Asyl, Grüne

Vor dem Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour Bereitschaft angedeutet, über die Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer zu diskutieren.

09.05.2023 - 22:09:57

Grüne offen für Einstufung weiterer Herkunftsländer als sicher

Nouripour sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe), dass er das Konzept für fragwürdig halte. Er ergänzte jedoch: "Länder, die etwa den Status des EU-Beitrittskandidaten haben und Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit machen, werden sicherlich anders behandelt werden müssen als Folterstaaten. Das ist im Falle Georgiens und Moldaus sicher diskutabel."

Außerdem verwies der Grünen-Chef auf die Bedeutung des EU-Außengrenzschutzes für die Freizügigkeit in der EU. "Der Schutz der Außengrenzen ist aus mehreren Gründen richtig und notwendig, allein zur Bekämpfung von Kriminalität, muss aber rechtsbasiert erfolgen." Schutzsuchenden dürfe man den Weg nicht versperren. "Das individuelle Recht auf Asyl darf nicht ausgehöhlt und rechtswidrige Pushbacks nicht legalisiert werden", sagte Nouripour weiter. "Und natürlich gilt es, die Seenotrettung weiter zu ermöglichen, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten." Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel an diesem Mittwoch im Kanzleramt und den Streit zwischen Bund und Ländern forderte Nouripour mehr finanzielle Untersetzung für die Kommunen. "Es wird Geld brauchen, um den Knoten zu durchschlagen", so der Grünen-Politiker. "Die Leute wollen nicht, dass Bund und Länder mit dem Finger aufeinander zeigen, sondern dass die Probleme gelöst werden."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

EU-Einigung: Lehmann kritisiert neue Hürden für queere Flüchtlinge Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), fürchtet, dass homosexuelle Verfolgte aufgrund der im EU-Ministerrat beschlossenen Schnellverfahren künftig schlechtere Chancen auf Asyl haben. (Politik, 10.06.2023 - 02:03) weiterlesen...

EU-Experte mahnt zur Vorsicht bei Asyl-Kooperation mit Drittstaaten Der EU-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, Raphael Bossong, hat nach der Einigung der EU-Innenminister auf eine Verschärfung der Asylpolitik zur Vorsicht bei der Umsetzung der Beschlüsse aufgerufen. (Politik, 10.06.2023 - 01:04) weiterlesen...

Unions-Innenminister für Kontrollen an deutscher Grenze Nach der Einigung im EU-Ministerrat auf eine gemeinsame Asylpolitik fordern Innenminister der CDU auch Kontrollen an der deutschen Landesgrenze. (Politik, 10.06.2023 - 00:04) weiterlesen...

Grüne im EU-Parlament lehnen Zustimmung zu Asyl-Plänen des Rats ab Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, lehnt eine Zustimmung zum Asylbeschluss der EU-Innenminister ab. (Politik, 10.06.2023 - 00:03) weiterlesen...

Geteiltes Echo zur Asyl-Einigung der EU-Mitgliedsstaaten Die Einigung der EU-Innenminister zur Reform des EU-Asylrechts wird von den im Bundestag vertretenen Parteien unterschiedlich bewertet. (Politik, 09.06.2023 - 16:59) weiterlesen...

Grüne im Europaparlament wollen EU-Asylreform stark verändern Die deutschen Grünen im Europaparlament haben angekündigt, die EU-Asylreform dort massiv verändern zu wollen. (Politik, 09.06.2023 - 12:52) weiterlesen...