EU, Brexit

Vernichtender hätte die Niederlage für Premierministerin May kaum ausfallen können: Das britische Parlament lässt ihr Brexit-Abkommen klar durchfallen.

15.01.2019 - 22:46:06

Historische Niederlage - Fiasko für May: Parlament schmettert Brexit-Abkommen ab. Nun wächst die Angst vor Chaos.

  • Im Parlament - Foto: Pa/PA Wire

    Eine Mehrheit im britischen Parlament für den Brexit-Deal von Premierministerin May ist nicht in Sicht. Foto: Pa/PA Wire

  • Brexit - Foto: Jonathan Brady/PA

    Ein pro-europäischer Demonstrant vor dem Parlament. Foto: Jonathan Brady/PA

  • Brexit - Foto: Gareth Fuller/PA Wire

    Fähren im Ärmelkanal: Die britische Regierung hat Verträge mit Reedereien abgeschlossen, um mögliche Engpässe nach dem Brexit mithilfe von gecharterten Fähren abzufedern. Foto: Gareth Fuller/PA Wire

  • Jacob Rees-Mogg - Foto: Stefan Rousseau/PA Wire

    Jacob Rees-Mogg ist einer der ärgsten innerparteilichen Geggner der britischen Premierministerin Theresa May. Foto: Stefan Rousseau/PA Wire

  • Brexit - Foto: Werbetafel einer Wechselstube zum Tausch von Pfund und Euro an der Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Region Nordirland. Foto: Brian Lawless

    Werbetafel einer Wechselstube zum Tausch von Pfund und Euro an der Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Region Nordirland. Foto: Brian Lawless

  • Brexit - Foto: Die britische Premierministerin Theresa May während einer Rede im Parlament in London. Foto: House Of Commons/PA Wire/dpa

    Die britische Premierministerin Theresa May während einer Rede im Parlament in London. Foto: House Of Commons/PA Wire/dpa

  • Brexit-Abstimmung - Foto: Frank Augstein/AP

    Pro-Eu-Demonstranten protestieren mit EU-Fahnen in der Nähe des britischen Parlaments gegen den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union. Foto: Frank Augstein/AP

  • Banksy-Wandbild zum Brexit - Foto: Matt Dunham/AP

    So sieht es der wohl bekannteste unbekannte Künstler der Welt: Das Brexit-Wandbild von Banksy zeigt einen Mann, der einen Stern aus der EU-Flagge heraushämmert. Foto: Matt Dunham/AP

  • Brexit - Foto: Gareth Fuller/PA Wire

    Im Hafen von Dover droht nach einem ungegeregelten Brexit das blanke Chaos. Foto: Gareth Fuller/PA Wire

  • Manston International Airport - Foto: Victoria Jones/PA Wire

    Der ehemalige Flugplatz in Manston könnte genutzt werden, um etwa 6000 Lastwagen zu parken, um die erwartete Überlastung der Häfen nach einem harten Brexit zu verringern. Foto: Victoria Jones/PA Wire

  • Brexit - Foto: Silvia Kusidlo

    Ein Lastwagen im Hafen von Dover: Bei einem harten Brexit mit Zollkontrollen wird hier das Chaos herrschen. Foto: Silvia Kusidlo

  • Meerenge von Dover - Foto: NASA/GSFC/MITI/ERSDAC/JAROS

    Die Straße von Dover aus der Satellitenperspektive: Nur 32 Kilometer trennen die britische Insel (l.) vom europäischen Festland. Foto: NASA/GSFC/MITI/ERSDAC/JAROS

  • Brexit - Foto: Lastwagen auf der A526 außerhalb von Dover: Die britiscche Regierung testet jede Möglichkeit, das Brexit-Chaos zu begrenzen. Foto: Gareth Fuller/PA Wire

    Lastwagen auf der A526 außerhalb von Dover: Die britiscche Regierung testet jede Möglichkeit, das Brexit-Chaos zu begrenzen. Foto: Gareth Fuller/PA Wire

  • Jubel am Tag der Abstimmung - Foto: Michael Kappeler

    Jubel am Tag der Abstimmung: EU-Gegner feiern im Juni 2016 den knappen Sieg beim Brexit-Votum. Foto: Michael Kappeler

  • Brexit - Foto: Gareth Fuller/PA Wire

    Lastwagen verlassen eine Fähre im Hafen von Dover. Die britische Regierung hat Verträge mit Reedereien abgeschlossen, um mögliche Engpässe nach dem Brexit abzufedern. Foto: Gareth Fuller/PA Wire

  • Brexit - Foto: Yui Mok/PA Wire

    Schuss ins eigene Bein: Brexit-Gegner zeigen vor dem Parlament in Westminster, was sie vom EU-Austritt erwarten. Foto: Yui Mok/PA Wire

  • Brexit-Proteste - Foto: Dinendra Haria/SOPA Images via ZUMA Wire

    Während eines Protestes steht ein LKW mit der Aufschrift «It's our Future. Let us Decide.» (es ist unsere Zukunft - lasst uns entscheiden) vor dem britischen Parlamentsgebäude. Foto: Dinendra Haria/SOPA Images via ZUMA Wire

  • Unterhaus - Foto: House Of Commons/PA Wire

    Premierministerin Theresa May spricht zum Abschluss der Debatte vor der Abstimmung über ihre Brexit-Vereinbarung. Foto: House Of Commons/PA Wire

  • Brexit - Foto: House Of Commons/PA Wire

    Müde: Premierministerin Theresa May nach ihrer historischen Niederlage im britischen Unterhaus. Foto: House Of Commons/PA Wire

Im Parlament - Foto: Pa/PA WireBrexit - Foto: Jonathan Brady/PABrexit - Foto: Gareth Fuller/PA WireJacob Rees-Mogg - Foto: Stefan Rousseau/PA WireBrexit - Foto: Werbetafel einer Wechselstube zum Tausch von Pfund und Euro an der Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Region Nordirland. Foto: Brian LawlessBrexit - Foto: Die britische Premierministerin Theresa May während einer Rede im Parlament in London. Foto: House Of Commons/PA Wire/dpaBrexit-Abstimmung - Foto: Frank Augstein/APBanksy-Wandbild zum Brexit - Foto: Matt Dunham/APBrexit - Foto: Gareth Fuller/PA WireManston International Airport - Foto: Victoria Jones/PA WireBrexit - Foto: Silvia KusidloMeerenge von Dover - Foto: NASA/GSFC/MITI/ERSDAC/JAROSBrexit - Foto: Lastwagen auf der A526 außerhalb von Dover: Die britiscche Regierung testet jede Möglichkeit, das Brexit-Chaos zu begrenzen. Foto: Gareth Fuller/PA WireJubel am Tag der Abstimmung - Foto: Michael KappelerBrexit - Foto: Gareth Fuller/PA WireBrexit - Foto: Yui Mok/PA WireBrexit-Proteste - Foto: Dinendra Haria/SOPA Images via ZUMA WireUnterhaus - Foto: House Of Commons/PA WireBrexit - Foto: House Of Commons/PA Wire

sieht eine Übergangsphase bis mindestens 2020 vor. In diesem Zeitraum würde im Prinzip alles beim Alten bleiben. Der Deal stößt aber nicht nur in der Opposition auf Ablehnung, sondern auch in weiten Teilen der Regierungsfraktion und bei der nordirischen DUP, von deren Stimmen die konservative Minderheitsregierung abhängig ist.

Vor allem die als Backstop bezeichnete Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland ist umstritten. Die Regelung soll im Notfall die Einführung von Grenzkontrollen verhindern. Befürchtet wird sonst ein Wiederaufflammen des Konflikts in der früheren Bürgerkriegsregion.

Der Backstop sieht vor, dass das ganze Land so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden worden ist. Nordirland müsste auch teilweise den Regeln des Binnenmarkts unterworfen bleiben. Das stößt auf Widerstand bei der DUP. Sie lehnt jegliche Sonderbehandlung der Provinz ab.

Brexit-Hardliner bei den Konservativen befürchten, dass Großbritannien durch die Regelung dauerhaft im Orbit der EU gehalten werden könnte. Ex-Außenminister Boris Johnson warnte sogar davor, dass sein Land sich zum «Vasallenstaat» der EU entwickele. Solange Großbritannien die Außenzölle der EU anwendet, kann London keine Handelsabkommen mit Drittländern - zum Beispiel den USA - abschließen.

Das Brexit-Abkommen war am 25. November von den Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 EU-Staaten gebilligt worden. Zuvor hatten die Unterhändler 17 Monate lang an dem Deal gearbeitet. Die EU hat deutlich gemacht, dass es keine Nachverhandlungen geben wird.

@ dpa.de

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