Handel, EU

Vier Jahre lang kamen Brüssel und Tokio bei ihren Verhandlungen über den Freihandel nur mühsam voran.

06.07.2017 - 12:36:04

Komplizierter Vertrag - EU und Japan grundsätzlich einig bei Freihandelspakt. Doch seit aus Washington protektionistische Töne kommen, ging alles plötzlich ziemlich schnell.

Brüssel - Die Europäische Union und Japan haben sich grundsätzlich auf ein umfassendes Freihandelsabkommen und eine engere Partnerschaft geeinigt. Dies ist das Ergebnis eines Gipfeltreffens von Ministerpräsident Shinzo Abe mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Brüssel.

«Wir haben es geschafft», sagte Tusk nach Gesprächen mit Abe. Die Handelsgespräche zwischen der EU und Japan seien gelungen. Dies zeige, dass Europa sich immer mehr global engagiere. Juncker sagte, man sei sich «im Prinzip» bei dem Handelspakt einig geworden. Das setze Standards auch für andere. Sich abzuschotten, sei weder für die Weltwirtschaft, noch für Unternehmen noch für Arbeitnehmer gut, sagte er. Protektionismus schütze nicht wirklich.

Der seit 2013 vorbereitete Freihandelspakt zwischen den beiden mächtigen Wirtschaftsräumen soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen, um Wachstum und neue Jobs zu schaffen. Allerdings ist der äußerst komplizierte Vertrag noch nicht vollständig ausverhandelt. Das dürfte nach Einschätzung von EU-Beamten noch Monate dauern. Mit der Grundsatzeinigung wollten beide Seiten kurz vor dem G20-Gipfel vor allem ein politisches Signal gegen Protektionismus setzen.

Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und damit ein äußerst interessanter Absatzmarkt für europäische Unternehmen. An der Wirtschaftskraft gemessen würde durch das Abkommen die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Kritiker des Pakts fürchten allerdings um europäische Standards. Umweltschützer bemängeln auch, dass der umstrittene japanische Walfang und möglicher Holzschmuggel nicht ausdrücklich geregelt werden.

Die EU hat die Veröffentlichung der bisherigen Verhandlungsergebnisse angekündigt. Japan hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur akzeptiert, dass der europäische Zoll auf japanische Autos von derzeit zehn Prozent erst sieben Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens komplett abgebaut sein wird. Die Regierung in Tokio soll im Gegenzug zum Beispiel Schutzklauseln für japanische Bauern ausgehandelt haben.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht in dem Abkommen großes Potenzial. «Ein ausgewogenes und umfangreiches Abkommen, das europäische Schutzstandards sichert und mittelstandsfreundlich ausgestaltet ist, wäre für beide Seiten vorteilhaft», betonte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Das deutsche Handelsvolumen mit Japan von derzeit 40 Milliarden Euro biete «noch deutlich Luft nach oben».

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter befürchtet dagegen, dass Billig-Agrarimporte aus der EU die regionale Landwirtschaft in Japan zerstören könnten. Das Abkommen stehe «für Geheimverhandlungen, Paralleljustiz für Großkonzerne und eine Aushöhlung von Umwelt- und Verbraucherstandards», sagte er der «Rheinischen Post» (Donnerstag).

Ursprünglich wollte Japan zusammen mit den USA und zehn weiteren Ländern die transpazifischen Freihandelszone TPP gründen. US-Präsident Trump verwarf TPP allerdings kurz nach seinem Amtsantritt im Januar. Danach beschleunigte die EU ihre Verhandlungen mit Tokio.

@ dpa.de

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