Wahlen, Verfassung

Viel Zeit hat der türkische Außenminister Cavusoglu für die Suche nach einem Auftrittsort in Norddeutschland nicht mehr.

07.03.2017 - 11:28:06

Türkischer Außenminister - Cavusoglu kritisiert Deutschland: «Total repressives System». Reden will er aber auf jeden Fall - notfalls in der Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg.

Istanbul - Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat nach der Verweigerung von Wahlkampfauftritten in Deutschland schwere Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. «Das ist ein total repressives System», sagte er der Zeitung «Hürriyet».

«Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit. Sie machen Druck, damit für die AKP ein Nein herauskommt.» Cavusoglu bezog sich auf das Referendum am 16. April über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP angestrebte Präsidialsystem.

Zuvor hatte bereits Erdogan Deutschland «Nazi-Praktiken» vorgeworfen. Cavusoglu sagte mit Blick auf die Absagen: «Im Endeffekt ist diese antidemokratische Praxis rechtswidrig.» Er kündigte an, sich von der Absage seines Auftritts nicht stoppen zu lassen. «Mich kann niemand aufhalten. Wir finden schon einen Versammlungsort.» Der Minister fügte hinzu: «Indem sie Druck auf private Eigentümer, Hotels und Hochzeitssäle ausüben, lassen sie die Vereinbarungen absagen.» Besitzer von Veranstaltungsorten würden sogar «bedroht».

@ dpa.de

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