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Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verm?llung der deutsch-d?nischen Grenzregion mit Dosenschrott: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Landkreis Schleswig-Flensburg auf Einhaltung der Pfandpflicht

12.04.2021 - 13:32:34

Verm?llung der deutsch-d?nischen Grenzregion mit Dosenschrott: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Landkreis Schleswig-Flensburg auf Einhaltung der Pfandpflicht. Berlin - - "Bordershops" in deutsch-d?nischer Grenzregion verkaufen j?hrlich 650 Millionen Dosen pfandfrei an skandinavische Kunden und versto?en damit gegen das Verpackungsgesetz - Schleswig-Holstein nimmt bereits seit 18 Jahren die Verm?llung der Umwelt mit pfandfreien Getr?nkedosen in Kauf - Deutsche ...

Berlin -

- "Bordershops" in deutsch-d?nischer Grenzregion verkaufen j?hrlich 650 Millionen Dosen pfandfrei an skandinavische Kunden und versto?en damit gegen das Verpackungsgesetz - Schleswig-Holstein nimmt bereits seit 18 Jahren die Verm?llung der Umwelt mit pfandfreien Getr?nkedosen in Kauf - Deutsche Umwelthilfe reicht Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig gegen den Landkreis Schleswig-Flensburg zum Stopp des pfandfreien Verkaufs von Getr?nkedosen ein

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will die Verm?llung der deutsch-d?nischen Grenzregion mit unbepfandeten Getr?nkedosen stoppen und hat hierzu beim Verwaltungsgericht Schleswig eine Klage gegen den Landkreis Schleswig-Flensburg eingereicht. Im Norden Deutschlands an der Grenze zu D?nemark verkaufen sogenannte "Bordershops" j?hrlich mehr als eine halbe Milliarde Getr?nkedosen pfandfrei an skandinavische Kundinnen und Kunden. Nach dem Verpackungsgesetz d?rfen Getr?nkedosen jedoch nur bepfandet an private Endkunden abgegeben werden. Dies gilt auch f?r den Verkauf von Dosen an Personen, die diese anschlie?end mit ins Ausland nehmen. Durch den illegalen Vertrieb ohne ein Pfand fehlt der Anreiz zur R?ckgabe im Handel, weshalb viele der Dosen in der Umwelt landen. D?nische Umweltschutzgruppen sammeln in der Grenzregion regelm??ig zehntausende pfandfreier Dosen aus der Umwelt, was angesichts der Dosenflut aus Deutschland nur die Spitze des Eisberges ist.

Die DUH hatte den Landkreis Schleswig-Flensburg am 12. Januar 2021 dazu aufgefordert, gegen die andauernde Verletzung der Pfandpflicht einzuschreiten. Der Kreis reagierte allerdings nicht, sondern teilte nur mit, dass er auf eine Antwort des Umweltministeriums warte. Eine inhaltliche Antwort des Landkreises fehlt bis heute. Die DUH hat daher nunmehr Unt?tigkeitsklage erhoben. Die DUH beh?lt sich vor, gegen weitere Kreise und kreisfreie St?dte im deutsch-d?nischen Grenzgebiet rechtlich vorzugehen, wenn die rechtswidrige Praxis des systematischen pfandfreien Dosenverkaufs weiterhin geduldet wird.

" Deutsche Grenzshops verkaufen j?hrlich rund 650 Millionen Getr?nkedosen an skandinavische Verbraucherinnen und Verbraucher, ohne darauf ein Pfand zu erheben. Die Folge ist, dass weite Teile der Landschaft im deutsch-d?nischen Grenzgebiet mit Dosenschrott zugem?llt werden. Ministerpr?sident Daniel G?nther h?tte das Problem gemeinsam mit den schleswig-holsteinischen Beh?rden l?ngst l?sen k?nnen. Aber der Verkauf m?glichst vieler Bierdosen scheint der Landesregierung offenkundig wichtiger zu sein als Umweltschutz. Mit der Klage gegen den Landkreis Schleswig-Flensburg schieben wir dem rechtswidrigen pfandfreien Dosenverkauf nun einen Riegel vor ", sagt Barbara Metz, Stellvertretende Gesch?ftsf?hrerin der DUH.

Seit dem 1. Januar 2003 gilt in Deutschland ein Pflichtpfand in H?he von 25 Cent auf Einweggetr?nkeverpackungen. Durch diesen finanziellen Anreiz werden Dosen und Plastikflaschen im Handel zur?ckgegeben und nicht achtlos in der Umwelt entsorgt. Die umweltsch?dliche Praxis des unbepfandeten Dosenverkaufs ?ber die d?nische Grenze ist auch deshalb absurd, da auch dort ein Dosenpfand gilt.

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt, betont: " Der d?nische Dosentourismus ist so absurd wie illegal. Die Pfandpflicht entf?llt nicht, wenn Verpackungen nach dem Verkauf mit in ein anderes Land genommen werden. Das Verpackungsgesetz sieht keine Ausnahmen vor, wie die Bundesregierung best?tigte. Die Vollzugsbeh?rden in Schleswig-Holstein kommen seit fast 20 Jahren ihrer Aufgabe nicht nach, diesen Unsinn abzustellen. "

" Dieser Umweltskandal, der sich seit Jahren f?r alle sichtbar in Schleswig-Holstein und D?nemark abspielt, muss unverz?glich gestoppt werden. Getr?nkedosen enthalten eine Innenbeschichtung aus Kunststoff und sind au?en lackiert. Durch ihren Verbleib in der Landschaft gelangen Stoffe in die Umwelt, die Natur und Lebewesen schaden k?nnen. Bei Blechdosen bestehen zudem der Unter- und Oberboden aus Aluminium, das in der Umwelt ebenfalls negative Auswirkungen haben kann ", erkl?rt der DUH-Leiter f?r Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer.

Pressekontakt:

Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgesch?ftsf?hrerin 0170 7686923, metz@duh.de

Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft 030 2400867-43, 0151 18256692, fischer@duh.de

Prof. Dr. Remo Klinger, Geulen & Klinger Rechtsanw?lte 0171 2435458, klinger@geulen.com

DUH-Pressestelle:

Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe 030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/22521/4886469 Deutsche Umwelthilfe e.V.

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