Migration, Flüchtlinge

Viele Tausend positive Asylentscheidungen sollen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.

18.05.2018 - 11:20:05

Missstände in Außenstelle - Bundesamt überprüft 18.000 Asyl-Entscheidungen in Bremen. Es gebe aber keine Hinweise darauf, dass es außerhalb Bremens größere Unregelmäßigkeiten gegeben habe, sagt zumindest die Bamf-Chefin.

  • Horst Seehofer - Foto: Ralf Hirschberger

    Seehofer hatte das Bamf gegen den Vorwurf der Unfähigkeit und Vertuschung in Schutz genommen. Foto: Ralf Hirschberger

  • Bamf-Präsidentin Jutta Cordt - Foto: Bernd von Jutrczenka

    Die Prüfung soll laut Jutta Cordt rund drei Monate dauern. Foto: Bernd von Jutrczenka

Horst Seehofer - Foto: Ralf HirschbergerBamf-Präsidentin Jutta Cordt - Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin - In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rund 18.000 Entscheidungen seiner Bremer Außenstelle.

Es handele sich dabei um alle positiven Entscheidung seit dem Jahr 2000, sagte Bamf-Chefin Jutta Cordt in Berlin. Diese Prüfung soll rund drei Monate dauern, etwa 70 Mitarbeiter würden dafür abgestellt, so Cordt.

Mitte April war bekannt geworden, dass eine frühere Leiterin der Bremer Bamf-Stelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Nach Cordts Angaben wurden bis zum 11. Mai rund 4400 Entscheidungen des Bamf seit 2013 überprüft, 30 Prozent davon in Bremen. Von den Bremer Entscheidungen müssten 40 Prozent widerrufen beziehungsweise zurückgenommen werden, von den Entscheidungen in anderen Städten aber nur 5,8 Prozent.

Die interne Revision habe zahlreiche «Inplausibilitäten» festgestellt, was aber nicht automatisch bedeute, dass die Entscheidungen falsch waren. Es habe keine Hinweise auf bewusste Manipulationen in anderen Außenstellen gegeben.

«Wir sind dabei aufzuklären, die Aufklärung dauert an», sagte Cordt. Die Beweislast liege in jedem Fall beim Bamf. Für Disziplinarverfahren gegen Bamf-Mitarbeiter soll ein externer Ermittler eingesetzt werden, sagte sie.

Dass die zeitweise Leiterin der Bremer Außenstelle, Josefa Schmid, gegen ihren Willen wieder abgelöst wurde, bezeichnete Cordt als «ganz normal im Beamtenrecht». Die Stelle sei von Anfang an vorübergehend besetzt und zugleich ausgeschrieben worden. Schmid wehrt sich juristisch gegen ihre Abberufung.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Geflüchtet. Nach der Zusage mehrerer EU-Länder, die Menschen aufzunehmen, gab Italiens Innenminister Matteo Salvini die Erlaubnis. Flüchtlinge warten im Hafen von Pozzallo (Sizilien) darauf, an Land gehen zu dürfen. (Media, 16.07.2018 - 20:48) weiterlesen...

Italien lässt gerettete Migranten an Land. Erst nach der Zusage von Deutschland und anderen EU-Ländern, jeweils 50 der insgesamt 447 Geretteten zu übernehmen, erklärte sich der italienische Innenminister Salvini zu diesem Schritt bereit. Salvini erpresse Europa auf dem Rücken der Geflüchteten, kritisierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Die Internationale Organisation für Migration betonte, viele der Migranten seien gesundheitlich schwer angeschlagen. Rom - Hunderte Bootsflüchtlinge sind nach tagelanger Blockade im Mittelmeer in Sizilien an Land gegangen. (Politik, 16.07.2018 - 19:12) weiterlesen...

Seenotrettung - Italien lässt Migranten an Land - Wurde Europa «erpresst»?. In Libyen spielt sich unterdessen eine neue Tragödie ab. Die Regierung in Rom erzwingt in der Migrationsfrage Zusagen der EU-Partner - und wird für ihr Vorgehen scharf kritisiert. (Politik, 16.07.2018 - 18:21) weiterlesen...

IOM: Vor Rettung der 450 Migranten dramatische Szenen. Etwa 30 Migranten seien von dem Fischerboot ins Wasser gesprungen, so IOM-Sprecher Di Giacomo auf Twitter. Vier Menschen starben. Die Flüchtlinge waren tagelang auf dem Mittelmeer blockiert, weil weder Italien noch Malta sie aufnehmen wollte. Militärschiffe hatten die Menschen am Samstag an Bord genommen. Erst heute - nach Zusagen einiger Länder, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen - durften sie auf Sizilien an Land. Pozzallo - Vor der Rettung von rund 450 Migranten im Mittelmeer haben sich nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) dramatische Szenen abgespielt. (Politik, 16.07.2018 - 17:14) weiterlesen...

Seenotrettung - Italien lässt Bootsflüchtlinge an Land. Und feiert nach der erneuten Blockade von Hunderten Migranten im Mittelmeer einen Erfolg. Die Regierung in Rom pocht in der Migrationsfrage auf Taten der EU-Partner. (Politik, 16.07.2018 - 12:28) weiterlesen...

Steuergelder für «Masterplan» der CSU? Schäuble lässt prüfen. Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lässt prüfen, ob Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer für seinen «Masterplan» zur Asylpolitik unzulässig Ressourcen seines Ministeriums genutzt hat. Die Fraktion der Grünen hatte Schäuble gebeten zu überprüfen, inwiefern Seehofer «in seiner Tätigkeit als Parteivorsitzender» auf Mittel des Ministeriums zurückgegriffen habe. Auf dem Titelblatt einer Fassung des sogenannten Masterplans vom 22. Juni, die Seehofer im CSU-Vorstand verteilt hatte, stand sein Name mit dem Zusatz «Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union». Steuergelder für «Masterplan» der CSU? Schäuble lässt prüfen (Politik, 16.07.2018 - 11:46) weiterlesen...