Verfassung, Parteien

Vor fast 1000 Tagen hatte der türkische Präsident Erdogan den Vorsitz der Regierungspartei AKP abgegeben.

21.05.2017 - 17:28:04

Machtzuwachs für Präsidenten - Erdogan wieder zum AKP-Parteichef gewählt. Das Verfassungsreferendum öffnet ihm den Weg zur Rückkehr: Nun ist Erdogan wieder Parteichef.

Ankara - Fünf Wochen nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei ist Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wieder zum Vorsitzenden der Regierungspartei AKP gewählt worden. Als einziger Kandidat kam Erdogan bei einem Sonderparteitag in Ankara auf mehr als 96 Prozent der Delegiertenstimmen.

Der AKP-Chefposten verschafft dem Staatspräsidenten noch mehr politischen Einfluss. Erdogan übte auf dem Parteitag Kritik an der EU. Er bekräftigte aber den Willen seines Landes, den Beitrittsprozess fortzusetzen.

Erdogan hatte 2001 zu den Mitbegründern der islamisch-konservativen AKP gehört. Nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten im August 2014 musste er nach den damals gültigen Vorgaben der Verfassung aus der Partei austreten. Sein Sieg beim Verfassungsreferendum am 16. April ebnete ihm den Weg zur Rückkehr ins Parteiamt: Als eine der ersten Maßnahmen wurde das Verbot für den Präsidenten aufgehoben, einer Partei anzugehören. Mit dem Parteivorsitz bekommt Erdogan nun direkten Einfluss auf die Auswahl von Kandidaten der AKP und auf deren Abgeordnete im Parlament.

Erdogan sagte beim Sonderparteitag, der Beitrittsprozess zur EU sei «wegen der heuchlerischen Haltung der Union in einer Sackgasse gelandet. Dass man uns Bedingungen aufzwingt, die von keinem einzigen Kandidatenland gefordert wurden, und dass man für uns Regeln eingeführt hat, die für kein Kandidatenland angewandt wurden, zeigt offen die eigentliche Absicht.»

Erdogan fügte hinzu: «Trotz allem ziehen wir es vor, unseren Weg gemeinsam mit der Europäischen Union zu beschreiten. Die Europäische Union ist es, die hier eine Entscheidung treffen muss.» Von einem von ihm zuvor mehrfach ins Spiel gebrachten Referendum über einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen sprach Erdogan am Sonntag nicht. Er betonte aber, es gebe für die Türkei Alternativen zur EU. Am Donnerstag kommt Erdogan in Brüssel mit den EU-Spitzen zusammen.

Erdogan erteilte Forderungen aus dem Westen nach einem Ende des Ausnahmezustands in der Türkei eine Absage. «Mit welchem Recht fragt ihr uns nach der Aufhebung des Ausnahmezustands? Er wird nicht aufgehoben. Bis wann? Bis zu dem Zeitpunkt, an dem wir Frieden und Wohlstand erlangt haben.»

Zu dem Parteitag am Sonntag hatte die AKP nach eigenen Angaben rund 100 000 Besucher aus allen 81 Provinzen der Türkei erwartet. 1565 Busse sollten die Teilnehmer nach Ankara bringen. Außerhalb der Ankara-Arena, in der der Parteitag stattfand, wurden Zelte und Bildschirme für die Besucher aufgebaut.

Erdogan hatte das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems am 16. April mit 51,4 Prozent knapp gewonnen. Die Opposition hatte Wahlbetrug beklagt und erfolglos eine Annullierung der Volksabstimmung gefordert. Auch internationale Wahlbeobachter hatten dem Referendum Mängel attestiert.

Erdogan war am 2. Mai wieder der AKP beigetreten. Bis Sonntag stand Ministerpräsident Binali Yildirim an der Spitze der Partei, ein treuer Gefolgsmann Erdogans. In ihrer bis zum Referendum gültigen Form schrieb die Verfassung dem Präsidenten Neutralität vor.

@ dpa.de

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