Löfven ist in Schweden erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. (Politik, 18.01.2019 - 10:14) weiterlesen...