Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierung, Justiz

Washington - Das Oberste Gericht der USA hat einer Staatsanwaltschaft in New York das Recht zugestanden, Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump einzusehen.

09.07.2020 - 18:18:00

Supreme Court: Staatsanwalt kann Finanzunterlagen Trumps einsehen. Das geht aus einer Entscheidung des Supreme Court von Donnerstag hervor.

WASHINGTON - Im Streit um die Herausgabe seiner Finanzunterlagen hat US-Präsident Donald Trump vor dem Supreme Court eine Niederlage kassiert. Das Oberste Gericht der USA gestand einer Staatsanwaltschaft in New York am Donnerstag grundsätzlich das Recht zu, Finanzunterlagen Trumps einzusehen. Auch verschiedene Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses hatten die Herausgabe von Finanzunterlagen verlangt. Dem müsse zunächst aber nicht Folge geleistet werden, geht aus einer zweiten Entscheidung des Gerichts hervor.

Der Staatsanwalt in Manhattan, Cyrus Vance, erklärte, es handele sich um einen "enormen Sieg" für das Rechtssystem des Landes. "Niemand - nicht einmal der Präsident - steht über dem Gesetz", hieß es in einer Mitteilung.

Die Supreme-Court-Entscheidung bedeutet nicht, dass die Dokumente der Staatsanwaltschaft unmittelbar ausgehändigt werden müssen. In der Entscheidung wird darauf verwiesen, dass der Präsident weiterhin "den gleichen Schutz" in Anspruch nehmen könne, der jedem anderen Bürger zustehe - Trump also weiterhin gegen die Anforderungen der Dokumente vorgehen könne. Trumps Anwalt Jay Sekulow kündigte auf Twitter an, das Rechtsteam des Präsidenten werde nun zusätzliche verfassungsrechtliche und rechtliche Fragen vor Gerichten unterer Instanzen anführen.

Trump versucht seit langem, die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen durch seine Buchhalterfirma Mazars und die Kreditinstitute Deutsche Bank und Capital One zu verhindern. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. Er hatte den Supreme Court angerufen, nachdem niedrigere Instanzen entschieden hatten, dass Aufforderungen zur Herausgabe der Dokumente unter Strafandrohung

- sogenannten Subpoenas - nachzukommen sei.

Verschiedene Ausschüsse des Repräsentantenhauses hatten mithilfe der Subpoenas versucht, an Unterlagen zu kommen, die Trumps Finanzen und geschäftliche Angelegenheiten betreffen. Die Subpoenas gingen zum einen an Trumps Buchhalterfirma und zum anderen an Trumps Hausbank - die Deutsche Bank - und das Geldhaus Capital One.

Die Staatsanwaltschaft in Manhattan zielt auf ähnliche Unterlagen wie drei Ausschüsse im Repräsentantenhaus bei Trumps Buchhalterfirma und den beiden Banken ab. Zudem will die Behörde Steuerunterlagen von Trump und dessen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen.

Trumps Anwälte hatten in dem Streit argumentiert, dass die entsprechenden Stellen nicht befugt seien, die Finanzunterlagen anzufordern. Zudem führten sie an, dass der Präsident Immunität genieße.

Für die Demokraten ist das Urteil des Gerichts eine Niederlage. Sie bemühen sich seit langem darum, an Trumps Finanzunterlagen zu kommen. Das Oberste Gericht bemängelte aber unter anderem, dass für ein solches Vorgehen eine spezifischere Begründung nötig wäre.

Die Subpoenas konnten die entsprechenden Ausschussvorsitzenden erlassen, weil die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben. Sie erhofften sich durch die Einsicht in die Unterlagen Informationen über mögliche Verbindungen Trumps zu Personen im Ausland, Interessenskonflikte und potenziell verdächtige Aktivitäten.

Die Herausgabe von Finanz- und Steuerunterlagen hoher Amtsträger hat in den USA eine lange Tradition. Präsidentschaftskandidaten veröffentlichen diese üblicherweise bereits im Wahlkampf. Trump hat dies stets abgelehnt. Auch wenn der Supreme Court nun entschieden hätte, dass der Kongress Einsicht in die Unterlagen verlangen kann, wäre fraglich gewesen, wann und wie viel davon an die Öffentlichkeit gelangt wäre.

@ dpa.de