Parteien, Regierung

Vor allem die Ministeriumsverteilung sorgt für deutliches Unverständnis in der CDU.

09.02.2018 - 13:42:07

Kritik an Ressortverteilung - JU-Chef Ziemiak sieht große Unzufriedenheit an der CDU-Basis. «Es brodelt eigentlich an allen Stellen», sagt JU-Chef Ziemiak. Der Preis für ein Weiterregierung vielen in der Partei zu hoch.

Berlin - Nach der Einigung von CDU/CSU und SPD auf eine neue große Koalition sieht der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak eine große Unzufriedenheit an der Basis der Union.

«Es brodelt eigentlich an allen Stellen», sagte Ziemiak im Deutschlandfunk. Er forderte ein «Zeichen der Erneuerung» in der Bundesregierung, bei den Bundesministern, bei den Staatssekretären. «Es darf einfach in dieser Regierung kein «Weiter so» geben», mahnte Ziemiak und fügte an: «Die Union muss sich wiederfinden auch in ihrer Aufstellung, in ihrem Markenkern, aber auch für die Zukunft.»

Kritiker sehen die CDU vor allem bei der Ministeriumsverteilung zu kurz gekommen. Die SPD, die bei der Wahl im September deutlich schwächer abgeschnitten hatte, bekommt sechs Ministerien, darunter die besonders wichtigen für Finanzen, Äußeres und Arbeit/Soziales - die CDU neben Kanzlerin und Kanzleramtschef nur fünf. Die CSU bekommt drei Ministerien.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

CDU nominiert Hans zum neuen Ministerpräsidenten im Saarland. Landesvorstand und Fraktion der CDU nominierten den 40-Jährigen einstimmig zum Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie hatte zuvor ihren Rückzug vom Posten der Regierungschefin verkündet, weil sie Generalsekretärin der Bundespartei werden will. Hans ist 1994 in die Union eingetreten und seit 2009 Mitglied des Landtages. Seit November ist er Vorsitzender der CDU-Fraktion, davor war er Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Saarbrücken - Neuer Ministerpräsident im Saarland soll CDU-Fraktionschef Tobias Hans werden. (Politik, 19.02.2018 - 20:46) weiterlesen...

Wechsel im Saarland - Hans soll neuer Ministerpräsident des Saarlandes werden Mit 40 Jahren Ministerpräsident: Schon Mitte März könnte Tobias Hans als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer Regierungschef an der Saar werden. (Politik, 19.02.2018 - 16:16) weiterlesen...

Jusos denken schon an Neuwahl - SPD startet GroKo-Entscheid. Darauf blickt ganz Europa. Bekommt Angela Merkel doch noch eine Regierung hin? Der Widerstand ist beträchtlich - die Jusos entwickeln schon den Neuwahlplan. Rund 1,5 Millionen Euro lässt sich die SPD die Basisbeteiligung bei ihrer Entscheidung über eine GroKo kosten. (Politik, 19.02.2018 - 15:32) weiterlesen...

Ministerpräsidenten-Wechsel im Saarland: Hans für AKK. Der 40-Jährige solle schnellstmöglich die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer antreten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Kramp-Karrenbauer hat zuvor ihren Rückzug vom Posten der Regierungschefin verkündet. Sie will Generalsekretärin der Bundespartei werden. CDU-Chefin Angela Merkel schlug die 55-Jährige in Präsidium und Vorstand der Partei offiziell für das Amt vor. Saarbrücken - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Tobias Hans, soll neuer Ministerpräsident des Bundeslandes werden. (Politik, 19.02.2018 - 15:02) weiterlesen...

Fahrplan - Vom SPD-Votum zur neuen Regierung. Nun hängt alles an den SPD-Mitgliedern. Berlin - Es ist die mit Abstand längste Regierungsbildung der Bundesrepublik. (Politik, 19.02.2018 - 14:04) weiterlesen...

Kramp-Karrenbauer: umfassende Programmdebatte in der CDU. «Die Programmdiskussion ist ein Angebot an alle Gruppierungen in der Partei», sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Die christlich-sozialen Wurzeln sollen dabei ebenso berücksichtigt werden wie die konservativen Wurzeln der Partei. Kramp-Karrenbauer kündigte ihren Rücktritt als Ministerpräsidentin des Saarlandes an. Ihren Wechsel nach Berlin begründete sie mit der instabilen politischen Lage. Deutschland befinde sich politisch in einer sehr schwierigen Phase. Berlin - Annegret Kramp-Karrenbauer will in der CDU als neue Generalsekretärin eine umfassende Programmdebatte vorantreiben. (Politik, 19.02.2018 - 13:44) weiterlesen...