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Wahlen, #USWahl2020

US-Präsident Trump will den Wahlsieg Joe Bidens weiter nicht anerkennen.

13.11.2020 - 17:00:08

Druck auf Trump steigt - Behörden weisen Wahlbetrugsvorwürfe zurück. Doch sein Rückhalt in Washington scheint zu bröckeln. Mehrere US-Behörden sehen sich veranlasst, eine vertrauensstiftende Botschaft zu senden - und Biden baut seinen Vorsprung derweil aus.

Washington - Im Streit über das US-Wahlergebnis steigt der Druck auf den amtierenden Präsidenten Donald Trump.

Mehrere US-Behörden wiesen von ihm verbreitete Gerüchte über Wahlfälschung zurück und sprachen von der sichersten Abstimmung der US-Geschichte. Das kam einer offenen Zurechtweisung gleich.

Trump weigert sich weiterhin, seine Niederlage anzuerkennen, und twittert aus dem Weißen Haus, dass er noch gewinnen werde. «Wir im Weißen Haus agieren weiterhin in der Annahme, dass es eine zweite Amtszeit von Präsident Trump geben wird», sagte sein Handelsberater Peter Navarro am Freitag im TV-Sender Fox News.

Die Corona-Pandemie gerät in den USA indes immer mehr außer Kontrolle, während der Präsident bis auf seine Tweets zur Wahl von der Bildfläche verschwunden ist. Am Donnerstag gab es 153.496 neue Infektionen, 919 Menschen starben.

Biden wolle nach seinem Amtsantritt am 20. Januar rasch einen Corona-Koordinator beim Weißen Haus etablieren, der direkt an ihn berichten werde, sagte sein künftiger Stabschef Ronald Klain am Donnerstagabend (Ortszeit) im Sender MSNBC.

Erstmals gratulierte nun auch China Biden und der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris. Die Führung in Peking hatte sich anders als andere mit offiziellen Glückwünschen zurückgehalten.

«Wir respektieren die Wahl der Menschen in Amerika und übermitteln Herrn Biden und Frau Harris unsere Glückwünsche», erklärte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag. Man verstehe, dass das Ergebnis der US-Wahlen gemäß der US-Gesetze und der dortigen Verfahren festgelegt werde. Das Verhältnis zwischen China und den USA hatte sich während der Präsidentschaft von Donald Trump stark verschlechtert.

Wahlsieger Joe Biden konnte unterdessen seinen Vorsprung weiter ausbauen. Auch die Sender NBC News und CNN erklärten ihn im Bundesstaat Arizona zum Sieger. In dem traditionell republikanischen Bundesstaat Arizona im Südwesten der USA ging es um elf Wahlleute. Biden hat somit den Prognosen zufolge bereits 290 Stimmen für die Wahlversammlung im Dezember gesammelt. Für einen Sieg reichen 270 dieser Wahlleute. Trump steht derzeit bei 217 Wahlleuten.

Die Nachrichtenagentur AP und Fox News hatten Biden bereits vergangene Woche zum Gewinner in Arizona erklärt. Seit 1952 haben dort fast immer republikanische Präsidentschaftskandidaten gesiegt. Die Ausnahme machte das Wahljahr 1996, als der Demokrat Bill Clinton dort gewann.

Trump hat nach den Worten seiner Sprecherin Kayleigh McEnany die Hoffnung auf einen Verbleib im Weißen Haus tatsächlich noch nicht aufgegeben. «Natürlich glaubt er, dass er noch eine Chance hat», beteuerte sie bei Fox News. Trumps Anwälte reichten Klagen in mehreren Bundesstaaten ein, lieferten darin jedoch keine Belege für großangelegte Wahlfälschungen oder Fehler.

In einer Mitteilung, die unter anderen von Vertretern der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums sowie der Vereinigungen der Wahlleiter der Bundesstaaten herausgegeben wurde, hieß es nun: «Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte - oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre.»

Trump hatte zuvor bei Twitter auf Behauptungen verwiesen, wonach Software der Firma Dominion in mehreren Bundesstaaten 435 000 für ihn abgegebene Stimmen seinem letztlich siegreichen Herausforderer zugerechnet habe. Die Behörden wiesen dies nun zurück - wie zuvor schon die Firma und Wahlverantwortliche in den jeweiligen Bundesstaaten. Trump hatte im Wahlkampf immer wieder gesagt, er könne die Wahl nur verlieren, wenn sie manipuliert sei.

Bislang haben erst wenige von Trumps Republikanern den Demokraten Biden öffentlich als Wahlsieger anerkannt. Führende Politiker der Partei - wie der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell - stärken Trump vielmehr den Rücken bei dessen Versuchen, Bidens Sieg anzufechten. Allerdings forderten weitere US-Republikaner, dass Biden wie der Amtsinhaber die täglichen Briefings der Geheimdienste bekommen solle.

Diese Forderungen nach Geheimdienst-Briefings für Biden wurden von einigen US-Medien als erste Zeichen für bröckelnden Rückhalt Trumps in seiner Partei interpretiert. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham bejahte am Donnerstag die Frage, ob Biden die Unterrichtungen bekommen sollte. Ähnlich äußerten sich Medien zufolge auch die Senatoren Chuck Grassley, James Lankford und John Thune. Der Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, nannte Biden am Donnerstag zum ersten Mal den «gewählten Präsidenten». Klain sagte auch, Biden habe bereits mit mehreren republikanischen Senatoren telefoniert - allerdings noch nicht mit Mehrheitsführer McConnell.

Die Trump-Regierung verweigert Biden bislang die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe («Transition»). Diese soll eigentlich gewährleisten, dass der neu gewählte Präsident und Oberbefehlshaber in den Vereinigten Staaten ab dem ersten Tag im Amt voll handlungsfähig ist - was entscheidend für die nationale Sicherheit ist.

Beglaubigte Endergebnisse der Wahl aus allen Bundesstaaten soll es erst zum 8. Dezember geben. Das Ergebnis der Abstimmung wird am 6. Januar im Kongress bekanntgegeben - erst dann herrscht absolute Rechtssicherheit. In US-Medien machten Berichte die Runde, dass Trump dann seine Kandidatur für die Präsidentenwahl 2024 bekanntgeben könnte. In den USA kann eine Person zwei Amtszeiten lang Präsident sein, egal ob diese aufeinander folgen oder nicht.

© dpa-infocom, dpa:201113-99-317126/5

@ dpa.de

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