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Polizei, Rassismus

Vor drei Wochen sah alles danach aus, als würde Deutschland eine Studie zum sogenannten Racial Profiling in der Polizei bekommen.

06.07.2020 - 13:02:06

Rassistische Kontrollen - Seehofer bleibt bei Nein zu Studie über «Racial Profiling». Doch, Innenminister Seehofer hält die Untersuchung «nicht für sinnvoll». Justizministerin Lambrecht widerspricht ihm.

Berlin - Eine Untersuchung zu rassistischen Kontrollen durch die Polizei wird es mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorerst nicht geben. Seehofer wolle keine neue Studie in Auftrag geben, bevor die bereits mit den Ländern abgestimmten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus umgesetzt seien, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, am Montag in Berlin. Er verwies unter anderem auf ein entsprechendes Lagebild, das eine beim Verfassungsschutz geschaffene neue Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst erstellen soll.

Das ursprünglich bereits für dieses Frühjahr angekündigte Lagebild soll nun erst nach der parlamentarischen Sommerpause vorliegen. Es wird nach Informationen aus dem Innenministerium zunächst nur die Sicherheitsbehörden, später dann den gesamten öffentlichen Dienst umfassen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) möchte im Gegensatz zu Seehofer an der ursprünglich geplanten Studie zu sogenanntem Racial Profiling bei der Polizei festhalten. Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass, kontrolliert werden. Die Studie war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland empfohlen worden.

«Deswegen werde ich auch mit dem Kollegen nochmal darüber sprechen, ob so eine Studie auch im Sinne all derjenigen, die auf festem Boden unser Grundordnung stehen, in deren Interesse wäre», sagte Lambrecht am Montag im ARD-«Morgenmagazin». «Es geht überhaupt nicht darum, irgendjemanden unter einen Generalverdacht zu stellen. Sondern es geht darum, einfach Sachstand zu ermitteln und zu wissen, wo wir stehen und wie wir auch gegensteuern können.» Ihr Haus sei dafür zwar nicht zuständig. «Es wäre aber wichtig, dass wir diese Studie durchführen könnten.»

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, es sei jetzt schon so, dass diskriminierende Fahndungsmethoden in Deutschland «weder praktiziert noch gelehrt werden». Da, wo es Klagen wegen Diskriminierung gebe, müsse dem jeweils nachgegangen werden.

Bereits in der Sitzung des Innenausschusses am 17. Juni hatte Seehofer nach Angaben von Teilnehmern gesagt, seines Wissens sei eine solche Studie nicht von seinem Haus in Auftrag gegeben worden. Er könne aber auch nicht ausschließen, dass ein Mitarbeiter seines Ministeriums so etwas veranlasst habe.

Grüne, SPD und Linke kritisierten Seehofers Entscheidung. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt schrieb auf Twitter: «Statt Pauschalurteilen brauchen wir mehr Forschung & Daten zu Racial Profiling und Missständen in der Polizei.» Das Innenministerium dürfe nicht wegschauen. SPD-Vize Kevin Kühnert sagte dem «Spiegel», Seehofer tue der Polizei damit keinen Gefallen. «Eine Studie könnte die Diskussion durch Fakten versachlichen. Diese Chance droht Seehofer nun zu verspielen.» Linken-Vizechefin Martina Renner sagte dem Magazin, dass die «angeblichen «Einzelfälle»» so Rückendeckung von höchster Ebene erhielten.

© dpa-infocom, dpa:200705-99-678468/10

@ dpa.de