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Demonstrationen, Alexander Lukaschenko

Vor dem Hintergrund nicht nachlassender Massenproteste will Belarus-Präsident Lukaschenko Veränderungen "erörtern".

31.08.2020 - 12:56:11

Neue Massenproteste - Belarus: Lukaschenko stellt Veränderungen in Aussicht. Die Opposition warnt vor verfrühtem Optimismus.

  • Blockade - Foto: ---/AP/dpa

    Bereitschaftspolizisten blockieren eine Stra?e mit einem Milit?rfahrzeug in Minsk. Foto: ---/AP/dpa

  • Protest in Belarus - Foto: ---/AP/dpa

    In Minsk stehen sich Demonstranten mit der ehemaligen belarussischen Nationalflagge und Bereitschaftspolizisten gegen?ber. Foto: ---/AP/dpa

Blockade - Foto: ---/AP/dpaProtest in Belarus - Foto: ---/AP/dpa

Minsk ? Nach den neuen Massenprotesten in Belarus (Weißrussland) hat der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko Veränderungen in Aussicht gestellt.

Es gebe jetzt viele Forderungen, das autoritäre System im Land zu ändern, «Veränderungen, Veränderungen», sagte Lukaschenko am Montag. «Deshalb werden wir das erörtern.» Konkret gehe es um eine Änderung der Verfassung, die von der Gesellschaft getragen werden solle.

Staatsmedien in Minsk verbreiteten Eilmeldungen mit der Überschrift: «Lukaschenko für Reformen». Zehntausende Menschen hatten am Sonntag in Minsk bei Massenprotesten den Rücktritt des 66-Jährigen gefordert.

Die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa warnte davor, Lukaschenko nach vielen nicht erfüllten Versprechungen in seinem Vierteljahrhundert an der Macht noch zu vertrauen. «Lukaschenko lügt und manipuliert wie seit 26 Jahren», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Minsk. Auch Politologen erwarten nicht, dass Lukaschenko echte Machtbefugnisse abgeben werde.

Der Politologe Waleri Karbelewitsch sagte der dpa in Minsk, dass aber ein Modell wie in der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan denkbar sei. Dort hatte der erste Präsident des Landes, Nursultan Nasarbajew, das Amt des Staatschefs zwar einem loyalen und moskautreuen Nachfolger übergeben. Nasarbajew hat aber durch zahlreiche Funktionen weiter viel Macht und ist vor allem sicher vor Strafverfolgung.

Der von seinen Gegnern als «letzter Diktator Europas» bezeichnete Lukaschenko räumte ein, dass das «autoritäre System» in Belarus auf ihn selbst zugeschnitten und er zu Veränderungen bereit sei. Unterdessen gingen Sicherheitskräfte weiter gegen seine Gegner vor. Im staatlichen Kalibetrieb Belaruskali nahmen sie einen Streikführer fest, um die Proteste gegen Lukaschenko zu brechen. Die Demonstrationen gehen weiter. In Minsk gingen am Sonntag wütende Bürger auch mit Schreien und Schlägen auf Sicherheitskräfte und deren Einsatzwagen los, als sie einen Mann aus der Protestmenge fassten.

Derweil sieht Russland derzeit keinen Grund zum Eingreifen in Belarus. «Die Lage bei dem Nachbarn verlangt in dem Fall bisher keine solche Hilfe», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Staatsagentur Tass zufolge in Moskau. Sie sei nur bei einer Eskalation notwendig. Zugleich machte Peskow deutlich, dass ein Einsatz von Truppen ohne eine Genehmigung des russischen Oberhauses möglich sei. Dies seien Verpflichtungen Russlands, die bereits in der Vergangenheit vom Parlament beschlossen worden seien.

Kremlchef Wladimir Putin hatte zuvor seinem unter Druck stehenden Kollegen Lukaschenko Sicherheitskräfte seines Innenministeriums in Aussicht gestellt. Dies sei auf Bitten Lukaschenkos erfolgt, hatte Putin gesagt. In der Opposition in Belarus (Weißrussland) wurde dies als Zeichen der Schwäche des Langzeitpräsidenten gedeutet.

© dpa-infocom, dpa:200831-99-368537/4

@ dpa.de

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