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Bundesregierung, Bundestag

Während SPD-Kanzlerkandidat Scholz in Washington weilt, basteln Ampel-Unterhändler in Berlin an einem Papier als Entscheidungsgrundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen.

14.10.2021 - 05:16:07

Koalitionsverhandlungen - Generalsekretäre setzen Ampel-Sondierungen fort

Berlin - Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP setzen ihre Gespräche über eine Regierungsbildung am Donnerstag im kleinen Kreis fort.

Nach den Sondierungsrunden am Montag und Dienstag versuchen die Generalsekretäre von SPD und FDP sowie der Bundesgeschäftsführer der Grünen seit Mittwoch, das bisher Verhandelte zu Papier bringen. Ziel ist es, sich bis Freitag auf eine Entscheidungsgrundlage zu einigen, die das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen zusammenfasst. Dieses Papier wollen die Unterhändler dann ihren Parteigremien vorlegen und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen aussprechen.

Scholz bei Finanzminister-Treffen in Washington

Grund für das Treffen in kleiner Runde ist auch, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als amtierender Bundesfinanzminister bis zu diesem Donnerstag beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington ist. Scholz zeigte sich am Mittwoch zuversichtlich, dass es noch vor Weihnachten zu einer Ampel-Regierung kommen werde. «Die Sondierungen finden in einer sehr, sehr guten und konstruktiven Atmosphäre statt», sagte er in Washington. Deswegen sei er sicher, dass das Vorhaben von SPD, Grünen und FDP realisiert werden könne. «Nämlich, dass wir vor Weihnachten eine neue Regierung haben.»

Der Chef der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, formulierte «eine Modernisierungsagenda für das Land, die den politischen Stillstand der letzten Jahre aufbricht» als Voraussetzung für ein Ampel-Bündnis. Für eine solche Koalition brauche es «mehr als nur legales Kiffen», sagte Teutrine dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag) mit Blick auf Schnittmengen der drei Partner, unter anderem bei der Legalisierung von Cannabis. Nötig sei eine Agenda für sozialen Aufstieg, eine Bafög-Reform, eine «enkelfitte Rentenreform» inklusive Einführung einer gesetzlichen Aktienrente, Erhöhung der Minijobgrenzen und mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem.

Studentenwerk fordert Bafög-Reform

Eine grundlegende Bafög-Reform fordert auch das Deutsche Studentenwerk von der künftigen Koalition. «50 Jahre, nachdem die damalige sozialliberale Koalition das Bafög ins Leben gerufen hat, braucht es jetzt einen echten Relaunch», sagte Generalsekretär Matthias Anbuhl der Deutschen Presse-Agentur.

Es müsse höhere Bedarfssätze im Bafög geben, die mit den Lebenshaltungskosten Schritt hielten, die Einkommensgrenzen der Eltern müssten «massiv» erhöht werden, damit mehr Studierende aus der Mittelschicht und aus Nicht-Akademiker-Familien Bafög-berechtigt werden, die Leistung müsse außerdem länger gezahlt werden, da rund zwei Drittel der Studierenden zwei Semester mehr bräuchten, als es die Regelstudienzeit vorgebe. Langfristig spricht sich das Studentenwerk dafür aus, dass der Darlehensteil des Bafög abgeschafft und die Leistung, wie bei ihrer Einführung, wieder zum reinen Zuschuss umgebaut wird, so dass also nichts davon mehr zurückgezahlt werden muss.

© dpa-infocom, dpa:211014-99-588546/4

@ dpa.de