Tarife, Öffentlicher Dienst

Was bringt der zweite Tag der zweiten Tarifverhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder? Die entscheidende Frage ist, ob die Arbeitgeber ein Angebot vorlegen und ob das dann den Gewerkschaften reicht.

31.01.2017 - 06:54:05

6 Prozent gefordert - Länder-Tarifrunde wird fortgesetzt. Ansonsten drohen Warnstreiks.

Potsdam - Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen in Potsdam die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder fortsetzen. Der erste Tag der zweiten Verhandlungsrunde brachte erwartungsgemäß «keine substanziellen Annäherungen».

Nach Teilnehmerangaben verliefen die Gespräche in konstruktiver Atmosphäre. Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich beim Auftakt Mitte Januar kompromissbereit gezeigt. Zugleich machte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) deutlich, dass sie die Gewerkschaftsforderung von insgesamt sechs Prozent mehr Lohn für deutlich zu hoch hält. Die Gewerkschaftsseite drohte mit Warnstreiks, sollte die Arbeitgeberseite in der zweiten Runde kein ernsthaftes Angebot auf den Tisch legen.

Verdi-Chef Frank Bsirske sagte am Montag in Potsdam, grundsätzlich strebe man eine Einigung am Verhandlungstisch an. Es gebe aber auch andere Möglichkeiten. Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes (dbb), Willi Russ, machte deutlich, wenn die TdL weiter mauere, «reagieren die Beschäftigten in den kommenden Tagen überall in Deutschland mit spürbaren Protesten und Warnstreiks».

Der TdL-Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), hielt dagegen, in der zweiten Runde müssten zunächst die einzelnen Forderungen definiert werden, die «unter dem Dach» der sechs Prozent zusammengefasst seien. Er halte es im übrigen für problematisch, wenn der öffentliche Dienst höhere Forderungen stelle als Industriegewerkschaften. Ein Angebot der Arbeitgeber mit konkreten Zahlen wird nicht erwartet.

Zur Warnstreikdrohung der Gewerkschaftsseite sagte Schneider: «Tarifverhandlungen haben ein Drehbuch.» Warnstreiks und Protestaktionen könnten unter anderem Straßenmeistereien, Unikliniken, Schulen oder die Polizei betreffen, so der dbb.

Ein Durchbruch wird erst in der dritten Verhandlungsrunde vom 16. Februar an erwartet. Es geht um die Bezahlung von rund einer Million Angestellten der Länder und um das Geld für 2,2 Millionen Beamte von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre, auf die das Ergebnis übertragen werden soll. 

Hessen ist seit 2004 nicht mehr Mitglied in der TdL. Das Land übernimmt aber in der Regel Tarifabschlüsse weitgehend.

@ dpa.de

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