Parteien, Koalition

Vor Weihnachten soll eine neue Regierung stehen, hoffen SPD, Grüne und FDP.

21.10.2021 - 13:22:06

Regierungsbildung - Koalitionsverhandlungen starten: «Werden zügig durchkommen». Knackpunkte der heute beginnenden Ampel-Gespräche: die Themen Finanzen und Klima.

  • Bundestag - Foto: Kay Nietfeld/dpa

    Blick in den Plenarsaal des Bundestags im Reichstagsgeb?ude. (Archivbild). Foto: Kay Nietfeld/dpa

  • SPD-Politiker Rolf M?tzenich - Foto: J?rg Carstensen/dpa

    Vor Beginn der Koalitionsgespr?che betont SPD-Politiker Rolf M?tzenich: Die drei Partner begegneten sich bei den inhaltlichen Diskussionen auf Augenh?he - gleichwohl sei die SPD die st?rkste Kraft. Foto: J?rg Carstensen/dpa

  • Beginn der Koalitionsverhandlungen - Foto: Christophe Gateau/dpa

    FDP-Generalsekret?r Volker Wissing ist zuversichtlich, dass bis Weihnachten eine neue Regierung steht. Foto: Christophe Gateau/dpa

Bundestag - Foto: Kay Nietfeld/dpaSPD-Politiker Rolf M?tzenich - Foto: J?rg Carstensen/dpaBeginn der Koalitionsverhandlungen - Foto: Christophe Gateau/dpa

Berlin - Unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP haben sich beteiligte Politiker zuversichtlich gezeigt, dass die Gespräche rasch vorankommen.

«Wir werden zeitnah und zügig durchkommen», sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing im ZDF-«Morgenmagazin». SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte wiederholt erklärt, Ziel sei es, vor Weihnachten eine neue Regierung zu haben. Juso-Chefin Jessica Rosenthal nannte das im ZDF ein gutes Datum.

Ab 15 Uhr wollen SPD, Grüne und FDP mit ihren Koalitionsverhandlungen beginnen. Auf dem Berliner Messegelände kommen zum Auftakt die Hauptverhandler, je sechs hochrangige Vertreter jeder Partei, mit den Leitern der Arbeitsgruppen zusammen. Insgesamt 22 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern sollen dann in den kommenden Wochen die Details eines Koalitionsvertrags aushandeln.

Knackpunkte: Finanzen und Klima

Als Knackpunkte bei der Suche nach einem Programm für eine Ampel-Koalition gelten vor allem Unterschiede in der Steuer- und Finanzpolitik sowie der richtige Weg zum Klimaschutz. Klimaschützer und die Grüne Jugend hatten sich unzufrieden mit den bisherigen Verabredungen gezeigt.

Kellner verwies darauf, dass über Teilbereiche beim Klima noch nicht geredet worden sei, etwa über den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, über den Flugverkehr oder die Bahnpolitik. «Wir müssen da auch noch nachlegen», sagte Kellner im ZDF-«Morgenmagazin». Der Rahmen sei aber gut.

Mit Blick auf den Kohleausstieg, den die drei Partner laut Sondierungspapier «idealerweise» für 2030 anstreben, sagte der Grünen-Politiker, man werde mit aller Kraft dafür arbeiten. «Ich bin sicher, wir erreichen das bis 2030. Wir schaffen das.»

SPD verteidigt Sondierungse

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich trat dem Eindruck entgegen, seine Partei habe in den Sondierungen im Vergleich zur FDP wenig erreicht. Das sei überhaupt nicht der Fall, sagte Mützenich im Deutschlandfunk. Die SPD habe mit dem höheren Mindestlohn, mehr Wohnungsbau und einer Kindergrundsicherung sowie vielem anderen viel untergebracht. Entscheidend sei, das Land voranzubringen.

Mützenich betonte, die drei Partner begegneten sich bei den inhaltlichen Diskussionen auf Augenhöhe. Gleichwohl sei die SPD die stärkste Kraft. Er sei zuversichtlich, dass eine sozialdemokratische Handschrift in den kommenden vier Jahren zu sehen sein werde. Juso-Chefin Rosenthal betonte im ZDF, sie wolle für die SPD noch weitere Dinge «nach Hause holen».

Wissing unterstrich: «Die Menschen haben Lust auf diese neue Regierung.» Er wies zugleich darauf hin, dass es wie schon vereinbart keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse geben soll. «Das ist der Rahmen», sagte der FDP-Politiker. Zugleich betonte er, dass die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine Rolle spielen werde.

Eine gute Nachricht für die Verhandler hatte das Finanzministerium am Donnerstag. Laut jüngsten Monatsbericht sind die Steuereinnahmen im September sprunghaft gestiegen. Sie lagen 23,1 Prozent über den Einnahmen von vor einem Jahr, im September 2020.

© dpa-infocom, dpa:211021-99-674730/7

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Umfrage - Cannabis-Legalisierung spaltet die Bevölkerung. Die Menschen in Deutschland bewerten dieses Vorhaben sehr unterschiedlich. Laut Koalitionsvertrag plant die neue Regierung die Legalisierung von Cannabis. (Politik, 29.11.2021 - 04:22) weiterlesen...

Neue Regierung - Grüne Jugend wirbt für Koalitionsvertrag. Dennoch gibt es eine ganz klare Empfehlung an die Mitglieder für die Urabstimmung. Stürme der Begeisterung löst der mit SPD und FDP ausgehandelte Koalitionsvertrag bei der Grünen Jugend nicht aus. (Politik, 27.11.2021 - 16:34) weiterlesen...

E-Autos und Diesel - Was der Koalitionsvertrag für Autofahrer bedeutet. Die SPD stellt klar: Eine Abschaffung des Dieselprivilegs sei nicht vorgesehen. Nach Vorlage des Koalitionsvertrags läuft die Debatte über mögliche Belastungen der Autofahrer an. (Wirtschaft, 26.11.2021 - 15:58) weiterlesen...

Ampel-Koalition - Claudia Roth soll Bundeskultur lenken. Die Grünen besetzen den Posten für Kultur und Medien. Die künftige Kulturstaatsministerin ist keine Unbekannte. Die Entscheidung ist eine große Überraschung auf der Kabinettsliste der Ampel-Koalition. (Unterhaltung, 26.11.2021 - 14:52) weiterlesen...

Werbung für Abtreibung - Ampel läutet das Ende von Paragraf 219a ein. SPD, Grüne und FDP haben nun beschlossen, den entsprechenden Paragrafen abzuschaffen. Wenn Ärzte auf ihren Seiten ausführlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren, machen sie sich bislang strafbar. (Politik, 25.11.2021 - 17:04) weiterlesen...

Das steht im Koalitionsvertrag - Wie die Ampel den Alltag der Bürger verändern will. Eine Auswahl, was die Ampel für wen in petto hat. Viele Formulierungen im Koalitionsvertrag hören sich hochtrabend an - doch hinter ihnen stecken ganz konkrete Veränderungen für den Alltag der Bürger. (Politik, 25.11.2021 - 15:52) weiterlesen...