Parteien, CDU

Wahlempfehlung ja oder nein? Wirtschaftsminister Altmaier kritisiert Schäuble - und gibt selbst eine Empfehlung ab.

06.12.2018 - 16:12:06

Schäuble wirbt für Merz - Nervosität in der CDU vor Abstimmung über Merkel-Nachfolge. Nicht schlimm, sagt Jens Spahn. Die Spannung steigt.

  • Peter Altmaier - Foto: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich irritiert gezeigt über die Unterstützung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz als neuen CDU-Chef. Foto: Foto: Kay Nietfeld

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich irritiert gezeigt über die Unterstützung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz als neuen CDU-Chef. Foto: Foto: Kay Nietfeld

  • Ralph Brinkhaus - Foto: Kay Nietfeld/dpa

    Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wendet sich energisch gegen Spekulationen über eine vorgezogene Neuwahl. Foto: Kay Nietfeld/dpa

  • Angela Merkel - Foto: Michael Kappeler

    Ihr letzter Parteitag als CDU-Vorsitzende: Angela Merkel bei der Besichtigung der Hamburger Messehalle. Foto: Michael Kappeler

Peter Altmaier - Foto: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich irritiert gezeigt über die Unterstützung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz als neuen CDU-Chef. Foto: Foto: Kay NietfeldRalph Brinkhaus - Foto: Kay Nietfeld/dpaAngela Merkel - Foto: Michael Kappeler

Hamburg - Unmittelbar vor der Abstimmung über die Nachfolge von CDU-Chefin Merkel herrscht in der Partei große Nervosität. Beim Parteitag in Hamburg wird ein Kopf an Kopf-Rennen zwischen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz erwartet.

Es gab Befürchtungen, dass eine Kampfabstimmung die Spaltung in der Partei noch vertiefen könnte. Führende CDU-Vertreter gaben in den vergangenen Tagen Wahlempfehlungen für ihre Favoriten ab, allen voran Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der sich für Merz aussprach.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich generell nicht zu den Kandidaten für ihre Nachfolge in der Parteispitze äußern wollte, zeigte sich vor der Abstimmung gelassen. Auf die des am Freitag beginnenden, zweitägigen Parteitages «kommt natürlich eine wichtige Aufgabe zu, damit auch die Weichen für die zukünftige Führungsmannschaft zu stellen», sagte Merkel am Donnerstag bei einem Rundgang durch die Parteitagshalle in Hamburg. «Das ist Demokratie pur, wenn Auswahl besteht. Und den Rest werden die Delegierten entscheiden.»

Auf die Frage, ob sie bei einer möglichen Stichwahl zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz eine Spaltung der Partei befürchte, sagte Merkel: «Ich glaube, dass wir alle wissen, dass wir in einer Demokratie leben, dass wir Meinungsfreiheit, Pressefreiheit kennen.» In diesem Rahmen sei auch das abgelaufen, «was wir jetzt haben».

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte zuvor die Empfehlung Schäubles für Merz kritisiert. Er selbst habe seine Präferenz für Kramp-Karrenbauer bislang aus Respekt vor den Delegierten des CDU-Parteitags nicht öffentlich geäußert, sagte Altmaier der «Rheinischen Post». «Da Wolfgang Schäuble , kann ich sagen: Ich bin überzeugt, dass wir mit Annegret Kramp-Karrenbauer die beste Chance haben, die CDU zu einen und Wahlen zu gewinnen.»

Am Donnerstagnachmittag kam das CDU-Präsidium in Hamburg zusammen, um den Parteitag vorzubereiten. Danach wollt auch der Parteivorstand darüber beraten.

Vor Beginn der Sitzung sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der Ausgang der Wahl sei offen. Man werde jetzt schauen müssen, wie sich die drei Kandidaten am Freitag präsentierten. Neben und gilt Gesundheitsminister noch als ernstzunehmender Kandidat. Allerdings galt er zuletzt als etwas abgeschlagen.

Bouffier sagte weiter: «Ich werde keine Empfehlung abgeben, weil ich Respekt vor den Delegierten habe.» Es gehe nach der Wahl vor allem darum, wie es insgesamt in der Partei weitergehe. In der Natur der Sache liege, dass nach der Wahl ein Teil der Delegierten, deren Kandidat unterlegen ist, traurig sein werde. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, aus dessen Landesverband Merz und Spahn kommen, sprach sich ebenfalls gegen Wahlempfehlungen aus.

Der Nachfolger von Kramp-Karrenbauer im Amt des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans, der sich früh für die Saarländerin ausgesprochen hatte, zeigte sich überzeugt, dass Kramp-Karrenbauer in der Lage sei, die Partei anschließend wieder zusammenzuführen. Kramp-Karrenbauer selbst warnte vor einem Auseinanderdriften der Partei. «Wichtig ist - und das wissen, glaube ich, alle drei Kandidaten - dass die CDU auch nach der Wahl morgen geschlossen bleibt», sagte sie im ZDF-«Morgenmagazin».

Spahn sah kein Problem in den öffentlichen Wahlempfehlungen. «Es ist das gute Recht jedes Delegierten, zu sagen, für wen man stimmen will und auch warum. Das gehört zu solch einem Verfahren dazu», sagte Spahn am Donnerstag im Fernsehsender Phoenix. Entscheidend sei, dass niemand beschädigt werde und die CDU danach noch genauso geschlossen und gut weitermachen könne wie bisher. JU-Chef Paul Ziemiak äußerte sich ähnlich. Man dürfe nur nicht schlecht über die anderen Kandidaten reden. «Und das hat keiner getan.»

Schäuble hatte sich bereits zuvor offen für Merz als Merkel-Nachfolger ausgesprochen - und dabei nicht nur auf die Bedeutung der Entscheidung für die Partei verwiesen, sondern auf Deutschland insgesamt: «Es wäre das Beste für das Land, wenn Friedrich Merz eine Mehrheit auf dem Parteitag erhielte», sagte der CDU-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) wandte sich energisch gegen Spekulationen über eine vorgezogene Neuwahl mit einem Wechsel im Kanzleramt. «Die Wähler haben bei der Bundestagswahl 2017 der Union und Angela Merkel als Spitzenkandidatin den Regierungsauftrag für die gesamte Wahlperiode erteilt», sagte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wir haben diese Aufgabe zu erfüllen. Darauf müssen wir uns konzentrieren.»

Zu dem Parteitag werden 1000 Gäste und 1800 akkreditierte Journalisten aus aller Welt erwartet. Damit die große Zahl von Anträgen nicht untergeht, schlug der Unions-Mittelstand (MIT) einen zusätzlichen Parteitag im Frühjahr vor. Mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai könnten auf dem Frühjahrsparteitag auch europapolitische Themen diskutiert werden.

@ dpa.de

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