Stephan Weil, MPK

Viele Details zum milliardenschweren Entlastungsprogramm des Bundes sind noch unklar.

04.10.2022 - 21:31:54

Kretschmann enttäuscht von Bund-Länder-Runde. Das heutige Treffen mit den Länderchefs brachte laut Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann wenig Einigung.

  • Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Pittsburgh. - Foto: Nico Pointner/dpa

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  • Hendrik Wüst (CDU, l) Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen geben nach der Ministerpräsidentenkonferenz in der Landesvertretung von Niedersachsen eine Pressekonferenz. - Foto: Britta Pedersen/dpa

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Pittsburgh. - Foto: Nico Pointner/dpaHendrik Wüst (CDU, l) Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen geben nach der Ministerpräsidentenkonferenz in der Landesvertretung von Niedersachsen eine Pressekonferenz. - Foto: Britta Pedersen/dpa

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich sehr enttäuscht gezeigt von den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). «Ich hätte gehofft, dass wir einen Knopf dran machen, das ist leider nicht erfolgt», sagte der Grünen-Politiker in der US-Stadt Pittsburgh. Die Länder lägen mit dem Bund in einzelnen Fragen zu weit auseinander.

So habe man sich nicht einigen können bei der Frage eines «Billigtickets» für den Nahverkehr, sagte Kretschmann. Es mache keinen Sinn, ein billiges Ticket einführen, wenn die Länder gleichzeitig Züge abbestellen müssten, weil sie keine sogenannten Regionalisierungsmittel vom Bund bekämen. Nächste Woche werde geklärt, ob da eine Einigung komme. Bis Ende des Monats soll zudem geklärt werden, wie sich der Bund an den Flüchtlingskosten beteilige.

Kretschmann sagte, man habe sich geeinigt, dass es zu einer spürbaren Senkung des Gaspreises kommen werde. Die Strompreise würden dem nachfolgen. Einigkeit sei da gewesen, dass Unternehmen, Institutionen und Bürger spürbar entlastet würden. Über andere Dinge habe man sich aber noch nicht einigen können, weil die Ausgestaltung der Gaspreisbremse davon abhänge, ob weitergehende Hilfen etwa für Unternehmen oder Krankenhäuser nötig seien. Das müsse danach zügig geklärt werden. Kretschmann nannte als zentrale Konfliktpunkte Geld für Krankenhäuser, Wohngeld und die Übernahme von Flüchtlingskosten.

Der Grünen-Politiker befindet sich derzeit auf einer Delegationsreise in den USA und hat sich digital an der Bund-Länder-Runde aus Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania zuschalten lassen. Er hatte in den vergangenen Wochen immer wieder auf mehr Geld vom Bund gepocht - unter anderem für den Schienen-Nahverkehr der Länder.

@ dpa.de