Arbeitsmarkt, Kubicki

Vize-FDP-Chef und Vize-Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki hält den Vorschlag von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) für ein "solidarisches Grundeinkommen" für "diskutabel".

31.03.2018 - 16:27:30

Kubicki findet solidarisches Grundeinkommen diskutabel

"Man kann über ein solches Modell reden, weil es finanzielle Anreize schafft, tätig zu werden und seinen Tagesablauf zu organisieren", sagte Kubicki der "B.Z. am Sonntag". "Wenn man Hartz-IV-Empfänger als Hausmeister oder Gärtner einsetzt, entsteht allerdings das Problem, dass chronisch klamme Länder wie Berlin der Allgemeinheit Personalkosten übertragen, die sie über ihren Haushalt nicht stemmen können."

Er begrüße es aber, dass aus den Reihen der SPD ein Vorschlag komme, der Perspektiven aufzeige und nicht nur die Ungerechtigkeit in der Welt beklage. "Es sagt viel über diese Partei aus, dass Olaf Scholz dieses Thema, bevor überhaupt eine Diskussion in Gang gekommen ist, sofort wieder beerdigt hat", so Kubicki. Müller hatte vorgeschlagen, dass der Staat auf kommunaler Ebene Arbeitsplätze schaffen soll - in Vollzeit, unbefristet und auf freiwilliger Basis. Für ihre Tätigkeit sollten die Teilnehmer mindestens den gesetzlichen Mindestlohn bekommen. Laut Müller sollte es dabei um Tätigkeiten gehen, die wegen klammer staatlicher Kassen heute nicht möglich seien: Sperrmüllbeseitigung, Säubern von Parks, Bepflanzung von Grünstreifen, Begleit- und Einkaufsdienste für Menschen mit Behinderung oder Babysitting für Alleinerziehende. Auch in Schulsekretariaten und in der Flüchtlingshilfe, als Lesepate oder Übungsleiter im Sportverein sollten die Teilnehmer nach dem Vorschlag Müllers eingesetzt werden. Der kommissarische SPD-Parteichef Olaf Scholz hatte den Vorschlag sofort wieder kassiert. Das Grundprinzip von Hartz IV stelle die SPD nicht infrage, sagte Scholz.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Reallöhne im zweiten Quartal gestiegen Die Reallöhne in Deutschland sind im zweiten Quartal 2018 um 0,5 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal gestiegen. (Politik, 20.09.2018 - 08:18) weiterlesen...

DGB will Hartz IV weiter zurückdrehen Die Gewerkschaften fordern Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu einer weiteren Korrektur der Hartz-IV-Reformen auf. (Politik, 19.09.2018 - 01:01) weiterlesen...

Unions-Wirtschaftsflügel attackiert SPD wegen Altersvorsorge Der Wirtschaftsflügel der Union kritisiert die Untätigkeit der zuständigen SPD-Ministerien bei der Stärkung der privaten Altersvorsorge. (Politik, 17.09.2018 - 19:32) weiterlesen...

Quote offener Stellen in der EU steigt auf 2,2 Prozent De Quote der offenen Stellen in der Europäischen Union ist im zweiten Quartal 2018 im Vorjahresvergleich um 0,2 Prozentpunkte auf 2,2 Prozent gestiegen. (Politik, 17.09.2018 - 12:04) weiterlesen...

Beschäftigtenzahl im Verarbeitenden Gewerbe auf Höchststand Ende Juli 2018 sind in Deutschland 5,6 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes tätig gewesen: Das waren rund 150.000 Beschäftigte und somit 2,7 Prozent mehr als im Juli 2017, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mit. (Politik, 17.09.2018 - 08:56) weiterlesen...

DGB fürchtet zu schnellen Wandel der Arbeitswelt Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor den Folgen eines zu schnellen Wandels der Arbeitswelt durch die Digitalisierung. (Politik, 17.09.2018 - 00:03) weiterlesen...