Wahlen, Verfassung

Verfassungsreferendum - Auslandstürken stimmen über mehr Macht für Erdogan ab

27.03.2017 - 13:10:07

Verfassungsreferendum - Auslandstürken stimmen über mehr Macht für Erdogan ab. Der türkische Präsident Erdogan will seine Machtbefugnisse massiv ausweiten und dafür die Verfassung ändern. In der Türkei wird darüber am 16. April abgestimmt. Auslandstürken können schon jetzt entscheiden - und das Zünglein an der Waage werden.

  • Generalkonsulat der Türkei in Mainz - Foto: Andreas Arnold

    Abgestimmt wird in den Generalkonsulaten - täglich von 9.00 bis 21.00 Uhr. Foto: Andreas Arnold

  • Wahllokal in Fürth - Foto: Daniel Karmann

    Wahllokal in Fürth: In Bayern sind rund 180 000 Türken dazu aufgerufen, über die umstrittenen Verfassungspläne des türkischen Präsidenten Erdogan abzustimmen. Foto: Daniel Karmann

  • Rege Beteiligung - Foto: Oliver Berg

    Vor der Stimmabgabe: Die Verfassungsreform würde dem Staatsoberhaupt in der Türkei deutlich mehr Macht verleihen. Foto: Oliver Berg

  • AKP-Abgeordneter - Foto: Oliver Berg

    Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu (l) gibt in Hürth (Nordrhein-Westfalen) im türkischen Generalkonsulat seine Stimme ab. Foto: Oliver Berg

  • Warteschlange - Foto: Oliver Berg

    Türken warten in Hürth auf ihre Registrierung für das türkische Referendum. Foto: Oliver Berg

Generalkonsulat der Türkei in Mainz - Foto: Andreas ArnoldWahllokal in Fürth - Foto: Daniel KarmannRege Beteiligung - Foto: Oliver BergAKP-Abgeordneter - Foto: Oliver BergWarteschlange - Foto: Oliver Berg

. Kritiker warnen vor einer Ein-Mann-Herrschaft und einer Einschränkung der Gewaltenteilung. Der Wahlkampf in der Türkei und vor allem der Widerstand in Deutschland, den Niederlanden und anderen europäischen Ländern gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker hatten wütende Reaktionen Erdogans und anderer Regierungsmitglieder in Ankara ausgelöst. Unter anderem überzog Erdogan Deutschland und die Niederlande mit Nazi-Vergleichen. Die Beziehungen zwischen der Türkei und ihren europäischen Partnern sanken auf einen Tiefpunkt. Ein EU-Beitritt der Türkei scheint in größere Ferne gerückt zu sein.

Gülay Kizilocak, Wissenschaftlerin des Essener Zentrums für Türkeistudien, sagte im WDR, die Mehrheit der in Deutschland lebenden Türken stehe Erdogans islamisch-konservativer Regierungspartei AKP nahe. «Insgesamt stammen die Menschen mit türkischen Wurzeln, die hier seit über fünf Jahrzehnten leben, aus ländlichen Gegenden, die konservativ-religiös geprägt sind», erläuterte Kizilocak. «Und die fühlen sich von der AKP angesprochen und wählen diese Partei. Dieser Konservatismus überträgt sich auch auf die nachfolgenden Generationen.»

Zu den Andersdenkenden gehört Hattice G., die seit 28 Jahren in Köln lebt und in Hürth ihre Stimme abgab: «Wenn die Verfassungsänderung kommt, ist die Demokratie in Gefahr, deshalb habe ich mit Nein gestimmt», sagte sie. Dagegen sagte Ahmet Gidal, das Präsidialsystem werde die Türkei «politisch und wirtschaftlich weiter stärken». 

Die Ja-Kampagne der Befürworter der Verfassungsänderung war von der türkischen AKP-Partei in Deutschland besser organisiert als das Nein-Lager. Dessen Vertreter kündigten zum Auftakt des Referendums an, sie wollten nun viele Nein-Wähler mobilisieren. Eine der Organisatoren der Nein-Kampagne, Mürvet Öztürk, bezweifelte am Montag in Frankfurt, dass es unter den in Hessen lebenden Türken eine Mehrheit für Erdogans Pläne gebe. Die Einschränkung der Menschenrechte in der Türkei habe auch bei Erdogan-Anhängern in Deutschland Kritik gefunden.

Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu beklagte sich hingegen nach seiner Stimmabgabe für das türkische Referendum in Hürth bei Köln über die Medien und die Politik in Deutschland. «Die Ja-Sager haben überall maximale Behinderung erleiden müssen», sagte er. Gegner der Verfassungsänderung seien dagegen unterstützt worden.

Dass Deutschtürken im Ausland abstimmen dürfen, ergibt sich aus türkischem Recht. Deutschland hatte eine entsprechende Genehmigung trotz aller Nazi-Vergleiche und Verbalattacken aus Ankara erteilt. Abgestimmt werden kann in neun türkischen Generalkonsulaten - Berlin, Hamburg, Hannover, Frankfurt, Köln/Hürth, Düsseldorf, Münster, Karlsruhe und Mainz sowie an vier weiteren Standorten. Nach dem Ende der zweiwöchigen Abstimmungszeit werden die Wahlurnen in die Türkei gebracht und die Stimmen dort gezählt.

@ dpa.de

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