Urteile, Steuern

Viele Hausbesitzer, Mieter und Bürgermeister schauen heute auf das Bundesverfassungsgericht.

10.04.2018 - 14:18:05

Uralte Berechnungsgrundlage - Karlsruhe: Einheitswerte für Grundsteuer verfassungswidrig. Dort ist ein für die Zukunft der Grundsteuer wichtiges Urteil gefallen: Die Grundlage der Berechnung, die immer noch auf teilweise uralten Einheitswerten fußt, ist verfassuungswirdig.

Karlsruhe - Die Vorschriften für die Einheitsbewertung zur Berechnung der Grundsteuer in Westdeutschland sind verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Die Regelungen verstoßen gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird Auswirkungen auf die von der großen Koalition bereits geplante Reform haben.

Die Grundsteuer wird zwar im Grundsatz vom Bund geregelt, sie steht aber den Kommunen zu und trägt mit aktuell fast 14 Milliarden Euro Aufkommen im Jahr rund 10 Prozent zu den Haushalten von Städten und Gemeinden bei. Die Berechnung auf Grundlage des Einheitswertes ist mehrstufig. Dieser wird erst mit einer Messzahl, die nach Art des Objekts und Größe der Kommune variiert, und dann dem Hebesatz, den jede Stadt oder Gemeinde selbst festsetzt, multipliziert. Die Grundsteuer trifft die Eigentümer und wird an Mieter weitergegeben.

Das Bundesverfassungsgericht war ins Spiel gekommen, weil der Bundesfinanzhof drei Vorlagen nach Karlsruhe geschickt hatte und außerdem zwei Verfassungsbeschwerden vorlagen. Das Kernproblem: Wegen fehlender Neubewertungen kann es sein, dass vergleichbare Grundstücke und Gebäude verschiedener Baujahre völlig unterschiedlich bewertet werden - zum Beispiel weil aus einem Arbeiterstadtteil über Jahrzehnte ein teures In-Viertel geworden ist.

@ dpa.de

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