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Konflikte, Militär

Während Zehntausende Abschied nehmen vom getöteten General Soleimani, schickt US-Präsident Trump neue Drohungen an die Führung im Iran.

05.01.2020 - 20:55:18

Trump droht Iran - Irak: Parlament fordert Abzug der stationierten US-Soldaten. Und der Unmut gegen die Amerikaner wächst: Das Parlament im Irak fordert, dass rund 5000 dort stationierte US-Soldaten das Land verlassen.

  • Konflikt Iran-USA - Foto: Evan Vucci/AP/dpa

    Donald Trump, Präsident der USA, hält in Mar-a-Lago eine Rede über den Iran. Foto: Evan Vucci/AP/dpa

  • US-Soldaten im Irak - Foto: Khider Abbas/epa/dpa

    US-Soldaten falten in einem Militärstützpunkt im Irak ihre Flagge zusammen. Vielleicht bald für immer?. Foto: Khider Abbas/epa/dpa

Konflikt Iran-USA - Foto: Evan Vucci/AP/dpaUS-Soldaten im Irak - Foto: Khider Abbas/epa/dpa

Washington/Teheran/Bagdad - Der Iran sieht sich dem Wiener Atomabkommen von 2015 künftig nicht mehr verpflichtet. Teheran werde nun sein Atomprogramm unbegrenzt weiterführen und auch Uran unlimitiert anreichern.

Das gab die iranische Regierung nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna am Sonntagabend in einer Presseerklärung bekannt. Wenige Stunden zuvor noch hatte der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Abbas Mussawi, lediglich einen weiteren Schritt im Teilausstieg des Landes aus dem internationalen Abkommen angekündigt. «Wir werden diesbezüglich am Abend eine wichtige Sitzung haben und über die fünfte Phase des Teilausstiegs entscheiden», zitierte die Nachrichtenagentur Isna den Sprecher am Nachmittag.

Einen weiteren Paukenschlag gab es im Irak: Nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani in Bagdad hat das Parlament im Irak überraschend für einen Abzug der rund 5000 im Land stationierten US-Soldaten gestimmt.

Fast zeitgleich erklärte das von den USA angeführte Militärbündnis im Irak am Sonntag, die Unterstützung des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auszusetzen. Wenige Stunden zuvor hatte US-Präsident Donald Trump seine Drohungen an die Führung im Iran nochmals massiv verschärft und vor Racheakten für die Tötung Soleimanis gewarnt.

Mit dem Beschluss aus Bagdad wird die irakische Regierung dazu aufgefordert, den Abzug aller ausländischen Truppen im Land einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen den IS sind. Die Regierung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi wird damit verpflichtet, das Gesuch um militärische Hilfe im Kampf gegen den IS zurückzuziehen. Zudem sollen ausländische Truppen künftig auch den irakischen Luftraum nicht mehr nutzen dürfen.

Die Bundesregierung macht den weiteren Einsatz der Bundeswehr im Irak von der Zustimmung der Regierung in Bagdad abhängig. «Wir beobachten die Situation im Irak mit großer Aufmerksamkeit. Noch wissen wir nur sehr wenig. Fest steht jedoch: Deutsche Soldaten können nur dann im Irak bleiben, wenn die irakische Regierung sagt, dass sie das weiterhin will», sagte ein Sprecher von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Trump warnte die Führung in Teheran in deutlichen Tönen via Twitter. Für den Fall von Angriffen auf US-Bürger oder amerikanische Einrichtungen gebe es eine Liste mit 52 «wichtigen» und «hochrangigen» iranischen Zielen, die dann attackiert würden. Die für die Islamische Republik und deren Kultur teils sehr bedeutsamen Orte auf der Liste würden «sehr schnell und sehr hart angegriffen», schrieb Trump in der Nacht zum Sonntag bei Twitter.

Angesichts der wachsenden Spannung setzte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg für Montag kurzfristig eine «dringende» Sitzung des Nordatlantikrats an. Das bestätigte ein Sprecher des Militärbündnisses am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Der Iran hatte Rache geschworen für den Tod Soleimanis in der Nacht zum Freitag, der als bekanntestes Gesicht des iranischen Militärs im Ausland galt und von vielen Landsleuten als Märtyrer betrachtet wird.

Hunderttausende Iraner nahmen nach örtlichen Medienberichten am Sonntag an zwei Trauerzügen für Soleimani teil. Der Leichnam wurde am Sonntag zunächst aus dem benachbarten Irak zunächst nach Ahwas im Südwestiran transportiert. Eine zweite Trauerzeremonie fand in der Heiligen Stadt Maschad im Nordostiran statt. Luftbilder zeigten gewaltige Menschenmassen und schier endlose Schlangen Trauernder. Bei einer öffentlichen Trauerzeremonie in der Hauptstadt Teheran am Montag rechnen die Behörden und Medien gar mit Millionen Teilnehmern. Von dort aus soll die Leiche Soleimanis noch in die schiitische Hochburg Ghom gebracht werden. Die Beisetzung selbst findet dann am Dienstag in Soleimanis Geburtsort Kerman im Südostiran statt.

Auf Twitter richtete Trump martialische Worte an die Iraner - und schrieb das Wort «Warnung» in Großbuchstaben. Die USA hätten gerade zwei Billionen Dollar für Militärausrüstung ausgegeben und seien «das größte und bei weitem beste Militär der Welt». Sie würden diese «brandneue, wunderschöne Ausrüstung» im Fall von Angriffen auf amerikanische Ziele «ohne Zögern» in Richtung der Iraner schicken.

US-Außenminister Mike Pompeo legte am Sonntag noch nach und drohte der iranischen Führung mit weiteren Militäreinsätzen - gegen ihre Entscheidungsträger. «Wir werden gegen die wirklichen Entscheider vorgehen, jene Leute, die für die von der Islamischen Republik Iran ausgehende Bedrohung verantwortlich sind.»

Der Iran bestellte wegen der Drohungen den Schweizer Botschafter in Teheran ein, der die USA in dem Land diplomatisch mitvertritt. Die «feindseligen und bedrohlichen» Aussagen Trumps seien «absolut inakzeptabel und verstoßen gegen internationale Gesetze», sagte Vizeaußenminister Abbas Araghchi dazu.

Der militärische Berater von Irans oberstem Führer Ajatollah Ali Chamenei, Hussein Dehghan, sagte in einem CNN-Interview, der Iran werde als Vergeltung für die Tötung Soleimanis «militärisch reagieren und gegen Militärstützpunkte». Der Iran wolle keinen Krieg. «Die USA haben den Krieg begonnen», sagte der Ex-Verteidigungsminister. «Das einzige, was diese Phase des Kriegs beenden kann, ist es, wenn die Amerikaner einen Schlag bekommen, der dem Schlag entspricht, den sie uns angetan haben», sagte er CNN zufolge weiter. Danach sollten die Amerikaner nicht erneut Vergeltung anstreben, forderte er.

Der Angriff auf Soleimani in Bagdad in der Nacht zum Freitag erfolgte nach Angaben der USA, um weitere von ihm geplante Attacken auf US-Diplomaten und Einsatzkräfte zu verhindern. Der Iran sprach von einem «terroristischen Akt» der USA, für den sie «einen hohen Preis zahlen» würden. Sollte es zu Angriffen auf US-Ziele im Irak oder in anderen Ländern des Nahen Ostens kommen, droht eine folgenschwere Spirale der Gewalt - wie auch Trumps jüngste Drohung unterstreicht.

Vor dem Parlamentsbeschluss in Bagdad hatte der geschäftsführende irakische Regierungschef Abdel Mahdi das Parlament in einer Rede dazu gedrängt, auf einen kompletten Abzug der US-Soldaten hinzuwirken. «Wir haben zwei Möglichkeiten: die ausländische Präsenz umgehend zu beenden oder einen Zeitplan für dieses Ende festzulegen», sagte Abdel Mahdi.

Die USA waren 2003 in den Irak einmarschiert. Der Militäreinsatz führte zum Sturz des damaligen irakischen Diktators Saddam Hussein. Zeitweise waren dort mehr als 160.000 US-Soldaten stationiert. Nach ihrem Abzug im Jahr 2011 blieb ein kleines Truppenkontingent zurück, das mit dem US-geführten Kampf gegen den IS aber wieder erhöht wurde.

Die von den USA angeführte Militärkoalition erklärte, man werde die Iraker weiter unterstützen und sei bereit, sich zu einem späteren Zeitpunkt wieder ganz dem Kampf gegen den IS zu widmen, hieß es. «Unsere oberste Priorität ist es, das Personal des Bündnisses zu schützen, das sich dem Sieg über dem Islamischen Staat widmet», hieß es. Die Mission konzentriere sich nun auf den Schutz der Stützpunkte, auf denen Koalitionstruppen untergebracht seien. Zuvor hatte bereits die Bundeswehr die Ausbildung von Sicherheitskräften der Kurden und der Zentralregierung im Irak ausgesetzt.

Der Nahost-Experte Wilfried Buchta hatte vor den Beratungen im Parlament gesagt, dass ein Beschluss zum Truppenabzug den US-Angriff auf Soleimani in ein machtpolitisches «Eigentor» der USA verwandeln würde. Die Amerikaner verlören durch einen Abzug jeglichen Einfluss und der Iran wäre der Sieger, sagte der Islamwissenschaftler, der von 2005 bis 2011 UN-Analyst im Irak war, am Sonntag im Deutschlandfunk. Mit dem US-Luftangriff der Amerikaner drohe die Stimmung umzuschlagen in Richtung Antiamerikanismus. Die irakische Regierung habe sich gezwungen gesehen, den US-Angriff als Terrorakt zu bezeichnen.

@ dpa.de