Parteien, Regierung

Wann war noch mal Bundestagswahl? Mehr als 120 Tage ist das inzwischen schon her.

26.01.2018 - 07:04:06

Vier Monate nach der Wahl - Koalitionsverhandlungen starten mit Treffen der Parteichefs. Am Freitag beginnen nun endlich Koalitionsverhandlungen. Einfach werden sie nicht.

Berlin - Gut vier Monate nach der Bundestagswahl steigen CDU, CSU und SPD heute in die Koalitionsverhandlungen ein. Zunächst kommen am Vormittag (09.00 Uhr) die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) in der CDU-Zentrale in Berlin zusammen.

Dann trifft sich eine Runde von 15 Spitzenvertretern der drei Parteien, die als Steuerungsgremium dienen soll. Der Erwartungsdruck ist groß - die Wahl liegt mehr als 120 Tage zurück. Länger hat eine Regierungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gedauert.

Umstritten ist, wie schnell ein Abschluss gelingen kann. Die Union will mit den Verhandlungen bis Karneval fertig werden - die Hochphase des närrischen Treibens beginnt mit Weiberfastnacht am 8. Februar. Über einen Koalitionsvertrag sollen dann noch die mehr als 440 000 SPD-Mitglieder abstimmen. Dieser Prozess dauert nochmals drei Wochen.

SPD-Chef Schulz sagte am Donnerstagabend, man wolle in den nächsten zwei Wochen zügig, aber ohne Hektik verhandeln. Für eine stabile Regierung brauche es «Sorgfalt vor Schnelligkeit». Der Widerstand gegen eine große Koalition ist in der SPD groß. Auf dem Parteitag in Bonn hatten sich die Sozialdemokraten am vergangenen Sonntag nur mit knapper Mehrheit zu Verhandlungen mit der Union durchgerungen.

Die SPD geht mit drei Forderungen in die Gespräche, die über das Ergebnis der vorherigen Sondierungen hinausgehen: eine Einschränkung sachgrundloser Jobbefristungen, ein Einstieg in das Ende der «Zwei-Klassen-Medizin» - worunter die SPD das Ziel der Verschmelzung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung versteht - und eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus.

Die Union lehnt grundlegende Änderungen an der gemeinsamen Sondierungsvereinbarung ab, vermeidet derzeit aber scharfe Töne. In der Gesundheitspolitik hatten Unionspolitiker signalisiert, sich Änderungen bei Honoraren für Landärzte oder bei den Wartezeiten für Arzttermine vorstellen zu können. Gesundheitsminister Hermann Gröhe sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag): «Wir wollen weitere Verbesserungen für gesetzlich Versicherte, ob es um die Versorgung im ländlichen Raum oder einen schnelleren Zugang zum medizinischen Fortschritt geht.» Zugeständnisse beim Familiennachzug und sachgrundlosen Jobbefristungen lehnt die Union ab.

Die große Mehrheit der Bundesbürger traut der SPD einer Umfrage zufolge nicht zu, in den Koalitionsverhandlungen noch stark zusätzliche eigene Akzente setzen zu können. Dies geht aus dem jüngsten «Deutschlandtrend» für das ARD-«Morgenmagazin» (Freitag) hervor. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD der Umfrage zufolge nur noch auf 19 Prozent. Im Vergleich zum «Deutschlandtrend» vom 4. Januar verliert die SPD zwei Prozentpunkte und kommt somit auf den niedrigsten Wert, den Infratest dimap seit Beginn des «Deutschlandtrends» im November 1997 gemessen hat.

Spitzenverbände der Wirtschaft warnten die potenziellen Koalitionäre vor einer Eindämmung befristeter Jobs. «Befristete Arbeitsverhältnisse sind ein unverzichtbarer Jobmotor», sagte etwa der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, der Deutschen Presse-Agentur. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann hingegen forderte, den «Befristungsirrsinn» zu stoppen. «Gerade bei jüngeren Menschen sorgen Befristungen dafür, dass sie elementare Dinge des Lebens nicht planen können, wie etwa eine Familiengründung», sagte sie der dpa.

Die BDA mahnt zudem nach einem Medienbericht, die rentenpolitischen Vorhaben aus dem Sondierungspapier zu vertagen. Diese würden milliardenschwere Zusatzbelastungen für die Rentenversicherung bedeuten, zitiert die «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitag) aus einer ihr vorliegenden BDA-Bewertung. Finanziell besonders riskant sei die Zusage, das Rentenniveau bis 2025 auf dem Stand von 48 Prozent zu halten.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, forderte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag) unter anderem eine Senkung der Unternehmenssteuer. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, warnte Union und SPD in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (Freitag) vor den Folgen zu ambitionierter Klima-Beschlüsse.

@ dpa.de

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