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Extremismus, Kriminalität

Vor einem Jahr wurde Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet.

01.06.2020 - 10:06:05

CDU-Politiker - Vor einem Jahr wurde Walter Lübcke ermordet. Wegen der Coronakrise wird es zu seinem Todestag so gut wie keine Gedenkverstaltungen geben. Die Pandemie könne zudem Grundlage für neue Gewalt gegen Politiker werden, sagt ein Demokratieforscher.

Kassel/Marburg - Rechtsextreme Gewalt, Hass im Netz, Übergriffe auf Politiker - die Ermordung des nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat viele Facetten. Vor einem Jahr wurde der CDU-Politiker erschossen.

Die Bluttat elektrisierte erst als Kriminalfall die Republik, als die Hintergründe der Tat ans Licht kamen, wurde er auch zum Politikum. Doch dann kam die Corona-Pandemie - die nun das Gedenken an Lübcke überschattet.

Der 65-Jährige war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Im April hat die Bundesanwaltschaft gegen den mutmaßlichen Mörder, Stephan E., Anklage erhoben. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation des Verdächtigen aus.

Wenn sich der Todestag Lübckes nun jährt, wird es voraussichtlich weder Groß-Demonstrationen gegen rechts noch öffentliche Gedenk-Veranstaltungen geben. Angesichts von Kontaktverbot und Hygieneregeln wurde vieles abgesagt oder verschoben. Das Regierungspräsidium Kassel - Lübckes Behörde - plant kein öffentliches Gedenken. Auch die Stadt Kassel verzichtet auf Veranstaltungen. Die hessische Staatskanzlei kündigte eine Kranzniederlegung an - unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Das «Kasseler Bündnis gegen Rechts» mobilisierte bei Demonstrationen nach dem Mord Zehntausend Menschen - angesichts der Corona-Pandemie halten sich die Initiatoren nun ebenfalls zurück. Sie rufen dazu auf, am 2. Juni Blumen vor dem Regierungspräsidium niederzulegen. Zudem erinnert seit Donnerstag ein 200 Quadratmeter großes Banner an der Front des Kasseler Regierungspräsidiums an Lübcke. Es trägt die Aufschrift «Demokratische Werte sind unsterblich».

Die Pandemie behindert nicht nur das Gedenken an Lübcke. Der Demokratieforscher Reiner Becker sieht auch neues Potenzial für Bedrohungen und Übergriffe auf Kommunalpolitiker. «Das Thema Corona-Krise bietet sich stark an, um Angriffe zu rechtfertigen», erklärte der Leiter des Demokratiezentrums in Marburg. Wenn die Strategie zur Bewältigung der Pandemie mehr und mehr kommunalisiert werde, stünden die Entscheidungsträger vor Ort vor schwerwiegenden Fragen und könnten zur Zielscheibe werden. «Insgesamt befürchte ich eine Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft mit Blick auf die politisch Verantwortlichen wie in den Jahren 2015/2016 bei der Aufnahme von Flüchtlingen», erklärte Becker. Bisher gebe es solche Bedrohungen noch nicht. Man könne aber Tendenzen in der Stimmungslage erkennen, Verschwörungstheorien gewönnen an Bedeutung. Das Thema «Bedrohung von Kommunalpolitikern» war nach dem Mord an Lübcke ins öffentliche Bewusstsein gerückt.

Denn der Regierungspräsident hatte Morddrohungen erhalten, nachdem er sich 2015 bei einer Bürgerversammlung für die Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt hatte. Das soll nach Ansicht von Ermittlern auch ein Grund gewesen sein, der letztlich E. zum Mord bewegte.

Die Bluttat setzte eine Debatte über die Bekämpfung von rechtsextremen Strukturen in Gang, Ermittlungsbehörden erhöhten den Druck. So gründete Hessen nach dem Mord eine spezielle Ermittlungsgruppe, die «Besondere Aufbauorganisation Hessen R», die mit 140 Ermittlern die rechte Szene untersucht und überwacht. Über 80 Durchsuchungen, 2000 Sicherstellungen mehr als 1200 Kontrollen seien Ergebnisse der monatelangen Arbeit, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU).

Angesichts des Hasses, der Lübcke auch nach seinem Tod im Internet engegenschlug, stehen auch Hassposting im Fokus: Über die neu geschaffene Meldestelle «hessengegenhetze.de» können beispielsweise rassistische Äußerungen an Polizei, Verfassungsschutz und Justiz gemeldet werden. 1300 Meldungen sind laut Beuth bisher geprüft worden, 339 erfüllten Straftatbestände. Sie seien an die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) in Frankfurt weitergegeben worden.

Ein Rückgang rechter Straftaten ist aber nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Das Landeskriminalamt Hessen registrierte in den sechs Monaten nach dem Lübcke-Mord 424 Fälle, im Vorjahreszeitraum waren es 284 gewesen.

Die Pandemie verändert die rechte Szene: Rechtsextreme mischten sich auf Demos gegen die Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung mit Gruppierungen wie Verschwörungstheoretikern und Menschen, die für ihre Grundrechte demonstrierten, sagte Becker. Die klassischen rechtsextremen Parteien seien aktiv, erzielten aber keine größere Reichweite. «Die Quantität ist auch nicht so wichtig, sondern das selbstbewusste Auftreten in der Öffentlichkeit.»

Wann gegen Stephan E. vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt verhandelt wird, ist derzeit unklar. Das OLG prüft noch die Zulassung der Anklage.

@ dpa.de

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