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Konflikte, Prozesse

Vor zwei Wochen kehrte der beinahe mit dem Nervengift Nowitschok getötete Kremlgegner Nawalny nach einer Behandlung in Deutschland in seine Heimat zurück.

02.02.2021 - 10:02:08

Beipielloses Polizeiaufgebot - Prozessbeginn: Kremlgegner Nawalny droht lange Haftstrafe. In Moskau macht nun ein Gericht dem Feind von Präsident Putin den Prozess - trotz internationaler Proteste.

  • Kremlkritiker Nawalny - Foto: Sergei Bobylev/TASS/dpa/Archiv

    Alexej Nawalny wird von einem Polizeibeamten eskortiert. Foto: Sergei Bobylev/TASS/dpa/Archiv

  • Prozess gegen Nawalny - Foto: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa

    Ein Polizeiwagen vor dem Geb?ude in Moskau, das die Bew?hrungsstrafe des russischen Oppositionsf?hrers Alexej Nawalny ?berpr?fen soll. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa

Kremlkritiker Nawalny - Foto: Sergei Bobylev/TASS/dpa/ArchivProzess gegen Nawalny - Foto: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa

Moskau - Unter einem beipiellosen Polizeiaufgebot hat in Moskau der international umstrittene Prozess über eine lange Haft gegen den Kremlgegner Alexej Nawalny begonnen.

Das Moskauer Stadtgericht wurde von Hundertschaften der auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierten Sonderpolizei OMON bewacht und weiträumig abgesperrt mit Metallgittern, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Der Staatsmacht rüstete sich gegen Proteste von Nawalnys Unterstützern. Es gab schon vor Beginn der als politische Inszenierung kritisierten Verhandlung erste Festnahmen.

Zum Prozess kam ebenfalls Nawalnys Ehefrau Julia Nawalnaja, die eine schwarze Gesichtsmaske trug. Nawalny stand in einem Glaskasten im Gerichtssaal und sprach mit seiner Frau, wie der Internetkanal Doschd berichtete. «Sie haben dich im Fernsehen in meiner Zelle gezeigt und erzählt, dass du ständig die öffentliche Ordnung störst. Böses Mädchen! Ich bin stolz auf dich», sagte er demnach. Nawalnaja war bei den Protesten zuletzt zweimal festgenommen worden.

Die Zufahrtsstraßen zum Gerichtsgebäude waren gesperrt, es standen zahlreiche Gefangenentransporter bereit. Vor dem Gericht gab es auch Polizei auf Pferden. Viele Experten sehen in dem Prozess einen neuen Versuch, den Gegner von Kremlchef Wladimir Putin zum Schweigen zu bringen.

Nawalny überlebte im August nur knapp einen Mordanschlag mit dem international geächteten chemischen Kampfstoff Nowitschok. Der 44-Jährige macht für das Attentat Putin und Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich. Nawalny sieht den Prozess als Strafe des Kreml dafür, dass er nicht gestorben ist. Putin und der FSB hatten die Vorwürfe des Anschlags zurückgewiesen.

In der Zeit in Deutschland, als Nawalny sich von dem Attentat erholte, soll er sich nicht - wie in einem früheren umstrittenen Strafverfahren vorgeschrieben - bei den russischen Behörden gemeldet haben. Der russische Strafvollzug will deshalb nun vor Gericht eine Bewährungsstrafe in echte Haft umwandeln lassen. Die Generalstaatsanwaltschaft befürwortete das bereits. Experten eine Haftstrafe bis zu zweieinhalb Jahre.

© dpa-infocom, dpa:210202-99-262677/4

@ dpa.de