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Kriminalität, Extremismus

Vor den Drohmails gegen die Linken-Politikerin Janine Wissler wurden ihre persönliche Daten abgefragt.

10.07.2020 - 14:42:40

Hinweise verdichten sich - Verdacht eines rechten Netzwerks in hessischer Polizei. Die Spur führt zu einem Polizeicomputer. Die Hinweise auf ein rechtes Netzwerk in Hessen verdichten sich.

Wiesbaden - In Hessen nimmt der Sonderermittler zu den «NSU 2.0»-Drohmails seine Arbeit auf. Hanspeter Mener werde die bisherigen Ermittlungen zu den Drohmails sehr genau analysieren und mit einem neuen Blick auch neue Ermittlungsansätze einbringen, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU).

«Ziel ist es, den oder die Täter aus der Anonymität zu reißen» so Beuth in Wiesbaden. Dafür werden dem Sonderermittler alle technischen und personellen Ressourcen zur Verfügung stehen, kündigte der Innenminister an. «Diese Ermittlungen haben höchste Priorität und werden mit allem Nachdruck geführt.» Der 54 Jahre alte Mener, der als Direktor der Kriminaldirektion im Polizeipräsidium Frankfurt tätig ist, werde bei seiner Arbeit unmittelbar dem Landespolizeipräsidenten berichten.

Der Ermittlungskomplex zu den Drohschreiben in Hessen sei von besonderer Bedeutung und die Erwartungshaltung sei zu Recht, dass sich die Polizei diesen Ermittlungen mit aller Kraft und allen zur Verfügung stehenden Mitteln widme, erklärte der Sonderermittler. «Ich nehme diese schwere Aufgabe an und werde alles in meiner Macht Stehende tun, um die Ermittlungen weiter voranzutreiben.»

Zuvor hatten Drohmails gegen die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler und die Abfrage ihrer persönlicher Daten von einem Polizeicomputer haben die Politik alarmiert.

Linken-Chef Bernd Riexinger warf den Behörden vor, Politikerinnen seiner Partei nicht hinreichend gegen Gewaltdrohungen zu schützen. «Ich bin schockiert darüber, dass meinen Kolleginnen in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt Polizeischutz angeboten wurde», sagte er der «Rheinischen Post».

Hessens Innenminister Beuth schließt inzwischen nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei geben könnte. Die jüngsten Geschehnisse nährten diesen Verdacht, sagte Beuth. «Ich erwarte von der hessischen Polizei, dass sie nichts unversucht lässt, diesen Verdacht zu entkräften.»

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen, Andreas Grün, schließt dagegen trotz der erneuten Vorfälle ein rechtes Netzwerk bei der Polizei im Land aus. «Wir haben das Ohr am Puls bei den Kollegen», sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass es ein hessenweites rechtes Netzwerk bei der Polizei gebe.

Die erneuten Drohschreiben mit der Unterschrift «NSU 2.0» seien in hohem Maße beklagenswert. «Das ärgert uns, das macht uns wütend und zornig.» Diese Vorfälle würden einen sehr dunklen Schatten auf die gesamte Polizei in Hessen werfen.

Wissler, Fraktionschefin der Linken im hessischen Landtag und stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei, hatte nach ersten Drohungen im Februar in den vergangenen Tagen erneut Drohmails erhalten, die mit «NSU 2.0» unterzeichnet waren. Dieselbe Unterschrift trugen 2018 auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) Opferfamilien als Nebenklägerin vertreten hatte.

In beiden Fällen wurden vor Versendung der Mails persönliche Daten der Frauen von hessischen Polizeicomputern abgefragt. Beuth wirft speziell dem Landeskriminalamt (LKA) im Fall Wissler nun schwere Versäumnisse vor. So habe er erst am Mittwoch erfahren, dass auch Wisslers Daten von einem Polizeirechner abgerufen worden seien, sagte der Minister. Das LKA habe einen Polizisten dazu befragt, diese Informationen aber nicht weitergegeben. Dies sei völlig inakzeptabel. Der Polizist wurde laut Beuth als Zeuge, nicht als Verdächtiger vernommen.

Riexinger wertete die Morddrohungen als weiteren Schritt in Richtung einer Eskalation rechter Hetze. Seit Monaten gebe es massive Drohungen und Tätlichkeiten «gegen linke Politiker und Politikerinnen und Aktivistinnen und Aktivisten, die sich gegen Rassismus, Neonazismus und Antisemitismus engagieren», kritisierte er. Wenn der Eindruck entstehe, dass der Staat die Bedrohungslage nicht ernst nehme, stärke das die Täter.

Bei der Vorsitzenden des Jüdischen Forums in der CDU, Karin Prien, sorgt der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk für große Besorgnis. In einer Videokonferenz äußerte sie am Freitag die Erwartung, dass Hessens Innenminister Beuth die Vorgänge aufklärt. Vor dem Hintergrund der NSU-Morde dürfe es bei solchen Dingen keine Zweifel geben, betonte die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert, dass unabhängige Wissenschaftler verfassungsfeindliche Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden untersuchen. Es gehe nicht um einen Generalverdacht, die allermeisten Mitarbeiter seien «ohne jede Frage verfassungstreu», sagte Baerbock der dpa. Aber wenn es immer wieder Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden gebe, die Zugang zu Waffen und sensiblen Daten hätten, müssten diese Umtriebe aufgedeckt, analysiert und konsequent geahndet werden.

Ein für Ende September angekündigter Lagebericht zu Extremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden, den der Verfassungsschutz erstellen soll, ist nach Baerbocks Einschätzung nicht ausreichend. Sie warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, die Aufklärung nicht genug voranzutreiben.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang verteidigte dagegen das Vorgehen. Es gebe inzwischen zu viele der sogenannten Einzelfälle, als dass man diese nicht noch einmal in der Gesamtschau betrachten müsse, sagte er am Donnerstagabend im ZDF.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte einen «Polizeibeauftragten des Bundes». «Mit Blick auf unsere Sicherheitsbehörden ist es auch gerade im Interesse aller Beamtinnen und Beamten, die täglich tadellos ihren Dienst machen, rechtsextremistischen Vorfällen in den Behörden konsequent nachzugehen», sagte er der «Rheinischen Post».

© dpa-infocom, dpa:200710-99-739831/7

@ dpa.de

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