Migration, Flüchtlinge

Viele Tausend positive Asylentscheidungen sollen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.

18.05.2018 - 11:20:05

Missstände in Außenstelle - Bundesamt überprüft 18.000 Asyl-Entscheidungen in Bremen. Es gebe aber keine Hinweise darauf, dass es außerhalb Bremens größere Unregelmäßigkeiten gegeben habe, sagt zumindest die Bamf-Chefin.

  • Horst Seehofer - Foto: Ralf Hirschberger

    Seehofer hatte das Bamf gegen den Vorwurf der Unfähigkeit und Vertuschung in Schutz genommen. Foto: Ralf Hirschberger

  • Bamf-Präsidentin Jutta Cordt - Foto: Bernd von Jutrczenka

    Die Prüfung soll laut Jutta Cordt rund drei Monate dauern. Foto: Bernd von Jutrczenka

Horst Seehofer - Foto: Ralf HirschbergerBamf-Präsidentin Jutta Cordt - Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin - In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rund 18.000 Entscheidungen seiner Bremer Außenstelle.

Es handele sich dabei um alle positiven Entscheidung seit dem Jahr 2000, sagte Bamf-Chefin Jutta Cordt in Berlin. Diese Prüfung soll rund drei Monate dauern, etwa 70 Mitarbeiter würden dafür abgestellt, so Cordt.

Mitte April war bekannt geworden, dass eine frühere Leiterin der Bremer Bamf-Stelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Nach Cordts Angaben wurden bis zum 11. Mai rund 4400 Entscheidungen des Bamf seit 2013 überprüft, 30 Prozent davon in Bremen. Von den Bremer Entscheidungen müssten 40 Prozent widerrufen beziehungsweise zurückgenommen werden, von den Entscheidungen in anderen Städten aber nur 5,8 Prozent.

Die interne Revision habe zahlreiche «Inplausibilitäten» festgestellt, was aber nicht automatisch bedeute, dass die Entscheidungen falsch waren. Es habe keine Hinweise auf bewusste Manipulationen in anderen Außenstellen gegeben.

«Wir sind dabei aufzuklären, die Aufklärung dauert an», sagte Cordt. Die Beweislast liege in jedem Fall beim Bamf. Für Disziplinarverfahren gegen Bamf-Mitarbeiter soll ein externer Ermittler eingesetzt werden, sagte sie.

Dass die zeitweise Leiterin der Bremer Außenstelle, Josefa Schmid, gegen ihren Willen wieder abgelöst wurde, bezeichnete Cordt als «ganz normal im Beamtenrecht». Die Stelle sei von Anfang an vorübergehend besetzt und zugleich ausgeschrieben worden. Schmid wehrt sich juristisch gegen ihre Abberufung.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Nach Unregelmäßigkeiten - FDP und AfD pochen in Bamf-Affäre auf Untersuchungsausschuss. Daraus wurde nichts - die Rufe nach einem Untersuchungsausschuss werden lauter. Eine «geräuschlose» Prüfung der Unregelmäßigkeiten bei der Asylgewährung wollte man im Flüchtlingsbundesamt. (Politik, 21.05.2018 - 08:32) weiterlesen...

FDP und AfD fordern in Bamf-Affäre Untersuchungsausschuss. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte der dpa, nahezu täglich komme Neues zum Versagen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ans Licht. In der Bremer Außenstelle soll die damalige Leiterin zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen irregulär Asyl gewährt haben. Inzwischen überprüft das Bamf zehn weitere Außenstellen. Berlin - In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylbescheide pochen FDP und AfD im Bundestag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. (Politik, 21.05.2018 - 05:50) weiterlesen...

Berichte: BAMF reagierte auf erste Hinweise nur zögerlich. Die Zentrale in Nürnberg habe auf erste Hinweise nur zögerlich und anscheinend widerwillig reagiert, berichteten «Spiegel Online», NDR und «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf interne E-Mails. Daraus gehe hervor, dass die Zentrale des Bundesamts in Nürnberg früh von fragwürdigen Vorgängen gewusst, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte. Berlin - In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen sind neue Vorwürfe gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge laut geworden. (Politik, 20.05.2018 - 20:48) weiterlesen...

Hinweise auf manipulierte Asylbescheide schon Anfang 2016. Berlin - In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen sind dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Unregelmäßigkeiten bereits im Januar 2016 bekannt geworden. Inzwischen überprüft das Bamf bundesweit zehn weitere Außenstellen. Ob der Bundestag die Vorgänge in einem Untersuchungsausschuss durchleuchten wird, ist offen. Am 25. Januar 2016 habe es einen anonymen Hinweis beim Obudsmann des Bundesinnenministeriums gegeben, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) in einer Sitzung des Innenausschusses, wie die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag erfuhr. Hinweise auf manipulierte Asylbescheide schon Anfang 2016 (Politik, 20.05.2018 - 17:20) weiterlesen...

Neue Asylzentren - Ankerzentren: CSU will Widerstand der Länder nicht hinnehmen. Die CSU will das nicht hinnehmen. Nur zwei Bundesländer unterstützen derzeit den Plan für neue Asylzentren. (Politik, 20.05.2018 - 12:50) weiterlesen...

Nach Bremer Asyl-Skandal - Flüchtlingsamt überprüft zehn Außenstellen Berlin - Nach den Unregelmäßigkeiten bei Asylbescheiden in Bremen überprüft das Bundesflüchtlingsamt zehn weitere Außenstellen. (Politik, 20.05.2018 - 09:06) weiterlesen...